Amtsübergabe: Bierlein gratulierte Kurz zur erneuten Kanzlerschaft
7.01.2020 Bei der offiziellen Amtsübergabe zeigte sich Brigitte Bierlein vom sehr weiblich geprägten Kabinett Kurz erfreut.Vorarlberger Staatssekretär Magnus Brunner angelobt
7.01.2020 Der 47-Jährige ÖVP-Politiker ist nun offiziell Staatssekretär für Klimaschutz.
Kanzler-Wechsel: Übergabe von Bierlein an Kurz
7.01.2020 Sichtlich leichten Herzens hat Brigitte Bierlein Dienstagmittag aus dem Kanzleramt Abschied genommen.
Türkis-grüne Regierung nach Angelobung offiziell im Amt
7.01.2020 Alexander Van der Bellen gelobte am Dienstag die erste Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen in der Wiener Hofburg offiziell an.
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Bundespräsident gelobte erste türkis-grüne Bundesregierung an
7.01.2020 Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs am Dienstag ihre Arbeit auf.
US-geführte Koalition bereitet Rückzug aus dem Irak vor
6.01.2020 Die US-geführte Anti-IS-Koalition will einem Schreiben zufolge aus dem Irak abziehen.
Vergeltungsdrohungen bei Trauerfeier für iranischen General
7.01.2020 In Teheran haben sich am Montag Hunderttausende Menschen dem Trauerzug für den durch eine US-Drohne getöteten General Qassem Soleimani angeschlossen.
FPÖ wirft Kogler "Rolle rückwärts" bei Sicherungshaft vor
7.01.2020 Die FPÖ hat am Feiertag ihre Kritik an der türkis-grünen Koalition im Zusammenhang mit der im Regierungsabkommen festgehaltenen Sicherungshaft verstärkt.
Bierlein verabschiedet sich als Bundeskanzlerin
7.01.2020 Die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung von den Österreichern in einem auf den sozialen Kanälen des Kanzleramts verbreiteten Video verabschiedet.
Bundeskanzlerin Bierlein verabschiedet sich von Österreichern mit Video
6.01.2020 In einem Video verabschiedete sich die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung von den Österreichern.
Sicherungshaft für Kogler "juristisch sehr schwierig"
6.01.2020 Für den Grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig".
Internationales Atomabkommen mit Iran vor endgültigem Aus
6.01.2020 Der Iran hat inmitten der schweren Spannungen zwischen Washington und Teheran angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des internationalen Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen.
Sigi Maurer: Von der Rebellin zur grünen Klubchefin
6.01.2020 Ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer soll Werner Kogler an der Spitze des Grünen Klubs nachfolgen. Dabei sorgt sie besonders im Netz für polarisierte Meinungen.
Türkis-Grün: Höchste Frauenquote, kleinste Mehrheit
6.01.2020 Die Regierung, die am Dienstag, angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen.
Kurz verteidigt Regierungsprogramm
6.01.2020 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das Regierungsprogramm am Sonntag in einer Reihe von Interviews verteidigt.
FPÖ: Van der Bellen darf Zadic nicht als Justizministerin angeloben
6.01.2020 Die FPÖ fordert den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf, Zadic nicht als Justizministerin anzugeloben. Grund ist, weil Zadic erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt wurde.
Türkis-grüne Regierung will gegen Atomausbau in Europa kämpfen
5.01.2020 Die türkis-grüne Regierung hat politische und rechtliche Mittel gegen Neubauten und Ausbauten von Atomkraftwerken in Europa angekündigt. Konkret geht es um das AKW Mochovce.
Gegenseitige Drohungen befeuern Angst vor Nahost-Krieg
5.01.2020 US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Gegenschlägen für den Fall von Vergeltungsangriffen für die Tötung des Generals Kassem Soleimani.
Sigrid Maurer bereit für Position der Klubchefin im Parlament
5.01.2020 Sigrid Maurer könnte den Platz von Werner Kogler als Chefin des Grünen Parlamentsklubs übernehmen. Dafür muss sie aber zuerst vom Klub gewählt werden.
Schwerwiegender Cyberangriff auf Außenministerium
5.01.2020 Die IT-Systeme des Außenministeriums sind derzeit Ziel eines schwerwiegenden Cyberangriffs.
Zwei Geschosse schlagen in Grüner Zone in Bagdad ein
5.01.2020 In der hochgesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstagabend zwei Geschosse vom Typ Katjuscha eingeschlagen. Das teilten irakische Sicherheitsvertreter sowie Verantwortliche der Grünen Zone mit. Es gebe keine Opfer.
