Kommunaler “Ordnungsdienst” für Wien: FPÖ bekräftigt Forderung mit Konzept

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Johann Gudenus (FPÖ) präsentierte ein Konzept für Wien
Johann Gudenus (FPÖ) präsentierte ein Konzept für Wien - © APA
Die FPÖ Wien hat große Pläne für die Stadt: Am Donnerstag wurde ein Konzept für den von ihr – bereits seit längerem geforderten – Wiener “Ordnungsdienst” präsentiert. Die neue Einsatztruppe soll die Polizei entlasten, die angesichts Personalmangels in Wien überfordert sei.

Dies befanden FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und der blaue Klubchef, Dominik Nepp. Konkret sollen bestehende Einheiten fusioniert werden.

FPÖ kritisiert “Kompetenzwirrwarr” in Wien

“Derzeit gibt es ein Kompetenzwirrwarr, das muss aus Effizienzgründen in Ordnung gebracht werden”, forderte Nepp. Konkret schwebt den Freiheitlichen vor, höchst unterschiedliche Abteilungen wie Gewerbeaufsicht, Baupolizei, Lebensmittelsicherheit, Waste Watcher, U-Bahn-Sicherheit, die Ordnungsberater von Wiener Wohnen oder die Parkraumüberwachung zusammenzulegen. Für sie soll künftig ein eigener “Sicherheitsstadtrat” zuständig sein.

Die Einsatzbereiche würden sich dabei nicht per se ändern. Die FPÖ-Vertreter versicherten, dass Fachpersonal etwa in der Baupolizei oder im Marktamt weiter dort eingesetzt würde. Das neue Sicherheitsressort sei aber trotzdem keine Verdoppelung bestehender Strukturen, wurde beteuert.

Uniform und Pfefferspray für den kommunalen “Ordnungsdienst”

Sämtliche Mitglieder der neuen Truppe sollen eine einheitliche Uniform sowie Pfefferspray erhalten. Eine gemeinsame Grundausbildung, die etwa Kurse in Erster Hilfe umfasst, gehört ebenfalls zum Konzept. Zu den Aufgabenbereichen sollen – neben den bestehenden Zuständigkeiten – etwa die Kontrolle von Sperrstunden, das Einschreiten bei Ruhestörungen oder das Ermahnen “aggressiver Hundehalter” gehören.

Vizebürgermeister Gudenus versichert, dass der Sicherheitsdienst kein Ersatz für die Polizei sein solle. Die Forderung nach mehr Personal für die Exekutive erhalte man weiter aufrecht.

(apa/red)

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