Trump warnt Iran: "Sie spielen mit dem Feuer"
2.07.2019 In der Krise mit dem Iran haben die USA die Führung in Teheran eindringlich vor der angedrohten Anreicherung von Uran gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. US-Außenminister Mike Pompeo forderte den Iran auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen.
Biden verliert nach TV-Duell stark an Beliebtheit
2.07.2019 Nach der ersten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 hat Spitzenreiter Joe Biden einer Umfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt. In der am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN unterstützten nur noch 22 Prozent der Anhänger der Demokraten eine Kandidatur des Ex-Vizepräsidenten gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump.
Ibiza-Video: Einstweilige Verfügung gegen Kurz
2.07.2019 Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.
Bundespräsident gelobte drei neue Volksanwälte an
1.07.2019 Am Montagnachmittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg die drei neuen Volksanwälte angelobt. Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz haben damit ihre sechsjährige Funktionsperiode angetreten.
Ein Toter und Hunderte Verletzte nach Anschlag in Kabul
1.07.2019 In Afghanistan dauert die Gewalt im Land ungeachtet laufender Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts an. Bei einem Autobomben-Anschlag in Kabul wurden am Montag mindestens eine Person getötet und weitere 105 Menschen verletzt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Angriff.Italien und Slowenien starten gemeinsame Grenzpatrouillen
1.07.2019 Italien und Slowenien verschärfen die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Seit Montag sind vier gemischte italienisch-slowenische Streifen im Einsatz. Polizisten aus den beiden Ländern patrouillieren zusammen die Grenze nahe Triest und Görz (Gorizia).
Junge Österreicher sehen EU-Mitgliedschaft großteils positiv
1.07.2019 Drei Viertel der Österreicher zwischen 16 und 30 Jahren sehen die österreichische EU-Mitgliedschaft positiv. Das zeigt eine Studie des market-Instituts für die Europäische Wirtschaftskammer (Eurochambres), die am Montag in Wien präsentiert wurde. "Das ist ein toller Wert", freute sich Eurochambres-Präsident Christoph Leitl bei einer Pressekonferenz.
Ibiza-Affäre: Einstweilige Verfügung gegen Kurz, Rücktritt bei der Krone
1.07.2019 Die Ibiza-Affäre sorgt für weitere Wellen. Das Wiener Handelsgericht hat Altkanzler Sebastian Kurz eine einstweilige Verfügung aufgelegt. Und auch bei der Krone mussten Köpfe rollen.
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Staatsbesuch bei heimischem Klima: Italiens Präsident in Wien
1.07.2019 Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat seinen zweitägigen Staatsbesuch am Montag in Wien stilgerecht begonnen.
Demonstranten in Hongkong stürmten Regierungssitz
1.07.2019 Hunderte Demonstranten in Hongkong haben am Montag versucht, den Regierungssitz zu stürmen. Sie zerstörten Fensterscheiben des Gebäudes und versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Inneren des Legislativrates zu verschaffen.
Spendengrenze hätte ÖVP 2017 mehrere Millionen gekostet
2.07.2019 Die von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT geplante Deckelung von Parteispenden würde vor allem ÖVP und NEOS treffen. Das zeigen die bisher bekannten Zahlen für das Wahljahr 2017. Die ÖVP hätte im Extremfall auf fast 3,7 Mio. Euro verzichten müssen, die NEOS auf 550.000 Euro. Im Jahr davor wäre laut ihrem Rechenschaftsbericht aber auch die SPÖ über der Höchstgrenze von 750.000 Euro gelegen.
Treffen von Kim mit Trump laut Nordkorea "historisch"
1.07.2019 Nordkorea hat das Treffen von Machthaber Kim Jong-un mit US-Präsident Donald Trump als "historisch" bezeichnet. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA schrieb am Montag, mit einem "produktiven Dialog" solle nun ein "neuer Durchbruch bei der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" erzielt werden.
