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  • Politik

  • Angriffe der syrischen Luftwaffe nahe Damaskus

    9.10.2014 Bei Luftangriffen der syrischen Armee nahe der Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 25 Menschen getötet worden. Unter den Opfern der Bombardements vom Donnerstag seien auch Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

    Grasser: Ermittlungen in Causa Lungenentzündung

    9.10.2014 Die Vorkommnisse rund um die lungenentzündungsbedingte Absage der Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beim Handelsgericht Wien haben nun auch strafrechtliche Ermittlungsschritte zur Folge.

    EU will wegen IS Flüge nach Europa kontrollieren

    9.10.2014 Die EU-Innenminister wollen nach Worten der österreichischen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) systematische und zielgerichtete Passkontrollen zum Schutz vor Jihadisten durchführen.

    Regierung in Hongkong sagt Dialog mit Studenten ab

    9.10.2014 Die Regierung in Hongkong hat überraschend die für Freitag geplanten Gespräche mit Vertretern der Demokratiebewegung abgesagt. Damit droht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ein Wiederaufflammen der seit zwei Wochen anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie. Die stellvertretende Regierungschefin Carrie Lam sagte, erst müssten die Aktivisten ihre "illegalen Besetzungen" beenden.

    Strache besuchte Präsident der Republika Srpska

    9.10.2014 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat wenige Tage vor der den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Bosnien-Herzegowina den serbischen Landesteil besucht. Dabei traf Strache den Präsident der Republika Srbska Milorad Dodik. Dabei sei vereinbart worden "den Gedankenaustausch weiter zu intensivieren und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten", hieß es in einer Aussendung der FPÖ am Donnerstag.

    Helmut Kohl versucht Buch über ihn zu stoppen

    9.10.2014 Der deutsche Altbundeskanzler Helmut Kohl ist mit dem Versuch gescheitert, die Veröffentlichung des umstrittenen Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" per Einstweiliger Verfügung zu unterbinden.

    Neues Verfahren in der Causa Birnbacher

    9.10.2014 In der Causa Birnbacher hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor einem Monat einen Vorhabensbericht eingebracht. WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter bestätigte der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" über diesen.

    EU-Kommission: Umstrittene Kandidatin Bratusek zurückgetreten

    9.10.2014 Brüssel. Die umstrittene und vom zuständigen EU-Parlamentsausschuss nach ihrem Hearing abgelehnte slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek ist zurückgetreten.

    Mitarbeiterin der "Zeit" in China festgenommen

    9.10.2014 Eine chinesische Mitarbeiterin der Wochenzeitung "Die Zeit" ist in Peking festgenommen worden.

    Hilfe der Türkei für Kurden in Kobane gefordert: Aktion der Grünen vor türkischer Botschaft

    9.10.2014 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Türkei in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu dazu gedrängt, den Kurden in der umkämpften syrischen Grenzstadt Kobane zu helfen. Die Grünen machten indes mit einer Aktion vor der türkischen Botschaft in Wien auf notwendige Unterschützung der Kurden aufmerksam.

    Regierung sagt Dialog mit Studenten ab: Hongkong drohen weitere Proteste

    9.10.2014 Die Anführer der Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong haben mit einer Ausweitung ihrer Proteste gedroht, sollte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht einlenken. Nun hat die Regierung die für Freitag geplanten Gespräche mit den Studenten überraschend abgesagt.

    SPÖ startet vor Wien-Wahl 2015 Hausbesuchsaktion - im Umfrage-Tief

    9.10.2014 Die Wien-Wahl wirft ihre Schatten voraus: Die SPÖ hat am Donnerstag ihre nächste Hausbesuchsaktion gestartet. Rote Funktionäre sollen dabei Präsenz bei der Basis zeigen und so den Weg für einen erfolgreichen Urnengang ebnen. Zu tun gibt es offenbar noch genug: Einer Umfrage für die Gratiszeitung "Heute" sieht die Sozialdemokraten bei derzeit nur 35 Prozent.

