NR-Wahl in Wien: Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
26.09.2017 Rund 740 Wahllokale sind bei der Nationalratswahl 2017 in Wien barrierefrei zugänglich. Zudem stehen für Menschen mit Behinderungen diverse Wahlalternativen zur Verfügung. Wir haben alle Infos.
NR-Wahl: Die Meinungen der Spitzenkandidaten zur Außen- und Europapolitik
26.09.2017 Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (NEOS) beantworten Fragen zu den Themen Außen- und Europapolitik. Ihre Antworten kompakt zusammengefasst.
Clinch mit "Österreich": SPÖ-Chef Kern verhängt Inserate-Boykott
26.09.2017 SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern lässt die Veröffentlichung eines internen Papiers, in dem er unter anderem als "Prinzessin" und "ungemein eitel" bezeichnet wurde, durch die Tageszeitung "Österreich" nicht auf sich sitzen.
So lief Kurz' Doppel-Duell mit Strolz und Lunacek
26.09.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz traf Montagabend auf Puls vier auf Grünen-Chefin Ulrike Lunacek und NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz. Während es mit Ersterer praktisch keinen gemeinsamen Nenner gab, fiel im lebhaften Duell mit dem Pinken gar der ein oder andere Schmäh.
ÖVP verspricht im Nationalratswahlkampf 1.300 zusätzliche Polizisten für Wien
25.09.2017 Laut ÖVP soll Wien 1.300 zusätzliche Polizisten bekommen. Dies sei laut Wiener ÖVP-Klubobmann Juraczka Teil einer sogenannten "Sicherheitsvereinbarung" zwischen Wiener Landespartei und Innenminister Wolfgang Sobotka.
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Norbert Hofer: SPÖ-Ergebnis vielleicht zu schwach für Koalition mit FPÖ
25.09.2017 FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer geht davon aus, dass eine rot-blaue Regierungskoalition nach der Nationalratswahl am Ergebnis der SPÖ scheitern könnte.
Nationalratswahlkampf bringt neuen Anlauf für Mindestunterhalt
25.09.2017 Im Nationalrats-Wahlkampf wird ein neuer Anlauf für einen staatlichen Mindestunterhalt unternommen. Die SPÖ erarbeitet bereits einen Gesetzesantrag.
Bundestagswahl: Experten sehen wenig Einfluss auf Nationalratswahl
25.09.2017 Die Experten sind sich einig: Das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl wird wenig Einfluss auf den Ausgang der Nationalratswahl am 15. Oktober haben. Für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sind sie Ausgangslagen zu verschieden, Politberater Thomas Hofer sieht wenn dann eine indirekte Wirkung und Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle hält einen Mobilisierungsschub für möglich.
"Who targets me" analysiert Nationalratswahl-Werbung auf Facebook
25.09.2017 Das Browser-Add-on "Who targets me" analysiert die Facebook-Anzeigen zur Nationalratswahl in Österreich. Die Initiative möchte zielgruppenspezifische Werbung der Parteien transparent machen und einen Überblick über unterschiedliche Botschaften an verschiedene Wählergruppen geben.
Strache als "Vord_enker": Neue FPÖ-Plakate für "Fairness" und gegen Kurz
25.09.2017 Am Montag hat die FPÖ ihre dritte Plakatwelle für die bevorstehende Nationalratswahl präsentiert. Sie stellt Parteichef Heinz-Christian Strache in den Mittelpunkt, dessen Konterfei in einem der Sujets von den Wortteilen "Vord" und "enker" eingerahmt wird.
Weltverhütungstag: SPÖ Frauen für Gratis-Kondome und Pille auf Krankenschein
25.09.2017 Bei einer Medienaktion anlässlich des Weltverhütungstages haben die SPÖ-Frauen am Montag auf die Selbstbestimmungsrechte der Frauen aufmerksam gemacht. Die Nationalratswahl am 15. Oktober werde eine Richtungsentscheidung sein.
NEOS präsentieren neuen Chancen-Plan: Europa "liebevoll treten"
25.09.2017 Am Montag haben die NEOS unter dem Titel "engagiertes Europa" einen weiteren ihrer "Chancen-Pläne" präsentiert. Darin fordern sie eine Unionsbürgerschaft und eine gemeinsame europäische Armee. Neutralität sei "eine ausgehöhlte Phrase".
