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Parteifinanzierung: SPÖ weist Vorwürfe der "Umgehungskonstruktionen" zurück

Rendi-Wagner wirft die Vorwürfe der ÖVP zurück.
Rendi-Wagner wirft die Vorwürfe der ÖVP zurück. ©APA/Georg Hochmuth
Die Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wies am Dienstag die Vorwürfe der ÖVP bezüglich "Umgehungskonstruktionen" in Sachen Parteifinanzierung zurück.
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"Alles was an die SPÖ geht, als Sachspende oder monetäre Spende, wird im Rechenschaftsbericht transparent ausgewiesen", sagte sie. Die ÖVP forderte erneut Aufklärung über die Vereinskonstruktionen von SP-Gewerkschaftern und Pensionisten.

SPÖ weist Vorwürfe der ÖVP zurück

Rendi-Wagner sagte am Rande einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen, die sich auf Vereinskonstruktionen beim SPÖ-Pensionistenverband und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) beziehen, ihr sei es wichtig, "dass wir in der SPÖ keine Umgehungskonstruktionen haben", was die Parteienspenden betrifft. Betreffend der Vereine verwies sie auf die jeweiligen Vorsitzenden. Aber selbst bei diesen gelte: "Alles, was an die Partei geht ist im Rechenschaftsbericht zu finden."

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte am Dienstag erneut Antworten von Rendi-Wagner zu den "SPÖ-Vereinskonstruktionen". Die ÖVP sah sich ja erst am Freitag veranlasst (nach Berichten über Großspenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner), offenzulegen, dass die Volkspartei im Wahljahr 2017 deutlich mehr Spenden (insgesamt 4,4 Mio. Euro) erhalten hatte, als bisher bekannt. Nun ortete er bei den Sozialdemokraten Vereinskonstruktionen mit "identer Adresse, identen Personen, massenweisen Inserate aus öffentlicher Hand und Parteiwerbung am laufenden Band" - dies aber alles "so konstruiert, dass der Rechnungshof keinen Einblick hat".

Kostelka verteidigt "Neuordnung" bei Vereinen

Nehammers Kritik zielt darauf ab, dass sich die SPÖ-Gewerkschafter und der Pensionistenverband nach Inkrafttreten des Parteiengesetzes formal von der Partei getrennt haben. Die Mitwirkungsrechte in der SPÖ nehmen seither neu gegründete Vereine ("GewerkschafterInnen in der SPÖ" und "Arbeitsgemeinschaft Sechzig Plus") wahr. Spenden an FSG und Pensionistenverband müssen damit nicht an den Rechnungshof gemeldet werden. Die ÖVP fordert, dass auch sie künftig als nahestehende Organisationen geführt und beim Rechnungshof Meldung machen.

Pensionistenverbands-Chef Peter Kostelka verteidigte am Rande der Pressekonferenz mit Rendi-Wagner diese "Neuordnung" bei den Vereinen. Damit habe man die Trennung zwischen Pensionistenverband und SPÖ deutlich machen wollen. Denn im PVÖ sei nur jedes zweites Mitglied auch Mitglied der SPÖ. "Wir wollten das trennen und klar machen, dass der PVÖ ausschließlich Interessenvertretung ist", so Kostelkas Rechtfertigung. Es sei "deutlich zu trennen zwischen der Tätigkeit des Pensionistenverbandes und der SPÖ". "Wir lassen uns nicht in die aktuelle Diskussion hineinziehen, mit der wir nichts zu tun haben", so Kostelka.

"Politik darf nicht käuflich sein", so Rendi-Wagner

Rendi-Wagner betonte, derzeit würden in Sachen Parteifinanzen alle Vorschläge der Parlamentsparteien im Unterausschuss des Verfassungsausschusses diskutiert. "Wir als SPÖ haben eine ganz klare Linie. Wir wollen Spendenobergrenzen. Politik darf nicht käuflich sein", so die SP-Chefin. Auch die Frage, ob der Rechnungshof Einblick in die Bücher der Parteien bekommen soll, sei "Teil dieser Diskussion", der sie aber nicht vorgreifen wolle, so Rendi-Wagner. Es werde "eine gute Lösung Ende dieser Woche/Anfang nächster Woche geben", meinte sie.

(APA/Red)

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