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"Anonyme Hinweise": Wiener FPÖ will SPÖ-nahe Vereine prüfen

Dominik Nepp kündigte die Untersuchungskommission für September an.
Dominik Nepp kündigte die Untersuchungskommission für September an. ©APA/Georg Hochmuth
Dominik Nepp (FPÖ) hat bekannt gegeben, dass die Partei eine neue Untersuchungskommission einsetzten will um das Wiener Vereinswesen zu prüfen, genauer gesagt zielt die Untersuchung auf SPÖ-nahe Vereine ab.
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Die Wiener FPÖ will eine neue Untersuchungskommission einsetzen: Sie plant, das Wiener Vereinswesen zu prüfen, wie Vizebürgermeister Dominik Nepp am Dienstag bei einer Pressekonferenz ankündigte. Dies sei bei einer Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen beschlossen worden. Der diesbezügliche Antrag werde in den nächsten Tagen eingebracht.

Untersuchungskommission wird im September eingesetzt

Offiziell werde die Untersuchungskommission in der ersten Gemeinderatssitzung im September eingesetzt, erklärte Nepp den weiteren Fristenverlauf. "Wir haben mehr als hundert Vereine, die wir prüfen werden, wo wir uns ganz genau anschauen werden: Wer sitzt dort in den Vorständen? Wie ist dort die Verknüpfung vom Gemeinderat - also vom beschließenden Organ der Subvention - hin zu den Vereinen? Gibt es da Überschneidungen? Gibt es da Unvereinbarkeiten?"

Ziel der FPÖ sei es, "schonungslos aufzudecken, wie hier Millionen an Steuergeldern vorbei an der parlamentarischen Kontrolle von der SPÖ im Gemeinderat beschlossen werden für die SPÖ". Auch wenn das Wiener Vereinswesen insgesamt geprüft werden soll, klang bei der Pressekonferenz schon durch, dass es vor allem um Vereine mit SPÖ-Nähe geht: "Es geht diesmal um dieses ungustiöse Netzwerk im roten Wien, wo es Vereine gibt und Gesellschaften, wo einzig und allein rote Funktionäre drin sitzen, wo rote Günstlinge versorgt werden und wo Hunderte Millionen pro Jahr eigentlich vom Steuerzahler direkt hinverschifft werden."

Wiener FPÖ will sich SPÖ-nahe Vereine genauer ansehen

Nepp zählte auch exemplarisch einige Vereine auf, die sich die Kommission näher ansehen soll: die Wiener Volkshochschulen, den Verein Juvivo, das Kulturzentrum Spittelberg, den Wiener Bildungsserver, wienXtra, die Volkshilfe Wien, den Verein Wiener Stadtfeste, die Kinder- und Jugendbetreuung, den Veranstalter-Verein des Donauinselfests oder das Lernzentrum Walz.

Die FPÖ ist überzeugt, dass die Untersuchungskommission kommt und der Antrag nicht abgelehnt werden kann: Um eine U-Kommission einsetzen zu können, müsse ein Missstand vorliegen - dieser sei durch die vorliegenden Rechnungshofberichte zum Verein der Kinder- und Jugendbetreuung und zum Veranstalter-Verein des Donauinselfests gegeben, wo Kritik geübt worden war, präzisierte eine Sprecherin Nepps auf APA-Nachfrage. Und es müsse in den Aufgabenbereich des Gemeinderats fallen, was gegeben sei.

FPÖ erhält "Hinweise von anonymen Informationen"

Ursprünglich hatte die FPÖ angekündigt, nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord eine Untersuchungskommission zum Gesundheitswesen einsetzen zu wollen. Diese Thematik gehöre geprüft, versicherte Nepp heute, aber ob der Aktualität werde zunächst eben das Vereinswesen unter die Lupe genommen. Man bekomme "zahlreiche Hinweise von anonymen Informanten wie Geld hin- und hergeschoben wird", argumentierte Nepp die Entscheidung.

Wiener SPÖ sieht reines Ibiza-Ablenkungsmanöver

Die SPÖ sieht der von der FPÖ am Dienstag angekündigten Untersuchungskommission zu Wiener Vereinen "sehr gelassen" entgegen. Das haben Landesparteisekretärin Barbara Novak und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Josef Taucher, in einer Aussendung versichert. Sie orten schlicht eine Ablenkungsaktion von der Ibiza-Affäre.

"Die Vereine, die von der Stadt Wien Förderungen erhalten, werden regelmäßig geprüft. Auch von den unabhängigen Instanzen, wie Stadtrechnungshof bzw. Bundesrechnungshof. Alles ist in einem Subventionsbericht der Stadt Wien aufgelistet. Transparent und klar. Mit der Ankündigung hierzu eine Untersuchungskommission einbringen zu wollen, handelt es sich um eine reine Nebelgranate", zeigte sich Novak überzeugt.

SPÖ wartete auf Einsetzungsantrag

Man wolle offenbar ehrenamtliche Mitarbeiter und auch Mandatare der SPÖ in Misskredit bringen, hieß es. Klubchef Taucher ortete zudem "große Angst" bei der Wiener FPÖ. Unter allen Umständen wolle man einen Skandal herbeireden, den es nicht gebe.

Nun warte man auf den Einsetzungsantrag. Verwiesen wurde darauf, dass die FPÖ bereits eine Untersuchungskommission zum Gesundheitswesen der Stadt in Aussicht gestellt habe - die nicht gekommen sei. "Ich freue mich daher für die FPÖ, dass man sich trotz offensichtlicher parteiinterner Wickel nun aber zumindest auf ein Thema einigen konnte", sagte Taucher.

Nun brauche es nur mehr eine ordentliche Begründung für eine derartige Kommission: "Ich nehme an, es sind die Aussagen von HC Strache, der ausreichend im Ibiza-Video erklärt hat, wie Parteifinanzierungen am Rechnungshof vorbei funktionieren? Mit einer Untersuchungskommission werden Sie es jedoch nicht schaffen, vom Strache-Ibiza-Video und den unvergleichbaren Folgen für die Republik Österreich abzulenken", zeigte sich Taucher überzeugt.

(APA/Red)

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