Budget unter türkis-blau: Ausgaben des Kanzleramts um 120 Mio. Euro gestiegen

Der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss für 2018 gibt der Liste JETZT Anlass für Kritik an der türkis-blauen Regierung. Klubobmann Bruno Rossmann hat dabei Mehrausgaben für das Bundeskanzleramt von 52,5 Prozent berechnet. Dies stehe im Widerspruch zu Aussagen des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP), wonach etwa dort gespart worden sei, sagte Rossmann zur APA.

Ausgaben des Kanzleramts um 120 Mio. Euro gestiegen

Zwar meinen Experten, ein direkter Vergleich mit den Bilanzen der Vorjahre sei etwa aufgrund von Umstrukturierungen schwer möglich. Rossmann hat jedoch den Erfolg 2017 um die budgetären Auswirkungen, die sich aus der Änderung des Bundesministerien-Gesetzes ergeben hat, bereinigt. Sein Schluss: Die Ausgaben des Kanzleramts seien um 120 Mio. Euro gestiegen. Der einstige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe "in seinem Ressort geprasst, dass sich die Balken biegen".

Rossmann gesteht zwar zu, dass ein Teil der 120 Mio. Euro - etwas mehr als 40 Mio. - Einmalausgaben für die EU-Ratspräsidentschaft gewesen seien. Erklärungen für den Anstieg um die weiteren rund 80 Mio. Euro finde man aber nicht. Auch der aktuelle Finanzminister Eduard Müller habe darauf im Budgetausschuss keine Antwort geben können. Rossmann bereitet nun eine parlamentarische Anfrage vor. "Ich werde aufklären, wofür das Geld verwendet wurde."

Bildungsbereich erhielt nicht das benötigte Budget

Auch Lögers Aussage, wonach explizit der Bildungsbereich mehr Geld bekommen habe, ist für Rossmann nach Vorliegen der Bilanz unglaubwürdig. Denn hier betrage der Anstieg der Ausgaben nur 1,6 Prozent - allerdings hätten die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst schon 2,33 Prozent betragen. "Da der allergrößte Teil des Bildungsbudgets Personalausgaben sind bedeutet das, dass bei den restlichen Ausgaben massiv gespart wurde", so der JETZT-Klubchef.

(APA/Red)