EU-Topjobs: Timmermans für Kommission und Georgiewa für Rat geplant
1.07.2019 Beim EU-Gipfel zeichnete sich Montag früh nach einer Marathonnacht doch noch eine Einigung über die künftigen Spitzenpositionen ab. Nach Angaben von Diplomaten soll der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans EU-Kommissionspräsident werden und die konservative Bulgarien Kristalina Georgiewa neue Ratspräsidentin.
Rendi-Wagner zur aktuellen Lage der SPÖ
1.07.2019 PK mit Parteivorsitzender Rendi-Wagner und stellvertretendem Klubobmann Leichtfried.
So will die ÖVP das Klima schützen
1.07.2019 PK mit Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger ab 9 Uhr.
Parteifinanzen: Neues Gesetz macht es Großspendern schwer
1.07.2019 Ein neues Parteiengesetz soll es zukünftig Spendern schwer machen, politische Bewegungen großzügig zu beschenken. SPÖ, FPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf deutliche Limits. Bei Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze drohen zudem hohe Geldstrafen. Gelten sollen die Regeln bereits für die kommende Nationalratswahl. ÖVP und NEOS zeigten sich nicht erfreut.
Über eine Million Euro Spenden für Sea-Watch und Kapitänin
1.07.2019 Bei Spendenaktionen zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Ein Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf auf der Internetseite leetchi.com brachte bis Sonntagabend mehr als 687.000 Euro. Mehr als 25.000 Menschen spendeten Geld.
Empörung nach Festnahme von "Sea-Watch"-Kapitänin
30.06.2019 Mehrere Spitzenpolitiker stellten sich hinter Kapitänin Carola Rackete.
Die Parteifinanzen-Reform kommt
30.06.2019 FPÖ, SPÖ und JETZT haben sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, berichtet die APA. Damit steht die Mehrheit im Nationalrat.
AK-Chefin will Millionärs-Steuer zur Pflegefinanzierung
30.06.2019 Dabei solle die erste Million steuerfrei sein, darüber hinaus würden 0,5 Prozent anfallen, sagte Renate Anderl am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Wien-Mariahilf: Fahrraddieb auf frischer Tat ertappt
30.06.2019 Am Freitag konnte eine Zeugin einen 32-Jährigen bei einem versuchten Fahrraddiebstahl beobachten. Der Mann wurde angezeigt.
Trump betrat als 1. US-Präsident Nordkoreas Boden
30.06.2019 Direkt an der Demarkationslinie schüttelten sich Trump und Nordkoreas Kim Jong-un die Hände.
Stelzer sieht Neuauflage von Türkis-Blau nur ohne Kickl
30.06.2019 In der Klimadiskussion fordert Oberösterreichs schwarzer Landeshauptmann Thomas Stelzer im APA-Interview einen Sinneswandel und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
NÖ übernimmt mit 1. Juli Vorsitz der LH-Konferenz
30.06.2019 Niederösterreich übernimmt mit 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat von Kärnten.
Ibiza-Video: Kurz bleibt bei Aussagen zu Lansky-Kanzlei
30.06.2019 Kurz bringt erneut die Lansky-Kanzlei mit dem Ibiza-Video in Zusammenhang. Kurz hatte schon mehrmals versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschreiben.
ÖVP und FPÖ legen sich bei Pensionen mit Sozialministerin an
29.06.2019 ÖVP und FPÖ wollen kommende Woche die Erhöhung der Mindestpensionen beschließen.
Ibiza-Video führte zu zweit-kürzester Legislaturperiode
29.06.2019 Das vor einigen Wochen bekannt gewordene Ibiza-Video löste in Österreich eine Regierungskrise aus. Die Regierung türkis-blau zerbrach und wurde zur zweitkürzesten Legislaturperiode der Zweiten Republik.
Budget unter türkis-blau: Ausgaben des Kanzleramts um 120 Mio. Euro gestiegen
29.06.2019 Beim vorgelegten Bundesrechnungsabschluss der türkis-blauen Regierung für 2018 stellte sich heraus, dass die Ausgaben des Kanzleramts um rund 120 Mio. Euro gestiegen waren.