    Grüne fordern von Kurz Druck auf Türkei

    9.10.2014 Die Grünen fordern Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, Druck auf die Türkei zur Öffnung seiner Grenzen für kurdische Kämpfer zu machen.

    Bereits 22 Tote bei Kurdenprotesten in der Türkei

    9.10.2014 Die Zahl der Toten in der Türkei bei Demonstrationen für den Schutz der syrisch-kurdischen Stadt Kobane vor der Terrormiliz IS ist auf mindestens 22 gestiegen. Das berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag.

    Juncker verhandelt mit EU-Parlament über Bratusek

    9.10.2014 Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar die vom zuständigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnte slowenische Kandidatin Alenka Bratusek noch nicht aufgegeben.

    "Pizzeria Anarchia": Räumung von besetztem Haus kostete 870.000 Euro

    9.10.2014 Die Räumung der besetzten "Pizzeria Anarchia" im vergangenen Juli in der Wiener Mühlfeldgasse hat Kosten in der Höhe von 870.000 Euro verursacht. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor.

    Islamgesetz: Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft übt heftige Kritik

    9.10.2014 Die Kritik an dem geplanten Islamgesetz reißt nicht ab. Nun hat auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, das Vorgehen der Regierung rund um den Entwurf scharf kritisiert.

    Selbstmordattentat in Sanaa - Augenzeugen: Mindestens 20 Tote

    9.10.2014 Mindestens 20 Menschen sind laut einem Augenzeugen am Donnerstag bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum der jemenitischen Hauptstadt Sanaa getötet worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters.

    Bratusek vom EU-Parlament abgelehnt

    8.10.2014 Die designierte slowenische EU-Kommissarsanwärterin Alenka Bratusek ist vom EU-Parlament abgelehnt worden. Die zuständigen Ausschüsse für Industrie und Umwelt des Europaparlaments stimmten am Mittwochabend in Brüssel mit großer Mehrheit gegen sie.

    Hamburg: Ausschreitungen zwischen Kurden und radikalen Muslimen

    8.10.2014 Bei einer Straßenschlacht zwischen Kurden und radikalen Muslimen sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei am Mittwoch weiter sagte, haben sich nach einer Demonstration gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) etwa 400 Kurden in der Nähe einer Moschee versammelt. Dort stellten sich ihnen am Dienstagabend etwa 400 "radikale Muslime" entgegen.

    Türkischstämmige Grünen-Politikerin Alev Korun stellt FPÖ-Anhänger bloß

    8.10.2014 Die in der Türkei geborene Nationalratsabgeordnete Alev Korun krachte schon öfter mit der FPÖ zusammen. Über den jüngsten Schlagabtausch darf sich jetzt aber ganz Österreich amüsieren.

    Die EU sucht Arbeit für 25 Millionen Europäer

    8.10.2014 Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keinen Job - darunter fünf Millionen Jugendliche. Die EU fürchtet eine "verlorene Generation" und suchte am Mittwoch in Mailand bei einem Beschäftigungsgipfel erneut nach Strategien im Kampf gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.

    Islamgesetz: Muslimische Jugend fordert Überarbeitung von Entwurf

    8.10.2014 Den vorliegenden Entwurf für ein neues Islamgesetz hat am Mittwoch die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) scharf kritisiert. Die Organisation forderte eine Überarbeitung des Textes und beklagte vor allem die "Ungleichbehandlung" gegenüber anderen Religionsgemeinschaften.

    Peschmerga, YPG und PKK: Die kurdischen Kämpfer im Überblick

    8.10.2014 Seit dem Sommer liefern sich kurdische Kämpfer erbitterte Gefechte mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Aber je nach Region treten die Einheiten unter einem anderen Namen auf. Ein Überblick.

    Alexander Wrabetz: Unabhängigkeit des ORF war "nie größer"

    8.10.2014 50 Jahre nach dem Rundfunkvolksbegehren sieht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders gesichert. "Der ORF hat heute ein Ausmaß an redaktioneller Unabhängigkeit, Objektivität und journalistischer Freiheit, wie es in der Geschichte nie größer war".

