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Mietsenkung: ÖVP erteilt Kern-Vorstoß eine Absage

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.
Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. ©APA/Roland Schlager
Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warnt davor, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würden.

Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat am Dienstag im Gespräch mit der APA davor gewarnt, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würde. Dabei gebe es etwa in Wien schon jetzt zu wenig geförderte Wohnungen, befand er.

“Den Ansatz der SPÖ halte ich für nicht zielführend”, sagte Blümel. Das Konzept stelle keine “sachliche Lösung” dar. Der Chef der Stadt-Schwarzen verwies etwa darauf, dass in Wien 70 Prozent der Wohnungen privat finanziert würden: “Wenn die nach 20 Jahren keinen marktüblichen Zinssatz mehr verwenden dürfen, dann kann das nur jemand sagen, der keine Ahnung vom Wirtschaften hat.” Kern hatte vorgeschlagen, dass nach dieser Frist ein geregelter Mietpreis gelte solle.

ÖVP: Blümel gegen SPÖ-Vorschlag zur Mietsenkung

“Die Refinanzierungszeit von solchen Projekten ist irgendwo zwischen 20 und 30 Jahren”, rechnete Blümel vor: “Das heißt, im Moment würden Investitionen wegfallen.” Die Neubauleistung werde somit reduziert und die Wohnungsnot, die man eigentlich bekämpfen wolle, erhöht: “Deshalb verstehe ich den Vorschlag sachlich überhaupt nicht, ich verstehe ihn vielleicht populistisch ideologisch. Aber in der Sache verschärft es die Wohnungsnot.”

Um im sozialen Bereich das Problem zu bekämpfen, seien andere Maßnahmen sinnvoller, meinte Blümel. Die Neubauleistung müsse erhöht und der Leerstand etwa bei Wiener Wohnen reduziert werden. Gleichzeitig sei eine Senkung der Betriebskosten nötig – die in Wien überdurchschnittlich hoch seien, wie der Wiener VP-Chef kritisierte.

(APA, Red.)

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