Salvini drängt weiter auf Umverteilung von Migranten
8.07.2019 Italiens Innenminister Matteo Salvini drängt weiter auf eine Umverteilung der im Mittelmeer geretteten Migranten auf andere EU-Länder. Zugleich fordert er exemplarische Strafen für die NGO, die am Samstag trotz eines Verbots 41 Flüchtlinge nach Lampedusa gebracht hat. Die Anhörung der deutschen Schiffskapitänin Carola Rackete wurde indes verschoben. Der Papst feierte eine Messe mit Flüchtlingen.
Südosteuropa-Treffen ohne Kosovo begonnen
8.07.2019 Mit einem regionalen Außenministertreffen hat am Montag in der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo das zweitägige Jahrestreffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) begonnen. An der Versammlung wird auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnehmen, teilte sein Kommunikationschef Fahrettin Altun am Sonntag mit. Nicht dabei ist hingegen der Kosovo.
Liste JETZT vergleicht NEOS-Chefin mit Hündin
8.07.2019 Die Liste JETZT hat in der Debatte um Parteienfinanzierung eine Karikatur publiziert, die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger herabwürdigend als Hündin darstellt, die nach einer Wurst schnappt, die ihr NEOS-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner hinhält.
Michael Köhlmeier sieht etwas "Niederträchtiges" in Sebastian Kurz
8.07.2019 Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier zögert mit Wortmeldungen, auch wenn er mit der österreichischen Politik hadert. "Ich fühle mich oft berufen, etwas öffentlich zu sagen, aber wenn du jedes Mal was sagst, dann bist du bald ein Querulant, auch wenn du Recht hast", sagte der 69-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Damit ist man verharmlost. Eine Zwickmühle."
Neuerliche Warnung Trumps an den Iran
8.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat dem Iran gedroht, nachdem das Land angekündigt hatte, gegen eine zentrale Auflage des internationalen Atomabkommens zu verstoßen. Der Iran solle besser vorsichtig sein, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Bundesstaat New Jersey. Der Iran mache viele "schlimme Dinge", fügte er hinzu und bekräftigte, dass das Land niemals Atomwaffen besitzen werde.
Griechischer Wahlsieger Mitsotakis: Vereidigung am Montag?
8.07.2019 Bereits am Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia soll Griechenlands neuer Premier Kyriakos Mitsotakis vereidigt werden.
Nationalrat: 189 Gesetzesbeschlüsse in vergangener Gesetzgebungsperiode
8.07.2019 Bisher hat der Nationalrat 189 Gesetze in seines Gesetzgebungsperiode beschlossen. Allerdings gibt es keine Partei, die bei allen Gesetzen dabei war.
NEOS wollen "fördernde Mitglieder" aufnehmen
7.07.2019 Nachdem es zu einer Neuregelung der Parteispenden in Österreich kam, überlegen die NEOS einen Ausbau der Mitgliedsbeiträge.
Österreicher begrüßen neue Grenzen bei Parteispenden
7.07.2019 Laut einer Umfrage steht die Mehrheit der Österreicher dem neuen Spenden-Limit für Parteien, das am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen wurde, positiv gegenüber.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Messer-Einsatzes von Efgani Dönmez
7.07.2019 Weil ein 23-Jähriger seine Tochter bespuckt hatte, zog Efgani Dönmez ein Klappmesser. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Drohung gegen den Politiker.
2 Kommentare
Hofer: Erhöhung der Aufsichtsratgagen war "sachlich gerechtfertigt"
7.07.2019 Im Ö1-Interview hat FPÖ-Chef Norbert Hofer nun die umstrittene Erhöhung der Aufsichtsratsgagen bei ÖBB und Asfinag als "sachlich gerechtfertigt" verteidigt.
Kogler zum Spitzenkandidaten der Grünen gewählt
7.07.2019 Die Grünen gehen mit Werner Kogler als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl.
FPÖ-Mitglieder sollen in rechten Medien inseriert haben
6.07.2019 Inserate um mindestens 116.000 Euro sollen Regierungsmitglieder der FPÖ in den vergangenen Jahren in rechten Medien geschalten haben. Die Partei sieht darin einen "neuerlichen zum Scheitern verurteilten Anpatzversuch".
NEOS küren Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin
7.07.2019 Die NEOS haben am Samstagnachmittag auch ihre Bundes- und Landeslisten für die Wahl im September fixiert.
FP-Regierungsmitglieder inserierten in rechten Medien
6.07.2019 Freiheitliche Minister, Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung sowie der Linzer Stadtregierung und die Linz AG haben innerhalb der vergangenen zweieinhalb Jahre Inserate in der Gesamthöhe von mindestens 116.000 Euro in rechten Medien geschaltet.