NEOS stellen Antrag auf Schuldenbremse
29.06.2019 Die NEOS stellen einen Antrag auf eine Schuldenbremse. Doppelbauer plädiert dafür, die Gunst der guten Wirtschaftslage zu nutzen und mit dem ewigen Schuldenmachen aufzuhören.
Bundesheer: Grünes Licht für Leistungsschau am Wiener Heldenplatz
29.06.2019 Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz soll trotz Budgetnot auch heuer "unter Berücksichtigung des Kostenaspektes" stattfinden.
Umfrage: Schwarz-Grün-Pink beliebteste Koalition
29.06.2019 Rund ein Drittel der ÖVP-Wähler (35 Prozent) würde eine Koalition mit Grünen und NEOSpräferieren, etwas weniger (28 Prozent) eine mit der FPÖ. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Public Opinion Strategies" unter 800 Wahlberechtigten für den "ATV Österreich Trend" hervor. Bei den FPÖ-Wählern sprachen sich hingegen 69 Prozent für eine Neuauflage von Türkis-Blau aus.
Tiroler wegen Strache-Beleidigung schuldig gesprochen
28.06.2019 Ein Tiroler ist am Freitag am Landesgericht Innsbruck wegen Beleidigung des Ex-Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache verurteilt worden.
Laut NEOS keine ernsthaften Gespräche über Parteifinanzen
28.06.2019 Die NEOS haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt.
BVT: NEOS präsentieren Abschlussbericht
28.06.2019 NEOS-PK: "Präsentation des NEOS-Abschlussberichts des BVT-U-Ausschusses".
66. Gemeindetag in Graz mit Bierlein und Van der Bellen
28.06.2019 Selten sind die Republiksspitzen in Graz versammelt, bei einem Gemeindebundtag alle neun Jahre ist dies jedoch der Fall.
NR: ÖVP will Erneuerbaren-Paket einbringen
28.06.2019 Die ÖVP will in der kommenden Woche ein Erneuerbaren-Paket im Nationalrat einbringen, um den Ausbau Erneuerbarer Energieerzeugung zu beschleunigen.
Parteifinanzen: NEOS beklagen fehlende Gesprächsbereitschaft
28.06.2019 Die NEOS klagen derzeit die fehlende Gesprächsbereitschaft der ÖVP, SPÖ und FPÖ in Bezug auf die Parteienfinanzierung.
13 Festnahmen nach angeblichem Putschversuch in Venezuela
28.06.2019 Nach dem angeblichen Putschversuch in Venezuela sind 13 Menschen festgenommen worden.
Durchbruch oder Dauerstreit - Poker um EU-Topjobs
27.06.2019 Die EU rüstet sich für das Finale im Ringen um das neue Spitzenpersonal. Am Sonntagabend werden sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen, um einen Durchbruch beim Personalpaket zu erzielen.
Ein Toter und acht Verletzte bei Anschlägen in Tunesien
27.06.2019 Bei Anschlägen in Tunesien sind am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden.
Wer ist bei der Landtagswahl im Oktober wahlberechtigt?
27.06.2019 Und wer nicht? Diese Personen sind am 13. Oktober wahlberechtigt.
Lansky will Kurz in Causa "Ibiza-Video" klagen
27.06.2019 Der Anwalt Gabriel Lansky wird VP-Chef Sebastian Kurz klagen, nachdem dieser seine Kanzlei in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gebracht hat.
Kurz hat nichts gegen Wahlkampf-Spenden-Verbot
27.06.2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hofft, dass man sich in den kommenden Tagen auf eine neue Parteienförderung einigen wird, die den Parteien weniger Geld bringt.
FPÖ mit klarer Absage zu ÖVP-Minderheitsregierung
27.06.2019 Die FPÖ hat im Zuge ihres Bundesparteivorstands in Mattsee im Salzburger Flachgau am Donnerstag nicht nur die freiheitliche Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt, sondern auch einer möglichen Minderheitsregierung der ÖVP eine klare Absage erteilt.