    Schlacht um Kobane: "Situation ist schlechter als die Leute denken"

    8.10.2014 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich in der Nacht zum Mittwoch aus Teilen der umkämpften nordsyrischen Grenzstadt Kobane zurückgezogen, nachdem eine Gegenoffensive der Kurden und Luftangriffe der USA Wirkung zeigten. Im Laufe des Mittwochs schienen die Angreifer jedoch ihrerseits wieder neue Bodengewinne zu verzeichnen.

    Britisches AKW "Hinkley": Brüssel gibt grünes Licht für Staatsbeihilfen

    8.10.2014 Die EU-Kommission hat am Mittwoch doch Grünes Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW Hinkley gegeben.

    Wirbel um Bratuseks Kandidatur als EU-Kommissarin

    8.10.2014 Die EU-Kommission hat dementiert, dass die umstrittene slowenische Kommissarskandidatin Alenka Bratusek ihre Kandidatur zurückgezogen hat.

    Protest gegen IS vor der UNO in Wien: Hungerstreik angekündigt

    8.10.2014 Um gegen die Untätigkeit der Welt angesichts der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu protestieren, haben Kurden in Österreich einen Hungerstreik angekündigt. In Wien und Salzburg ist es bereits am Dienstag zu Demonstrationen gekommen.

    Berichte der EU-Kommission zu Beitrittskandidaten

    8.10.2014 Die EU-Kommission legt am Mittwoch Berichte über sieben Staaten vor, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bemühen. Nach Angaben aus Behördenkreisen wird den 28 EU-Mitgliedstaaten dazu unter anderem empfohlen, die Verhandlungen mit der Türkei trotz Vorbehalten der dortigen Regierung gegen das Internet und eine uneingeschränkte Pressefreiheit auszuweiten.

    Einigung auf Regierungskoalition in Belgien

    7.10.2014 Bei den Koalitionsverhandlungen in Belgien hat es mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl einen Durchbruch gegeben. Die vier an den Gesprächen beteiligten Parteien hätten sich auf eine Koalition verständigt, teilte am Dienstagabend in Brüssel der Vorsitzende der liberalen frankophonen Partei MR, Charles Michel, mit. Der 38-Jährige ist demnach als Ministerpräsident vorgesehen.

    Hauptverband - McDonald in den Vorstand gewählt

    7.10.2014 Peter McDonald ist dem Vorsitz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger einen Schritt näher: Am Dienstag hat die Trägerkonferenz einstimmig seine Entsendung in den Vorstand beschlossen, hieß es aus dem Hauptverband gegenüber der APA. Die Wahl aus den zwölf Mitgliedern zum Vorstandsvorsitzenden erfolgt am 21. Oktober.

    Kritische Islam-Kenner in Österreich planen Forum

    7.10.2014 Angesichts der wachsenden Bedrohung durch radikale Islamisten und Betreiber des politischen Islam wollen kritische Muslime in Österreich eine Experten-Plattform einrichten.

    IS-Miliz dringt trotz heftiger Gegenwehr weiter in Kobane vor

    7.10.2014 Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sind trotz internationaler Luftschläge und massiver Gegenwehr kurdischer Milizionäre in die strategisch wichtige syrische Grenzstadt Kobane eingedrungen.

    EU-Kommission über Justiz in der Türkei besorgt

    7.10.2014 Die EU-Kommission übt in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht scharfe Kritik an der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und an der Einschränkung von Grundrechten in der Türkei. In einem Entwurf des Berichts, der am morgigen Mittwoch offiziell vorgestellt wird, äußert die EU-Kommission "ernsthafte Besorgnis" zu diesen Bereichen.

    Pflege: Opposition lehnt Hundstorfer-Vorschläge ab

    7.10.2014 Kritik an den Reformplänen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim Pflegegeld kommt nach der FPÖ auch von Grünen, NEOS und Team Stronach.