Rauchverbot: Nachtlokale wollen Ausnahmeregelung
6.07.2019 Rund 800 Unternehmer aus der Nachtgastronomie und so mancher Anrainer haben sich zusammengeschlossen, um mittels eines Individualantrags an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Ausnahmeregelung vom mit 1. November in Kraft tretenden Gastronomie-Rauchverbot zu erwirken.
Kurz lud 1.500 Unterstützer zum Sommer-Wahlkampfauftakt
6.07.2019 Mit einem "Unterstützerfest" für Spitzenkandidat Sebastian Kurz ist die ÖVP Freitagabend in ihren Sommerwahlkampf gestartet.
FPÖ muss Reimon wegen übler Nachrede entschädigen
5.07.2019 Der Freiheitliche Parlamentsklub ist vom Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einer Entschädigungszahlung an Ex-EU-Parlamentarier Michel Reimon wegen übler Nachrede verurteilt worden.
Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin
5.07.2019 Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine 32 Jahre alte IS-Rückkehrerin zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Sarah Wiener hält nichts von Fleischersatz
5.07.2019 Diese Nahrungsmittel seien in Fabriken und Labors so stark manipuliert, dass es unmöglich sei, sie selbst zu Hause nachzukochen, sagte Wiener der Deutschen Presse-Agentur im Europaparlament in Straßburg. Die Fleischalternativen auf pflanzlicher Basis wie von der US-Firma Beyond Meat seien nur eine angebliche Lösung eines sehr komplexen Problems.
Gehaltsfortzahlung: Löger, Kneissl und Hartinger-Klein kassieren weiter
5.07.2019 Drei Minister der abgewählten Regierung beziehen eine Gehaltsfortzahlung. Bis zu sechs Monaten stehen ihnen rund 13.400 Euro zu.
Nachtlokale fordern Ausnahme vom Rauchverbot
6.07.2019 Discos und Nachtklubs haben sich zusammengeschlossen und fordern eine Ausnahmeregelung vom Rauchverbot. Sie fürchten dadurch eine Anzeigenflut von Anrainern, die sich von den draußen rauchenden Gästen gestört fühlen.
Kanzlerin Bierlein nimmt an Westbalkan-Konferenz teil
5.07.2019 Im Zuge der Westbalkan-Konferenz wird sich Bundeskanzlerin Bierlein für eine enge Anbindung der Westbalkanstaaten aussprechen
"Wir feiern unsere Geschichte, unser Volk und die Helden"
5.07.2019 US-Präsident Donald Trump nutzte den 4. Juli auf einer von zwei Panzern flankierten Bühne für eine militärische Machtdemonstration.
Rücktritt von Sobotka (ÖVP) gefordert
5.07.2019 Nach dem Wutausbruch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordert nun die Partei JETZT seinen Rücktritt.
SPÖ-Frauen freuen sich über Erfolge im Nationalrat
4.07.2019 Die SPÖ-Frauen sind in Feierlaune. Grund dafür sind die neuen frauenpolitischen Beschlüsse des Nationalrats, welche durch das freie Spiel der Kräfte möglich wurden.
Großspendenverbot auch im Bundesrat durch
4.07.2019 Nach dem Nationalratsbeschluss vom Vortag hat am Donnerstag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung die neuen Parteispendenregeln beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Spendenobergrenze, die nun mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann. ÖVP und Grüne kritisierten die Neuregelung in der Debatte als ungenügend, SPÖ und FPÖ verteidigten ihren Entwurf.
Parteifinanzen: Bierlein offen für weitere Gespräche
4.07.2019 Bundeskanzlerin Bierlein begrüßt weitere Gespräche zur Parteientransparenz. Bierlein sei es wichtig, "dass alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, faire Rahmenbedingungen und gleiche Zugangsmöglichkeiten im politischen Wettbewerb haben", so das Kanzleramt.
Richterin nach Rackete-Freilassung unter Druck
4.07.2019 Nachdem sie die Freilassung der Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, angeordnet hat, ist die sizilianische Untersuchungsrichterin Alessandra Vella unter Druck geraten. Politiker aus dem italienischen Regierungslager - wie Innenminister Matteo Salvini - attackierten die Richterin heftig. Vella schloss ihre Facebook-Seite, nachdem dort grobe Beleidigungen veröffentlicht worden waren.
Kein zusätzliches Geld für Bundesheer und Justiz
4.07.2019 Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Änderungen am Budget werden für das kommende Jahr fortgeschrieben, bekräftigte Winterstein.
Justiz erhält kein zusätzliches Budget
4.07.2019 Am Donnerstag gab Regierungssprecher Winterstein bekannt, dass es für die Justiz kein zusätzliches Budget geben werde.
