Nationalratswahlkampf bringt neuen Anlauf für Mindestunterhalt
Der Nationalrats-Wahlkampf bringt nun einen neuen Anlauf für einen staatlichen Mindestunterhalt. Nach einem Vorstoß der Liste Pilz sprachen sich alle fünf Parlamentsfraktionen für entsprechende Verbesserungen für armutsgefährdete Alleinerzieherinnen und ihre Kinder aus. Die SPÖ arbeitet bereits an einem Gesetzesantrag. Der Ex-Grüne Listengründer Peter Pilz hatte in der “Elefantenrunde” auf Puls4 Sonntagabend die Forderung seiner Kandidatin Maria Stern, Obfrau des Forum Kindesunterhalt, platziert und eine staatliche Garantie für einen ausreichenden Unterhalt gefordert. Auf die Frage, ob der Staat für Alleinerzieherinnen einspringen und den Unterhalt übernehmen sollte, antworteten schließlich alle sechs Spitzenkandidaten mit “Ja”.
Pro Kind monatlich mindestens 250 Euro
Pilz kündigte nun gegenüber der APA einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum an, wonach es pro Kind monatlich mindestens 250 Euro Unterhalt geben soll. Damit rette man 50.000 Frauen und 70.000 Kinder aus der “Armutsfalle”, meinte Pilz. Ein solcher Entschließungsantrag ist freilich unverbindlich und de facto nur ein Appell an die Bundesregierung – Pilz sieht darin aber “eine geltende Verpflichtung”. Überhaupt wünscht er sich bei der nächsten “Elefantenrunde” auf ATV Ende dieser Woche die Unterschriften aller Spitzenkandidaten unter einen eigenen “Pakt gegen Armut” für Alleinerzieherinnen und Kinder.
ÖVP steht zur Zusage bezüglich staatlem Mindestunterhalt
Applaus für seinen TV-Vorstoß erntete Pilz Sonntagabend sogleich von Kanzler Christian Kern (SPÖ), der auf ebendiese Forderung in seinem Wahlprogramm erinnerte: “Gratulation, gut gemacht!” Pilz habe eine “Spontan-Läuterung beim einen oder anderen Kollegen herbeigeführt”, frohlockte Kern wohl mit Blick auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Wie die Sache parlamentarisch tatsächlich aufgegriffen wird, wird sich zeigen. Aus der ÖVP hieß es, man stehe zu der Zusage, wie sie am Sonntag getätigt wurde. Weitere Details wollte man nicht kommentieren. Auch die Freiheitlichen sind “in der Sache prinzipiell dafür”, wollen sich aber noch anschauen, was genau auf den Tisch kommt. Die Grünen betonten ebenfalls, dass sie Pilz’ Antrag nicht kennen, sind aber grundsätzlich offen, treiben sie doch seit Jahren einen existenzsichernden Unterhalt für Kinder voran.
SPÖ arbeitet an Gesetzesantrag
Die SPÖ will jedenfalls die Gunst der Stunde für ihre langjährige Forderung nutzen und am liebsten überhaupt gleich Nägel mit Köpfen machen. Im Klub arbeitet man denn auch bereits an einem Gesetzesantrag für eine “Unterhaltsgarantie”, den man dann mit den anderen Fraktionen besprechen will.
Grundsätzlich ist die Unterhaltshöhe eine Einzelfallentscheidung, die vom zuständigen Gericht im Zuge eines Unterhaltsverfahrens oder eines Scheidungsverfahrens getroffen wird. Was es derzeit schon gibt, ist ein Unterhaltsvorschuss: Kann der Unterhaltspflichtige (in der Regel der Vater) nicht zahlen, springt der Staat ein und versucht dann, sich das Geld zurückzuholen. Das Problem: Der Vorschuss leitet sich vom zugewiesenen Unterhaltstitel ab, und der kann je nach Verdienst des Vaters eben auch sehr gering sein, erklärt Sonja Ablinger vom Österreichischen Frauenring.
Festsetzung des Mindestunterhalts basiert auf Auswertung von 1964
Ein Mindestunterhalt, der sich zumindest am Regelbedarfssatz orientiert, steht deshalb schon lange auf der Wunschliste des Frauenrings. Ablinger merkt dazu an, dass auch die Regelbedarfssätze erneuert werden müssten und es eine aktuelle Analyse brauche, wie viel Kinder kosten – denn aktuell basiere die Festsetzung auf einer Spezialauswertung der Konsumerhebung aus dem Jahr 1964.
APA/Red.