    Jihadisten erobern Stadtteile von Kobane

    7.10.2014 Nach heftigen Kämpfen hat die jihadistische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mehrere Teile im Osten der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane erobert.

    Designerin Lena Hoschek klagt FPÖ-Chef Strache wegen Facebook-Posting

    7.10.2014 Wie mehrere Medien berichteten, erregte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache mit einem Posting auf Facebook massiven Unmut bei Designerin Lena Hoschek. Er hatte ein Kleid aus einer ihrer Dirndl-Kollektionen mit einer politischen Botschaft online gestellt.

    Demo gegen IS: 300 Personen blockierten am Montag Wiener Ring

    7.10.2014 Am Montagabend blockierten rund 300 Menschen den Wiener Ring während sie gegen den Vormarsch der Terrormili "Islamischer Staat" in der syrisch-kurdischen Stadt Kobane demonstrierten. Wie Polizeisprecher Paul Eidenberger am Abend bestätigte, verlief die Protestveranstaltung "absolut friedlich".

    IS-Jihadisten hissen Flagge im Osten von Kobane

    6.10.2014 Die nordsyrische Kurdenenklave Kobane steht möglicherweise kurz vor dem Fall. Auf einem Gebäude im Osten der Stadt ist am Montag die schwarze Flagge der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gehisst worden, zeigten Fernsehbilder, die von der Türkei aus aufgenommen wurden. Demnach wehte die Flagge auf einem vier Stockwerke hohen Gebäude.

    Blutige Gefechte an indisch-pakistanischer Grenze

    6.10.2014 Bei Feuergefechten an der indisch-pakistanischen Grenze sind neun Zivilisten getötet worden. Sowohl das pakistanische Militär als auch die indische Polizei erklärten, dass der Erzfeind in der Nacht auf Montag mit Mörsern geschossen habe.

    Asyl: Diakonie-Direktor fordert mehr Mut von Bürgermeistern

    5.10.2014 Diakonie-Direktor Michael Chalupka fordert von den Bürgermeistern "mehr Mut" bei der Unterbringung von Asylwerbern. Mit dieser Aussage hat er sich nicht nur Freunde geschaffen.

    Brasilien gespalten: Stichwahl entscheidet Präsidentschaftsfrage

    6.10.2014 Brasilien steuert nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf einen Stichentscheid zu.

    Vorsichtige Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea

    4.10.2014 Nach monatelanger Eiszeit machen Süd- und Nordkorea einen Schritt aufeinander zu. Hochrangige Vertreter beider Regierungen einigten sich am Samstag bei einem überraschenden Treffen am Rande der Asien-Spiele im südkoreanischen Incheon auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Spitzenebene. Neue Gespräche sollten demnach Ende Oktober oder Anfang November stattfinden.

    Equal Pay Day 2014: Ab 10. Oktober arbeiten Frauen statistisch gratis

    4.10.2014 Ab 10. Oktober bis Jahresende arbeiten Frauen statistisch gesehen gratis. An diesem Tag, dem Equal Pay Day, haben Männer bereits jenes Einkommen erreicht, wofür Frauen bis Jahresende noch arbeiten müssen.

    Video mit Enthauptung des Briten Alan Henning im Internet

    3.10.2014 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach einem im Internet verbreiteten Video mit dem Briten Alan Henning eine weitere westliche Geisel auf barbarische Weise enthauptet. Das US-Terrorforschungszentrum SITE berichtete am Freitag über das Video. Das britische Außenministerium erklärte, man habe das Video zur Kenntnis genommen und arbeite mit Hochdruck daran, seine Echtheit zu prüfen.

    Pühringer mit 99,4 Prozent als oö. ÖVP-Obmann wiedergewählt

    3.10.2014 Josef Pühringer ist beim 39. Parteitag der oberösterreichischen ÖVP am Freitag mit 99,4 Prozent der Stimmen als Landesobmann wiedergewählt worden. Der amtierende Landeshauptmann, der demnächst 65 wird, will seine Partei nächstes Jahr noch einmal als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen.