Nordkorea verschärft nach Trump/Kim-Treffen wieder den Ton
4.07.2019 Nur wenige Tage nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un auf nordkoreanischem Territorium hat Pjöngjang den Ton wieder verschärft. Die nordkoreanische UNO-Delegation warf den USA am Mittwoch vor, "versessen auf feindselige Aktionen" und "besessen von Sanktionen" zu sein.
Gebrüder Weiss: Ausbau mit fadem Beigeschmack
4.07.2019 Das Thema Wahlkampfspenden ist um ein Kapitel reicher. Die Familie Senger-Weiss, die das Transport- und Logistikunternehmens Gebrüder Weiss besitzt, tätigte 2017 eine Spende von 30.000 Euro an die ÖVP. Eine Erweiterung der Niederlassung in Salzburg, die seit längerem geplant war, soll nun genehmigt werden. SPÖ, Grüne und KPÖ sehen einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Genehmigung. Das Unternehmen weist jegliche Kritik von sich.
Das sind die Regierungs-Schwerpunkte der nächsten Monate
4.07.2019 Regierungssprecher Alexander Winterstein äußert sich heute zum Stand der Dinge bei den Regierungsangelegenheiten und gab einen Ausblick auf die Schwerpunkt-Themen bis zur Wahl im Herbst.
Papst Franziskus empfängt Putin zum dritten Mal im Vatikan
4.07.2019 Papst Franziskus empfängt am Donnerstagnachmittag den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu einer Audienz im Vatikan. Es ist bereits das dritte Treffen zwischen Franziskus und dem Kreml-Chef. 2013 und 2015 gab es ebenfalls Audienzen für Putin. Neben dem Papst trifft Putin auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.
Kickls Generalsekretär Goldgruber soll neuen Posten erhalten
4.07.2019 Der frühere Generalsekretär im Innenministerium erhält laut "Kurier" einen neuen Job. Er soll jetzt "Fachexperte zur Entwicklung von Strategien zur Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit" werden.
Ende von Uber? "Lex Uber" im Nationalrat beschlossen
4.07.2019 Naht 2020 das Ende des Fahrtendienstleisters Uber? Am Mittwochabend wurde im Nationalrat das "Lex Uber" beschlossen. Das sieht die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerben vor.
Beschlüsse im NR verursachen 1,1 Mrd. Euro an Mehrkosten
4.07.2019 Bis ins Jahr 2023 summieren sich die vom Nationalrat letzten gefassten Beschlüsse laut einer "Schnellanalyse" des Finanzministeriums auf insgesamt 1,1 Mrd. Euro an unbudgetierten Mehrkosten auf.
Trump warnt gleich zwei Länder - Iran und Mexiko
4.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat mit einer scharfen Warnung auf die Ankündigung des Iran reagiert, ab Sonntag mit der Anreicherung von Uran über das zulässige Niveau zu beginnen. "Sei vorsichtig mit den Drohungen, Iran. Sie können derart nach hinten losgehen, wie es noch nie jemand erlebt hat", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Auch in Richtung Mexiko gibt es eine Botschaft.
Juncker trifft mögliche Nachfolgerin von der Leyen
4.07.2019 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt am Donnerstagvormittag in Brüssel seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen.
Beschlüsse im NR verursachen 1,1 Mrd. Euro an Mehrkosten
4.07.2019 Bis ins Jahr 2023 summieren sich die vom Nationalrat letzten gefassten Beschlüsse laut einer "Schnellanalyse" des Finanzministeriums auf insgesamt 1,1 Mrd. Euro an unbudgetierten Mehrkosten auf.
Trump wies Kritik an Kosten für Militärschau zurück
4.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat Kritik an den Kosten der von ihm geplanten Militärschau am Unabhängigkeitstag in Washington zurückgewiesen. Die Kosten "werden sehr gering sein im Vergleich zu dem, was es wert ist", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Unter dem Motto "Salute to America" will der Präsident an diesem Donnerstag am Lincoln Memorial eine Ansprache halten und das US-Militär würdigen.
Das Netz macht sich über diesen Wutausbruch lustig
4.07.2019 NR-Präsident Wolfgang Sobotka ist zum Gespött des Internets geworden. Der ÖVP-Politiker regte sich in einem sonderbaren Wutanfall furchtbar über SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried auf. Das Web verspottete Sobotka umgehend in Form von lustigen Memes und GIFs.
Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regelung bei Parteispenden
3.07.2019 Mit der Reform der Parteifinanzierung darf künftig kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich geben und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Welche Änderungen die Novelle weiters mit sich bringt, lesen Sie hier.
Nationalrat beschloss neue Regeln im gemeinnützigen Wohnbau
3.07.2019 Für den gemeinnützigen Wohnbau gibt es neue Regeln. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen hat am Mittwoch der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und NEOS getroffen.