Erste Elefantenrunde zur NR-Wahl auf Puls 4: Einigkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS
25.09.2017 Sonntagabend trafen alle sechs Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, Liste Pilz und den Grünen erstmals aufeinander. In der ersten TV-"Elefantenrunde" des Senders Puls 4 wurde u.a. über das vorzeitige Ende der Koalition, die Umfärbung der ÖVP, Flüchtlinge und Mieten diskutiert. ÖVP, FPÖ und NEOS waren sich in vielen Punkten einig.
Strolz bestätigt gescheiterte Gespräche für gemeinsame Wahlplattform mit Kurz
24.09.2017 NEOS-Chef Matthias Strolz bestätigte am Sonntag, im Vorjahr mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Gespräche für eine gemeinsame Wahlplattform nach dem Vorbild Emmanuel Macrons in Frankreich geführt zu haben. Diese Allianzgespräche scheiterten jedoch.
NR-Wahl: Kurz für weniger Zuwanderung in Wien
24.09.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte seine Kritik an der Wiener SPÖ. In einem schriftlichen Statement betonte er, dass sich manche Wiener mittlerweile "fremd" fühlen würden.
Strache bleibt nach NR-Wahl in jedem Fall an FPÖ-Parteispitze
24.09.2017 Strache möchte an der Parteispitze der FPÖ bleiben. Sollte seine Partei nach der Nationalratswahl keiner Regierung angehören, so will er aus der Opposition heraus weiterhin an der Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund arbeiten.
ÖVP-Wahlkampfauftakt: Das will Kurz in Österreich verändern
23.09.2017 Parteichef Sebastian Kurz fordert beim Auftakt zum ÖVP-Intensivwahlkampf eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler, Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl reagiert auf Kurz' Rede erbost.
NR-Wahl: Auf welche Ministerien FPÖ-Chef Strache hofft
23.09.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über seine Ressortpräferenzen im Falle einer blauen Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl gesprochen.
ÖVP startet in den Intensivwahlkampf
23.09.2017 Nach einer Tour durch Österreich startet die ÖVP am Samstag in der Wiener Stadthalle in die Intensivphase des Wahlkampfs für die Nationalratswahl.
Nationalratswahl: SPÖ und Grünen droht historisches Tief
23.09.2017 Die Nationalratswahl Mitte Oktober wirft ihre Schatten voraus. SPÖ und Grünen droht der Absturz, die ÖVP ist klarer Favorit und die FPÖ kratzt in Umfragen an ihrem Rekordwert.
ÖVP startet in den Intensivwahlkampf
23.09.2017 Nach einer Tour durch Österreich startet die ÖVP am Samstag in der Wiener Stadthalle in die Intensivphase des Wahlkampfs für die Nationalratswahl.
Zwei Sonderlandtage in Wien: FPÖ über Sicherheit, NEOS über SPÖ-Glaubwürdigkeit
22.09.2017 Der Herbst beginnt - und damit auch die Sitzungssaison für Wiens Mandatare. Kommende Woche stehen gleich zwei Sonderlandtage auf dem Programm: Am Dienstag stellt die FPÖ das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt. Die NEOS wollen am Freitag die Glaubwürdigkeit der SPÖ-Wahlversprechen auf die Probe stellen.
Europapolitik im ÖVP-Wahlprogramm: Mehr EU-Subsidiarität und "Blauhelme" in Ukraine
22.09.2017 Die europapolitischen Schwerpunkte des ÖVP-Wahlprogramms beinhalten mehr Subsidiarität und eine lückenlose Sicherung der EU-Außengrenzen, so Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Umfrage zur Wahl: Welche Kleinpartei schafft den Einzug ins Parlament?
22.09.2017 Bei der kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 haben die Wähler eine große Auswahl an Parteien, die sie mit ihrer Stimme unterstützen können. VIENNA.at fragt nach, welche der kleineren Parteien für die Leser in Frage kommen, den Einzug in das Parlament zu schaffen.