    Asyl: Quartiersituation unverändert angespannt

    3.10.2014 Trotz aller Beteuerungen von Ländern und auch kirchlichen Einrichtungen hat sich die Quartier-Situation für Asylwerber nicht entspannt. Ganz im Gegenteil öffnet sich die Schere zwischen Asylanträgen und Übernahmen durch die Länder weiter, berichtet ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der APA.

    Bundesheer: Klug will 13 Kasernen schließen und Kapellen stutzen

    3.10.2014 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Freitag sein lange erwartetes Reformkonzept fürs Bundesheer 2018 der Öffentlichkeit präsentiert.

    Einsatz österreichischer Drohnen verzögert sich

    3.10.2014 Der Einsatz österreichischer Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine und der Grenze zwischen der Ukraine und Russland im Rahmen der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzögert sich. Die Drohnen sind derzeit noch in Österreich, hieß es aus der OSZE auf APA-Anfrage.

    Bundesheer vor Strukturreform - Rettungsversuche aus den Ländern

    3.10.2014 Das Bundesheer wird aufgrund des Spardrucks umstrukturiert. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda präsentieren am Freitag ihr Reformkonzept der Öffentlichkeit. Darin enthalten sein dürften unter anderem Kasernenschließungen in mehreren Bundesländern und eine Verringerung der Militärmusikkapellen.

    Türkei zu Militäreinsatz bereit - Lage in Kobane spitzt sich zu

    3.10.2014 Die Türkei reiht sich in die internationale Allianz zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein. Nach langer Debatte stimmte das Parlament in Ankara am Donnerstagabend Militäreinsätzen in Syrien und im Irak zu. Am Freitag kündigte auch Australien an, sich an den Luftangriffen im Irak beteiligen zu wollen.

    Türkisches Parlament erlaubt Militäreinsätze gegen IS in Syrien und Irak

    2.10.2014 Türkische Soldaten dürfen die Terrormiliz IS jetzt in den Nachbarländern bekämpfen. Ob die Regierung die Truppen tatsächlich ins Feld schickt, ist aber noch unklar.

    Infos zum Islamgesetz in Österreich: Finanzierung, Friedhöfe, Feiertage

    2.10.2014 Am Donnerstag geht das neue Islamgesetz, das Muslimen in Österreich mehr Rechtssicherheit verschaffen soll, in Begutachtung. Die derzeitige Regelung stammt aus dem Jahr 1912, hier finden Sie Infos zur Gesetzesnovelle.

    Streit um Dalai Lama überschattet Gipfel der Friedensnobelpreisträger

    2.10.2014 Ein Streit um die Verweigerung eines Visums für den Dalai Lama durch Südafrika überschattet das in Kapstadt geplante 14. Gipfeltreffen der Friedensnobelpreisträger. Südafrikas Erzbischof Desmond Tutu warf seiner Regierung am Donnerstag vor, sich mit dem Einreiseverbot für das geistige Oberhaupt der buddhistischen Tibeter chinesischem Druck zu beugen.

    Neues Islamgesetz wird Tätigkeit der Imame in Österreich teils einschränken

    2.10.2014 Wie Integrationsminister Sebastian Kurz am Donnerstag erläuterte, untersagt das neue Islamgesetz eine Finanzierung aus dem Ausland. Davon betroffen sind auch Imame, die im Rahmen ihres türkischen Dienstverhältnisses in Österreich tätig sind.

    Debatte um Sonntagsöffnung: NEOS fordern Aufsperr-Erlaubnis für Kleine

    2.10.2014 Für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten treten nun die NEOS ein - mit der Einschränkung, dass die Aufsperr-Erlaubnis auf unternehmergeführte Betriebe beschränkt werden sollte. Weiters äußerten sie sich auch zur angedachten Tourismuszone.