Merkel hat erneut Zitteranfall
27.06.2019 Nur acht Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag die gleichen Probleme wieder gehabt.
Sozialdemokratin Lambrecht neue deutsche Justizministerin
27.06.2019 Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist Deutschlands neue Justizministerin.
ÖGK-Logo fast fünfmal teurer als angegeben
27.06.2019 Die Pannen um das Logo der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gehen weiter.
NR-Wahl: Bundes-FPÖ präsentiert Spitzenkandidaten
27.06.2019 Die FPÖ präsentiert heute die Bundesliste zur Nationalratswahl.
Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke
27.06.2019 Im Mordfall Lübcke sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Das bestätigte die deutsche Bundesanwaltschaft am Donnerstag.
Kurz hat nichts gegen Wahlkampf-Spenden-Verbot
27.06.2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hofft, dass man sich in den kommenden Tagen auf eine neue Parteienförderung einigen wird, die den Parteien weniger Geld bringt. Ein Verbot von Wahlkampfspenden wäre für den Altkanzler möglich: "Wir haben kein Problem damit, wenn das verboten wird", sagt er im Puls 4-"Sommergespräch".
Parteispenden an die SPÖ lagen 2017 bei 560.000 Euro
26.06.2019 Die SPÖ hat am Mittwoch ihre Parteispenden des Wahljahres 2017 vorgelegt. Demnach hat die gesamte Partei 560.000 Euro eingenommen.
Sea Watch - Kapitänin steuert trotz Verbots Lampedusa an
26.06.2019 Trotz des italienischen Verbot hat die Kapitänin der "Sea-Watch 3" Carola Rackete angekündigt, Lampedusa anzusteuern, um die 42 Migranten an Land zu bringen.
Dänemark erhält sozialdemokratische Minderheitsregierung
26.06.2019 Dänemark bekommt eine neue und ausschließlich aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung. Die sozialdemokratische Parteichefin und künftige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einigte sich mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf eine Zusammenarbeit, wie sie in der Nacht auf Mittwoch in Kopenhagen verkündete.
Verhandlung in Ibiza-Affäre vorerst abgesagt
26.06.2019 Der Start des Prozesses wegen Verleumdung gegen jenen Sicherheitsberater, der den Begleiter der angeblichen Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video ausgebildet haben will, ist am Mittwoch am Landesgericht Krems abgesagt worden.
Alle gegen Wallner-ÖVP: "Saubere Wahlkampffinanzierung" gefordert
26.06.2019 Die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS und der Regierungspartner Grüne haben am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags einen gemeinsamen Abänderungsantrag für die Festlegung einer Wahlkampfkostenobergrenze eingebracht.
Parteispenden - Kurz sieht keine Verfehlungen bei der ÖVP
26.06.2019 ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz hat die hohen Parteispenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner an die ÖVP und deren späte öffentliche Bekanntgabe verteidigt.
Kurz sieht bei Parteispenden keine ÖVP-Verfehlungen
26.06.2019 Altkanzler Sebastian Kurz hat die hohen Parteispenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner an die ÖVP und deren späte öffentliche Bekanntgabe verteidigt.
Überwachungspaket auf dem VfGH-Prüfstand
25.06.2019 Das Überwachungspaket der Regierung steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). NEOS und SPÖ hatten sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) den "Bundestrojaner" und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an.
Parteien einigten sich auf Pflegegeld-Valorisierung
25.06.2019 Das Pflegegeld soll mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das "technisch" am einfachsten zu administrieren ist. FPÖ und SPÖ bestätigten die Einigung im Finanzausschuss.
Parteifinanzierung: SPÖ weist Vorwürfe der "Umgehungskonstruktionen" zurück
25.06.2019 Die Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wies am Dienstag die Vorwürfe der ÖVP bezüglich "Umgehungskonstruktionen" in Sachen Parteifinanzierung zurück.