FLÖ-Gründer und Kardiologe Schnell warnt vor massivem Ärztemangel
22.09.2017 Massive Kritik übt die Freie Liste Österreich (FLÖ) an der derzeitigen Gesundheitspolitik. "Die Kosten explodieren bei immer weniger angebotenen medizinischen Leistungen (Ärzte und Pflege), während die Kosten im Verwaltungsbereich enorm ansteigen", beklagte Listengründer Karl Schnell.
SPÖ Klubchef Schieder wirft der ÖVP "Wählertäuschung" vor
22.09.2017 "Wählertäuschung" wirft SPÖ-Klubchef Andreas Schieder der ÖVP vor, weil sie im Parlament gegen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gestimmt hat. VP-Chef Sebastian Kurz agiere hier als "Erfüllungsgehilfe" seiner Großspender, obwohl auch die ÖVP die Gleichstellung ins Wahlprogramm geschrieben habe.
Grüne wollen ein eigenes Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz schaffen
22.09.2017 Die Grünen pochen im aktuellen Wahlkampf wieder auf eines ihrer Herzensthemen: Sie fordern, dass Umwelt und Klimaschutz nach der Wahl ein eigenes Ministerium bekommen. Dies würde die Umsetzungskraft dieser Themen stärken, zeigte sich Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Pressekonferenz am Freitag überzeugt.
Orientierungshilfe für die NR-Wahl: Wofür die Parteien stehen
22.09.2017 Im aktuellen Wahlkampf geht oft unter, wofür die Parteien eigentlich stehen. Was sind ihre Grundwerte und was wollen sie für Österreich umsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme jener Parteien, die in allen Landeswahlkreisen Wahlvorschläge eingebracht haben, genauer angesehen.
Nationalratswahl: Präsentation der neuen SPÖ-Plakate mit Kindern
22.09.2017 Mit der dritten von vier SPÖ-Plakatwellen soll die Zukunft des Landes thematisiert werden. Die Plakate sind mit "Zukunft" und "Veränderung mit Verantwortung" betitelt. Kinder stehen dabei stark im Fokus. Zur Präsentation am Freitagvormittag kamen Bundeskanzler Christian Kern und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gleich mit fremden Kindern auf dem Arm.
"Chancenkomitee" unterstützt NEOS bei NR-Wahl
22.09.2017 Ein Personenkomitee zur Unterstützung der Neos für die Nationalratswahl hat sich am Donnerstag in Wien präsentiert. Unter anderem setzen sich Verena Köb-Drexel, Karl Sevelda sowie Lotte Tobisch "für ein chancenreiches Österreich" ein.
Nationalratswahl: Alle Antworten auf die Frequently Asked Questions (FAQs)
22.09.2017 Damit es bei der Nationalratswahl zu keinen Problemen kommt, hier die Antworten auf die "FAQs", also die "Frequently Asked Questions" - zu deutsch "Häufig Gestellte Fragen".
HC Strache im Live-Talk
22.09.2017 HC Strache ist am Freitag in Vorarlberg auf Wahlkampf-Tour und wird um 14 Uhr im VOL.AT-Livetalk zu Gast sein.
Kern und Strolz bei der ORF-Konfrontation: Wenige Gemeinsamkeiten
22.09.2017 SP-Vorsitzender Christian Kern und NEOS-Chef Matthias Strolz haben sich bei der zweiten ORF-"Konfrontation" zur Nationalratswahl zwar in einigen Punkten etwas angenähert, im Grundsätzlichen blieben aber deutliche Zweifel am Konzept des jeweils anderen. Wenngleich das Duell am Donnerstag etwas weniger scharf war, als jenes am Montag im Privatsender Puls 4, blieben auch diesmal kleinere Untergriffe nicht aus.
Strache zu Dreier-Koalition: "Ist nicht zweckführend"
21.09.2017 Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist eine mögliche Drei-Parteien-Koalitionen "nicht zweckführend", eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA ist für den Parteiobmann indes eine Koalitionsbedingung.
Angleichung der Arbeitnehmer-Rechte: "Husch-Pfusch-Wahlkampfaktion"
21.09.2017 Sowohl Vertreter der Wirtschaftskammer als auch der Industriellenvereinigung betrachten die beim gestrigen Nationalrat auf den Weg gebrachte Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten skeptisch.