Bundeskongress: Grüne Mehrheit für ÖVP-Koalition
5.01.2020 Für Österreichs erste Koalition von ÖVP und Grünen ist der Weg frei.
Von "Vorzeigesoldat" bis "Terrorist": Wer war General Ghassem Suleimani?
4.01.2020 General Suleimani war ein Stratege im Kampf gegen den IS. Der Westen wirft seinen im Ausland tätigen Al-Kuds-Brigaden Terror vor.
Kogler warb beim Bundeskongress für Zustimmung
4.01.2020 Das Team der grünen Koalitionsverhandler hat am Samstag beim Bundeskongress der Ökopartei den mit der ÖVP vereinbarten Pakt verteidigt. Auffällig war die Sicht der Dinge in Sachen Landesverteidigung, wo man - anders als von der ÖVP angedeutet - keine neuen Investitionen in Abfangjäger vereinbart sieht. Klargestellt wurde indes, dass die grüne Abstimmung über den Pakt doch genau ausgezählt wird.
USA griffen erneut pro-iranische Schiitenmiliz im Irak an
4.01.2020 Einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani sowie des Vizechefs der Volksmobilisationseinheiten - vom Iran unterstützte Schiiten-Milizen im Irak - hat die US-Armee ein weiteres Ziel der pro-iranischen Milizen im Irak angegriffen.
Iran-USA - USA schicken rund 3.000 zusätzliche Soldaten in Region
4.01.2020 Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani entsenden die USA tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten.
Grüne Zustimmung im Erweiterten Bundesvorstand
4.01.2020 Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu, berichtete Werner Kogler, Bundessprecher und nun auch offiziell designierter Vizekanzler, nach siebenstündiger Sitzung in einer Pressekonferenz. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
USA und Iran: Die Eskalationsspirale dreht sich immer schneller
4.01.2020 Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jänner 2017 haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran massiv verschlechtert. Die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani im Irak hat nun zu einer dramatischen Eskalation der Spannungen geführt. Die Entwicklung im Überblick:
Vorarlberg: ÖGB und AK mit neuer Regierung unzufrieden
3.01.2020 "Kalte Progression erneut nicht angegangen." - Regierung orientiere sich an den Interessen der Unternehmen und nicht der Arbeitnehmer.
Internationale Pressestimmen zu Türkis-Grün
3.01.2020 Internationale Zeitungen befassen sich am Donnerstag mit der türkis-grünen Regierungsbildung in Wien und ihren Auswirkungen über die Grenzen Österreichs hinaus.
Live: Das sagt Kurz nach dem Parteivorstand
3.01.2020 Nach der Präsentation des Regierungsprogramms trifft sich am Freitag der ÖVP-Bundesparteivorstand. Kurz tritt ab 12.30 Uhr vor die Presse.
Grüne Gremien beraten Pakt mit der ÖVP
3.01.2020 Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg.
Runder Tisch: Was kann Türkis-Grün?
3.01.2020 Was ist von dieser Bundesregierung zu erwarten? Welche Themen werden vorrangig in Angriff genommen?
Geld und Steuern: Das ändert sich mit der neuen Regierung
3.01.2020 Die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform will die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen.
Türkis-grüne Regierung mit mehr als der Hälfte Frauen
3.01.2020 Mit Ulrike Lunacek als Grüner Staatssekretärin ist das Team der ersten türkis-grünen Regierung Österreichs komplett - und erstmals sind die Frauen in der Bundesregierung in der Überzahl.
Hoher iranischer General bei US-Angriff im Irak getötet
3.01.2020 Bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der hochrangigsten iranischen Generäle getötet worden.
Reaktionen der Parteien auf das Regierungsprogramm
3.01.2020 So bewerten die Vorarlberger Parteien das Programm der neuen türkis-grünen Regierung in Österreich. Meinungen aus Vorarlberg von den Grünen, ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.
Regierungsprogramm gibt Grünen einiges zu kauen
3.01.2020 Nach der Grundsatzeinigung auf Türkis-Grün vom Neujahrsabend haben die Chefs der potenziellen Koalitionspartner ÖVP und Grünen am Donnerstag auch ihr Regierungsprogramm sowie die Ministerliste präsentiert.
Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm
2.01.2020 ÖVP und Grüne werden heute, Donnerstag, ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.
Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm
2.01.2020 ÖVP und Grüne werden am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.
ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Programm
2.01.2020 Die erste Koalition von ÖVP und Grünen steht, zumindest fast. Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt.
ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm
2.01.2020 In ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag einigten sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen
2.01.2020 Die Details dürften erst am Donnerstag erfolgen. Zu Mittag wird der Bundespräsident von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm.
Neujahrsansprache: Van der Bellen lobt Mut und Zuversicht der Österreicher
2.01.2020 In seiner Neujahrsansprache lobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Mut und die Zuversicht der Österreicher im Jahr 2019.
Vorarlberg: Rauch tadelt Wallner wegen Brunner
2.01.2020 Rauch stellt klar: "Die Zuteilung der Kompetenzen an den Staatssekretär obliegt allein der künftigen Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler."
Neujahrsrede von LH Markus Wallner
1.01.2020 Das wünscht sich der Landeshauptmann für Vorarlberg. Das ist ihm 2020 wichtig. Das hat er in diesem Jahr politisch vor.
Vorarlberger wird Staatssekretär
7.01.2020 Magnus Brunner wird neuer Staatssekretär im Infrastrukturministerium. Das bestätigen sowohl LH Markus Wallner als auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Wir stellen den 47-Jährigen vor.
Koalitionsverhandlungen: "Finale Schlussrunde" am 1. Jänner 2020
1.01.2020 Am 1. Jänner 2020 wird der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten für den Neujahrstag eine "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Wie gewohnt finden die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.
Alma Zadic soll Justizministerin in der neuen Regierung werden
31.12.2019 Die Grünen teilten am Dienstag mit, dass die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden soll. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic als "Garant für Rechtsstaatlichkeit" für diesen Posten vorschlagen.
Polit-Prominenz aus dem Ausland beim Neujahrskonzert 2020 in Wien
1.01.2020 Auch dieses Jahr kommen zahlreiche Politiker zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. U.a. hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven eingeladen, Außenminister Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommen mit Amtskollegen aus Kroatien.
Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin in der neuen Regierung
31.12.2019 Das Team der künftigen türkis-grünen Regierung wächst: Die Leitung des neuen Arbeits- und Familienministeriums soll von der Steirerin Christine Aschbacher (ÖVP) übernommen werden. Die Agenden drehen sich hier um die Themen Arbeit, Familie und Jugend, berichtete die "Kleine Zeitung" am Dienstag, nachdem die ÖVP zuvor bereits die Bekanntgabe einer neuen Personalentscheidung angekündigt hatte.
Steuerreform: Das ändert sich 2020
31.12.2019 Die im Herbst beschlossene Steuerreform bringt unterschiedliche Entlastungen.
Der VfGH wird 100: Geschichte, Aufgaben und Jubiläumsevents
31.12.2019 Ein rundes Jubiläum: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird kommendes Jahr - ebenso wie die Verfassung - 100 Jahre alt.
Koalitionsverhandlungen im Finale: Zusammenstellung der Regierungsmitglieder
31.12.2019 Im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen nimmt die Regierung Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen - vier dagegen die Grünen.
Sternsinger bei Bundespräsident Van der Bellen zu Besuch
31.12.2019 Sternsingergruppen aus allen Bundesländern haben am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Besuch abgestattet, wie Kathpress meldet.
ORF veröffentlicht heimlich aufgenommenen Audio-Mitschnitt: SPÖ droht mit Klage
31.12.2019 Die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Audio-Mitschnitts aus einer SPÖ-internen Sitzung in der "Zeit im Bild 2" sorgt für Aufregung. In einem Anwaltbrief wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ORF) aufgefordert, sich in einer der nächsten Sendungen bis 10. Jänner zu entschuldigen, dann würde man seitens der SPÖ auf rechtliche Schritte verzichten.
Erste Personalentscheidungen für Ministerien bestätigt
30.12.2019 Susanne Raab soll das neue Integrationsministerium übernehmen. Außerdem gibt es nähere Informationen zum "Superministerium".
ÖVP und Grüne: Erste Namen sickern durch
30.12.2019 Die Grünen haben ihren Bundeskongress für 4. Jänner einberufen, die Angelobung der Regierung von ÖVP und Grünen ist damit so gut wie fix.
Infrastruktur, Umwelt, Justiz und Soziales dürfte an Grüne gehen
30.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen gehen in die letzten Runden, die Ressortverteilung dürfte bereits in groben Zügen feststehen.
Das bringt 2020 - Die Briten gehen und Trump will bleiben
29.12.2019 2020 bietet sich die Chance, die Themen Brexit und Trump abzuhaken.