Zwei Sonderlandtage in Wien: FPÖ über Sicherheit, NEOS über SPÖ-Glaubwürdigkeit

Die NEOS und die FPÖ haben Sonderlandtage beantragt
Die NEOS und die FPÖ haben Sonderlandtage beantragt ©APA / APA
Der Herbst beginnt - und damit auch die Sitzungssaison für Wiens Mandatare. Kommende Woche stehen gleich zwei Sonderlandtage auf dem Programm: Am Dienstag stellt die FPÖ das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt. Die NEOS wollen am Freitag die Glaubwürdigkeit der SPÖ-Wahlversprechen auf die Probe stellen.
FPÖ will Ordnungsdienst
Kerns "Plan A" - und ÖVP-Nein

Dazwischen trifft sich das Stadtparlament am Donnerstag zur ersten Gemeinderatssitzung der Saison. Beim Sonderlandtag auf Antrag der FPÖ werden die Blauen ihre Forderung nach einem Wiener “Ordnungsdienst” sowie einem Sicherheitsstadtrat bekräftigen, wie Vizebürgermeister Johann Gudenus und Klubobmann Dominik Nepp bei einer Pressekonferenz am Freitag ankündigten.

Am Dienstag FPÖ-Sonderlandtag zu Sicherheit

Nach Vorstellung der FPÖ sollen städtische Dienste wie Parkraumüberwachung, Waste Watcher oder die Ordnungsberater von Wiener Wohnen mit einer einheitlichen Uniform versehen unter einem Dach zusammengefasst werden, um die Polizei zu unterstützen.

Am Donnerstag gilt es im ersten Gemeinderat nach der Sommerpause unter anderem eine Reihe von Subventionen und Flächenwidmungen zu beschließen. Die genaue Tagesordnung wird erst kommende Woche in der Präsidiale festgelegt. Fest steht aber schon jetzt, dass es eine längere Sitzung werden wird. Denn 41 Tagesordnungspunkte sollen behandelt werden.

Die Freiheitlichen werden die Sitzung jedenfalls nutzen, um wegen der “Gesundheitsmisere” einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zu stellen, wie sie heute ankündigten. Außerdem wollen sie die “Islamisierung” zum Thema machen, indem sie eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum Thema “Islamismus in Wien” stellen. In Anträgen fordern sie unter anderem das Verbot von Koranverteilungen auf Wiens Straßen sowie eine “Aktion scharf” gegen “radikalislamische Vereine”.

NEOS thematisieren Kerns Wahlversprechen am Freitag

Am Freitag folgt schließlich ein Sonderlandtag auf Antrag der NEOS zu den Wahlversprechen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Die Pinken wollen im Rahmen der Sitzung eine Reihe von Anträgen mit Punkten aus Kerns “Plan A” einbringen, die aus ihrer Sicht “gut und wichtig” sind und die die SPÖ “längst umsetzen hätte können”, wie Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger kürzlich ankündigte. Dazu zählen die Abschaffung von Pensionsprivilegien, die Einführung einer Subventionsbremse sowie ein besserer Schutz für Whistleblower.

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(apa/red)

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