Nationalratswahl 2017: Große Runde der Kleinparteien im ORF

Die Kleinparteien diskutierten im ORF zur Nationalratswahl
Die Kleinparteien diskutierten im ORF zur Nationalratswahl - © APA
Am Sonntagvormittag lud der ORF zu einer Diskussion von Vertretern der Kleinparteien für die Nationalratswahl ein. Neben Peter Pilz fanden sich Roland Düringer von der Liste GILT, Barbara Rosenkranz von der FLÖ und Mirko Messner von der KPÖ Plus in der Runde.

Darüber hinaus war noch Isabella Heydarfadai von den Weißen zugegen, um Konzepte für die Wahl auszutauschen und interessierten Wählern mitzuteilen.

ORF-Diskussion der Kleinparteien mit Pilz, Rosenkranz und Düringer

Barbara Rosenkranz forderte eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft, Pilz mehr Kontrollen von Moscheen. Messner kritisierte die Verknüpfung von Terror und Migration. Für Bürgerbeteiligung warben Düringer und Heydarfadai. Die Diskussion der Vertreter jener Gruppierungen, die derzeit nicht im Parlament in Klubstärke präsent sind, drehte sich um die Themenbereiche Migration, Grenzkontrollen, Direkte Demokratie und den Sozialstaat.

“Bürgerparlament” von GILT, verbindliche Volksabstimmungen der Weißen

Nichts Inhaltliches kam dabei von den Vertretern der Listen GILT und den “Weißen”: Sowohl Düringer als auch Heydarfadai verwiesen darauf, dass sämtliche Entscheidungen von den Bürgern getroffen werden sollten – bei GILT von den “Bürgerparlamenten” (die in sechswöchigen Beratungen eine Entscheidungsgrundlage für die gewählten Parlamentarier treffen sollen), bei den Weißen etwa über verbindliche Volksabstimmungen. “Sechs Wochen nach der Wahl können sie mich fragen, was die Bürger zur Bildung sagen”, meinte Ex-Kabarettist Düringer zu einer der Fragen.

Beim Thema der mangelnden Deutschkenntnisse von Schülern verteidigte Rosenkranz ihren Vorschlag eigener Deutsch-Klassen. Schuld an dem Dilemma sei jedenfalls verfehlte Einwanderungspolitik. Pilz hingegen sagte, das Problem in den Schulen sei vor allem die mangelnde Förderung der Schüler durch entsprechende Lehrkräfte. Und auch Messner meinte, es brauche kleinere Klassen und “mehr Lehrpersonal”, außerdem solle man erkennen, dass Mehrsprachigkeit eine “Riesenchance” sei.

Rosenkranz zu Terrorgefahr: Grenzen dichtmachen

Zur Terrorgefahr forderte Pilz verstärkte Kontrollen von salafistischen Moscheen durch den Verfassungsschutz; hier sei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) säumig. Grenzkontrollen sah er hingegen als ein weniger geeignetes Mittel an: Potenzielle Terroristen seien entweder ohnehin bereits im Land oder würden über sichere Wege einreisen, meinte der von den Grünen ausgetretene Abgeordnete.

Ex-FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz hingegen will die Grenzen dichtmachen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, der für eine Ausweitung des Schengenraumes eintrat. Rosenkranz strebt deswegen eine Volksabstimmung über Österreichs Verbleib in der Union an. Messner ärgerte sich über die Verknüpfung der Themen Migration und Terrorismus, das sei die “größte Sauerei”, wie er sagte.

Pilz zur Qualifikation von Abgeordneten

Das Bestreben von Düringer und Heydarfadai nach verstärkter Bürgerbeteiligung stieß bei Rosenkranz und Pilz durchaus auf Sympathie, wenngleich die beiden erfahrenen Politiker hier deutlich weniger weit gehen wollen. Pilz merkte etwa an, dass es durchaus von Vorteil sei, wenn man ” hoch qualifizierte Abgeordnete” im Parlament länger habe – denn nur dann könne man sich jahrelang in ein Thema einarbeiten und auch Ergebnisse liefern.

Und Rosenkranz kann dem Modell der direkten Demokratie der Schweiz durchaus etwa abgewinnen. Messner wiederum warnte davor, über bestimmte Themen – etwa Minderheitenrechte – abstimmen zu lassen. Grundsätzlich gelte es, dass die Politik wieder der Gesellschaft dienen müsse, denn derzeit würde die Ökonomie die Politik dominieren, sagte er.

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(APA/Red.)

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