Mehr als 80 Terrorverdächtige in der Türkei festgenommen
3.07.2019 Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei sucht die türkische Regierung weiter intensiv nach angeblichen Mitverschwörern. Am Mittwoch ließen Staatsanwälte 81 Menschen festnehmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen.
Europaparlament wählt Sozialdemokraten Sassoli zum Präsidenten
3.07.2019 Das Europaparlament hat am Mittwoch den Italiener und Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum Präsidenten gewählt. Sassoli erreichte im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit.
Budget-Not: Warnung vor "stillem Tod" der Justiz
3.07.2019 "Wir können so nicht weitermachen": Drastische Worte findet Clemens Jabloner zur derzeitigen finanziellen Situation der Justiz. Der nächste Minister müsse die Budgetprobleme lösen, sonst sterbe die Justiz "einen stillen Tod".
Nationalrat: Neuordnung der Parteifinanzen umstritten aber wohl durch
3.07.2019 Die Neuordnung der Parteienfinanzierung mit einer Eindämmung privater Großspenden hat am Mittwoch den Nationalrat beschäftigt.
Nationalratsabgeordneter Dönmez auch mit Pistole unterwegs
3.07.2019 Der frühere Grün- und ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez trägt nicht nur ein Klappmesser bei sich, sondern offenbar bis vor kurzem auch eine Pistole.
Peter Pilz äußert sich zu jüngsten Entwicklungen bei der Liste JETZT
4.07.2019 Fünf der sieben Abgeordneten der von Peter Pilz gegründeten Liste JETZT haben am Dienstag bekannt gegeben, bei der NR-Wahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Das sagt Peter Pilz dazu.
Von der Leyen bei Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg
3.07.2019 Das vom EU-Rat am Dienstag vorgeschlagene Personalpaket für die Besetzung der EU-Topjobs ist bei den österreichischen Europadelegationen der SPÖ, Grünen und NEOS auf wenig Gegenliebe gestoßen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht den Rückzug von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als möglicher EU-Kommissionschef als "konsequent" an, da ihm die Unterstützung "an allen Ecken und Enden" fehle.
Wahltermin 29. September fix
3.07.2019 Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September ist Mittwochfrüh von der Regierung beschlossen worden. Im Ministerrat wurde eine entsprechende Verordnung vom Kabinett Bierlein abgesegnet, teilte der Sprecher des Kanzleramts der APA mit. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig.
Erleichterung und Kritik nach Freilassung von Rackete
3.07.2019 Die Freilassung von Carola Rackete, der Kapitänin der Hilfsorganisation Sea Watch, hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premierminister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert auf die Entscheidung des Ermittlungsrichters in Agrigent, den Hausarrest für die Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen sahen eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.
Heuer 16.400 Bewerber für Medizinstudium in Österreich
3.07.2019 Mit dem jährlichen Aufnahmetest für das Medizinstudium an den Medizin-Unis in Wien, Graz und Innsbruck sowie der Medizin-Fakultät an der Uni Linz steht am Freitag der Auftakt für die Aufnahmsprüfung-Saison an den Universitäten auf dem Programm. Heuer haben sich 16.443 Personen für die 1.680 zu vergebenden Medizin-Plätze beworben.
Viele Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager in Libyen
3.07.2019 Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben von Rettungskräften fast 40 Menschen getötet worden. Mehr als 70 weitere Flüchtlinge seien in dem Hangar in Tadschura verletzt worden, sagte ein Sprecher der Rettungskräfte Mittwochfrüh. Es handle sich aber lediglich um eine "vorläufige Bilanz", die sich noch verschlimmern könne.
Nationalrat beschließt Reform der Parteienförderung
3.07.2019 Der Nationalrat schränkt am Mittwoch die Parteienförderung durch Private ein.
Aufsichtsbehörde zeigt drastisches Bild von US-Lagern
3.07.2019 Die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums hat ein verheerendes Bild von Lagern gezeichnet, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt in die USA festgehalten werden. Nach der Inspektion fünf solcher Einrichtungen der Grenzpolizei CBP im Rio Grande Valles warnte das Büro des Generalinspekteurs (OIG), die Lager seien gefährlich überfüllt.
Rendi-Wagner misstraut bei Parteifinanzen dem Rechnungshof
3.07.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigt die gemeinsam mit FPÖ und JETZT vereinbarte Parteispenden-Neuregelung, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Kritik, dass der Rechnungshof (RH) weiter nicht selbst in die Bücher sehen darf und dass sich die SPÖ ein Gesetz zu ihren eigenen Gunsten zurecht geschneidert hat, wies sie im ORF-"Report" zurück.
Sea Watch: Haftbefehl aufgehoben, Schiffskapitänin ist frei
3.07.2019 Die am Samstag festgenommene Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, ist frei.