"Nur" eine halbe Million: Kern will Manager-Gehälter beschränken
21.09.2017 SPÖ-Chef Christian Kern spricht sich für die Beschränkung von Manager-Gehälter aus. Bei Unternehmen mit Mehrheit des Bundes, etwa Bahn, Verbund oder Nationalbank, soll eine Maximalsumme von 500.000 Euro im Jahr geltend werden.
"Jedes Schriftl a Giftl": Wahlkampf der Papiere ist in vollem Gange
21.09.2017 Abseits der inhaltlichen Auseinandersetzung wird der aktuelle Wahlkampf unter dem Motto "Jedes Schriftl ein Giftl" vor allem über die Veröffentlichung interner Papiere geführt, die den politischen Mitbewerber in Misskredit bringen sollen. Ein Überblick.
NEOS fordern "Entbürokratisierung" der Wirtschaft
21.09.2017 Bei der Vorstellung der NEOS-"Chancen-Pläne" am Donnerstag, die zu "nachhaltigem Aufschwung" führen sollen, findet sich auch die Forderung nach einer "Entbürokratisierung" der Wirtschaft.
Fahrplan der Nationalratswahl: Zeiten und Stationen im Überblick
21.09.2017 Am 15. Oktober wird der Nationalrat gewählt. Von der Ausschreibung der Wahl bis zum offiziellen Wahlergebnis werden einige Stationen durchlaufen. Wir haben den "Fahrplan" der Nationalratswahl mit den konkreten Terminen und allen Stationen zusammengefasst.
NR-Wahl: Grüne präsentieren ihre dritte Plakatwelle
21.09.2017 Die Grünen haben am Donnerstag in Wien ihre dritte Plakatwelle für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und grüne Schlagworte sind darauf zu sehen.
Gemeinsamer Auftritt von Kern und Stermann sorgt für Irritationen
20.09.2017 Für Irritationen sorgt aktuell ein Auftritt von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und dem Kabarettisten und Buchautor Dirk Stermann. ORF-Mitarbeitern wie Stermann sind Auftritte mit Politikern im Wahlkampf eigentlich untersagt.
SP-Bezirksobmann von Simmering fordert Ende von Rot-Grün in Wien
20.09.2017 Harald Troch, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und roter Bezirksparteiobmann von Simmering, möchte, dass die Wiener SPÖ aus der Koalition mit den Grünen aussteigt.
Wiener FPÖ fordert 15.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr in der Bundeshauptstadt
20.09.2017 Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, forderte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch den Bau von 15.000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr in der Bundeshauptstadt, denn es gebe vor allem im sozialen Wohnbau einen "Notstand".
"SPÖ im Regulierungswahn": Das sagen die Parteien Vorarlbergs zum Thema Wohnen und Mietrecht
20.09.2017 Das Thema Wohnen und Mietzins ist derzeit in aller Munde. In der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs versuchen sich dementsprechend alle Parteien zu positionieren. Dabei gehen die Meinungen teilweise stark auseinander.
Wiens ÖVP-Obmann Blümel rechnet nach NR-Wahl mit Rot-Blau
20.09.2017 Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel ist zuversichtlich, dass die Volkspartei bei der Nationalratswahl stimmenstärkste Partei wird. Dennoch sei Rot-Blau die derzeit wahrscheinlichste Koalitionsvariante.
ORF-Duellauftakt Lunacek gegen Hofer: Hektisch mit rasantem Themenwechsel
20.09.2017 Im ersten ORF-Duell zur Nationalratswahl sind Ulrike Lunacek (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) aufeinandergetroffen. Die Konfrontation war von rasanten Themenwechseln geprägt.
NR-Wahl: Erstmals mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigte
19.09.2017 Nach der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse gibt es doch einen Rekord: Heuer sind erstmals bei einer Bundeswahl mehr als 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt - genau 6,401.304 nach den endgültigen Zahlen des Innenministeriums. Das sind um 0,03 Prozent mehr als bei der Hofburgwahl 2016 und um 0,27 Prozent mehr als bei der NR-Wahl 2013 - was den Auslandsösterreichern zu verdanken ist.
Mietsenkung: ÖVP erteilt Kern-Vorstoß eine Absage
19.09.2017 Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warnt davor, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würden.
