Kurz hat nichts gegen Wahlkampf-Spenden-Verbot
Einmal mehr beschuldigte Kurz die SPÖ, sich bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben: "Sie haben die Grenze nicht nur überschritten, sondern auch den Rechnungshof belogen."
So seien gewisse Großveranstaltungen nicht dem RH gemeldet worden oder es sei mit Vereinskonstruktionen am RH vorbeigearbeitet worden. Für die ÖVP, die beim Urnengang 2017 die Spendenobergrenze klar überschritten hatte, versprach der Parteichef, diesmal die sieben Millionen Budget auf Punkt und Beistrich einzuhalten.
Ibiza-Affäre: Kurz hat SPÖ im Visier
In der Ibiza-Affäre vermutet Kurz weiterhin SPÖ-nahe Kreise als Urheber jenes Videos, das die Karriere von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zumindest vorläufig beendet hat. So sei ein Rechtsanwalt, der das Video organisiert habe, zur Zeit von Vorstand Christian Kern, des späteren SPÖ-Chefs, für die ÖBB tätig gewesen. Eine weitere SPÖ-nahe Kanzlei habe das Video "angeblich" verkauft. Diese dementiert freilich auf APA-Anfrage umgehend und nannte die Vorwürfe "völlig absurd" und "frei erfunden". Wer die Kanzlei in Verbindung mit dem Video bringe, werde geklagt.
Zurückgewiesen wurden von Kurz ein weiteres Mal freiheitliche Vorwürfe, wonach er im Zug der Ibiza-Affäre nur das Innenministerium zur ÖVP zurückholen habe wollen: "Das letzte, woran ich gedacht habe, war, das Innenministerium für die ÖVP zu erobern." Neuwahlen habe er nie gewollte, diese seien eine Notwendigkeit gewesen.
Nein zu Kickl
Kurz hat auch gewisse Präferenzen für eine Minderheitsregierung geäußert. Diese sei für ihn auf jeden Fall vorstellbar. Entsprechende Regierungsformen seien in Skandinavien ja durchaus üblich. In einer Minderheitsregierung könnten sich gute Möglichkeiten ergeben, etwa im Umweltschutz etwas mit den Grünen und in Migrationsfragen mit der FPÖ zu beschließen.
Nein sagte Kurz zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium, da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet hält. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeloben würde.
Pilz macht weiter Druck
Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz misstraut unterdessen weiterhin der Offenlegung der ÖVP-Parteispenden. Er forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine eidesstattliche Erklärung von Obmann Sebastian Kurz, dass nicht noch weitere Unternehmer den Wahlkampf mitfinanziert haben. Pilz berief sich dabei auf eine schon vor zwei Jahren veröffentlichte "Inkasso-Liste", mit der Spenden lukriert werden sollten.
Unternehmer vor allem aus dem Immobilienbereich befinden sich laut Pilz auf der Liste von "Sponsoren", mit der ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior angeblich Spenden hätte eintreiben sollen. Laut dem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 an den Rechnungshof würden sich aber nur sieben Zahler befinden. Pilz will nun wissen, ob etwa Rene Benko oder Michael Tojner, deren Namen sich darauf befinden, Kurz "abblitzen" haben lassen.
Wählertäuschung?
Auch die Spender aus den Jahren 2018 und 2019 interessieren Pilz. Die ÖVP sei nämlich, berief sich der JETZT-Abgeordnete auf "unbestätigte Hinweise", schon wieder am Sammeln. Angeblich seien schon jetzt Millionen für den Wahlkampf lukriert worden. Pilz befürchtet nun "Wählertäuschung" und Verschleierung von Großspenden durch die ehemalige Kanzlerpartei: "Wir wollen erst einmal die schwarzen Kassen kennen, bevor die Materialschlacht beginnt."
Derzeit verhandeln die Fraktionen zu einer Reform des Parteiengesetzes. So will JETZT schärfere Strafen bei Überschreitungen der Wahlkampfobergrenzen sowie Einblick durch den Rechnungshof. Bei letzterem stoße man leider auf "verschlossene Türen" bei den Großparteien, bedauerte Pilz. Kein Problem geben werde es bei der Begrenzung der Einzelspenden, meinte er. Pilz kann sich allerdings eine höhere "Anschubfinanzierung" für neue Parteien vorstellen.
Die Liste JETZT warnt vor einer Reform der Parteienfinanzierung, die nur ein Großspendenverbot enthält. "Scheinreformen sind schlimmer als der Ist-Zustand, weil sie den Eindruck erwecken sollen, als wären die Parteien an einer Verbesserung der Transparenz interessiert, wo doch das Gegenteil der Fall ist", kritisierte Klubchef Wolfgang Zinggl. Er fordert ein echtes Prüfrecht des Rechnungshofes.
(APA)