Geplante Mietsenkung: Für Kickl ist Gemeinde Wien "brutalster Miethai"
19.09.2017 Im Angesicht jener vor SPÖ-Kanzler Kern geplanten Mietsenkung sieht die FPÖ bzw. Generalsekretär Herbert Kickl keine vorhandene Glaubwürdigkeit, die Gemeinde Wien wird als "brutalster Miethai" bezeichnet.
Liste Pilz: Position in Integrations- und Flüchtlingspolitik fixiert
19.09.2017 Abseits einiger Ergänzungen sowie Änderungen hat die Liste Pilz nun jenes Arbeitsprogramm zur Integrations- und Flüchtlingspolitik vorgelegt, welches Peter Pilz schon im Vorjahr bei den Grünen für einen Kurswechsel nutzen wollte.
Manager-Umfrage: Mehrheit sieht Lösungskompetenz am ehesten bei Schwarz-Blau
19.09.2017 Eine "Blitzumfrage" des Wirtschaftsforum der Führungskräfte (WdF) hat ergeben, dass von heimischen Managern am ehesten von einer ÖVP-FPÖ-Koalition Lösungskompetenz erwartet wird.
Das Regierungsprogramm: Was bisher umgesetzt wurde und was nicht
19.09.2017 Anfang des Jahres kam es noch zu einer Aktualisierung des Arbeitsprogrammes der Regierung, welches ursprünglich 2013 beschlossen wurde. Welche der darin enthaltenen Herausforderungen und Projekte bisher umgesetzt bzw. nicht termingerecht verwirklicht wurden oder noch ausständig sind, ist hier nachzulesen.
So stehen die Parteien zu CETA, JEFTA und TTIP
19.09.2017 Eine Befragung seitens Greenpeace unter den Spitzenkandidaten der größeren Parteien hat abermals ergeben, das die Standpunkte zu Freihandelabkommen, etwa CETA oder TTIP, stark auseinander gehen.
Untergriffige TV-Konfrontation zwischen Kern und Strolz
19.09.2017 Weitaus angriffiger und teilweise gehässig gestaltete sich das zweite TV-Duell von SPÖ-Chef Christian Kern am Montagabend, der nach einer vergleichsweise sanften Debatte mit der Grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf NEOS-Obmann Matthias Strolz traf.
Kern gegen Lunacek: Freundlich-entspanntes TV-Duell
19.09.2017 Am Montagabend trafen SPÖ-Chef Christian Kern und die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf Puls 4 im TV-Duell aufeinander. Anders als noch in der Woche zuvor, als Lunacek sich eine heftige Auseinandersetzung mit Heinz-Christian Strache lieferte, war der Umgangston der Debatte weitgehend freundlich.
Rekord bei NR-Wahl: Erstmals mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigte
19.09.2017 Nach der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse gibt es nun einen Rekord: Heuer sind erstmals bei einer Bundeswahl mehr als 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt.
Fischer rechnet nicht mit Fortsetzung der Großen Koalition nach NR-Wahl
19.09.2017 Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl rechnen nicht mehr mit einer SPÖ-ÖVP-Koalition nach der Nationalratswahl. "Die Große Koalition hat nach den Ereignissen der letzten Jahre schlechte Karten", meinte Fischer.
Studie zu Wiener Islam-Kindergärten erst nach NR-Wahl
18.09.2017 Die wissenschaftliche Studie zu Wiener Islam-Kindergärten wird erst nach der Nationalratswahl vorliegen. Der Abschlussbericht wird laut einem Schreiben an das Magistrat Wien "nicht vor Ende Oktober" fertig sein.
Finanzminister Schelling will Maßnahmen gegen Budgetbelastung vor NR-Wahl
18.09.2017 Geht es nach Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), so sollen teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl, wie sie 2008 passiert sind, verhindert werden.
NEOS-Kandidatin Griss drängt auf Politiker-Haftung für Verantwortungslose
18.09.2017 Am Montag hat NEOS-Kandidatin Irmgard Griss ihren Wunsch nach einer Politiker-Haftung erneuert. Minister, die nicht verantwortungsvoll agieren, könnten den Vorstellungen der früheren OGH-Präsidentin gemäß im Extremfall zivilrechtlich belangt werden.