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  • Europawahl 2024

  • Datenschützer Max Schrems unterstützt Grünen Kogler bei EU-Wahl

    15.05.2019 Der Grüne Werner Kogler hat vor der Europawahl prominente Unterstützer hinzugewonnen. Datenschutzaktivist Max Schrems befindet sich darunter genauso wie Ex-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

    10.000 Teilnehmer bei Großdemo zur EU-Wahl in Wien erwartet

    19.05.2019 Vor der Europawahl rufen mehrere Organisationen am Sonntag zur europaweiten Demo auf. Auch in Wien werden Tausende Teilnehmer erwartet, der ARBÖ informiert über Verkehrssperren.

    EU-NEIN kündigt Anfechtung der EU-Wahl noch vor Urnengang an

    15.05.2019 Noch ist die Europawahl zwar nicht geschlagen, doch die erste Anfechtung ist bereits auf Schiene: Die - nach eigenen Angaben - knapp an den für eine EU-Wahl-Kandidatur nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheiterte Liste EU-NEIN wird sich an den Verfassungsgerichtshof wenden.

    Diskussion um Asyl in Wien: Dublin als Knackpunkt der Verhandlungen

    15.05.2019 Der EU-Wahlkampf ist trotz sinkender Flüchtlingszahlen vom Asyl- und Migrationsthema geprägt. Eine einheitliche europäische Strategie fehlt. Bei einer Diskussion im Albert-Schweitzer-Haus in Wien waren sich die Experten am Podium einig: Die Dublin-Verordnung ist der Knackpunkt bei der Reform des europäischen Asylwesens.

    "Brüssel-Bashing": CDU übt Kritik an Aussagen von Kanzler Kurz

    15.05.2019 Die europakritischen Aussagen von Sebastian Kurz, darunter die Formulierung "Regelungswahnsinn", stoßen in der deutschen Schwesternpartei CDU auf Unverständnis.

    "Did Europe really fuck up?": Diskussion in der Wiener Urania

    15.05.2019 Die Fuckup Nights Vienna bringt mit einer Special Edition vor der Europa-Wahl europäische Fuckups auf die Bühne der Wiener Urania. Die Veranstaltung findet am 22. Mai statt.

    Sarah Wiener bekommt prominente Unterstützung im EU-Wahlkampf

    14.05.2019 Frank Elstner, Bela B., Senta Berger, Johann Lafer und viele weitere bekannte und prominente Gesichter unterstützen die grüne Listenzweite Sarah Wiener offiziell im EU-Wahlkampf.

    Bislang keine Beeinflussung oder Manipulation der EU-Wahl gemeldet

    14.05.2019 Die East Stratcom Task Force der EU sammelt und analysiert Fälle von Desinformation oder Wahlmanipulation im Rahmen der EU-Wahl. Bislang ist die Situation noch ruhig, die "heiße Phase" stehe aber noch bevor.

    Köstinger sieht keinen ÖVP-internen Pommes-Konflikt

    14.05.2019 Bei der "Pommes-Verordnung" kann Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) keinen Disput zwischen Kanzler Sebastian Kurz und EU-Spitzenkandidat Othmar Karas (beide ÖVP) erkennen. "Kurz und Karas haben die selbe Einstellung", betonte sie am Dienstag im Vorfeld des Agrarrats in Brüssel.

    Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der ÖVP

    14.05.2019 "Machen wir's besser. Machen wir Europa." so der Titel des ÖVP-Wahlprogramms für die EU-Wahl am 26. Mai 2019. Hervor sticht aus dem 59 Seiten umfassenden Papier die bereits beim Wahlkampfauftakt ventilierte Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa. Ferner nehmen die Bereiche Sicherheit, Bürgernähe und Handlungsfähigkeit breiten Raum ein.

    Karas: "Für jedes europäische Gesetz fällt ein nationales"

    14.05.2019 Die "Pommes" versalzen der ÖVP die Einigkeit im Wahlkampf. Denn Spitzenkandidat Othmar Karas hat am Montag klar gemacht, den Wunsch von VP-Chef Sebastian Kurz nach Abschaffung der EU-Verordnung zu frittierten Produkten nicht zu teilen.

    Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der FPÖ

    22.05.2019 Wohin die "Reise" geht, wird hier klar: Die FPÖ will in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl die "Interessen Österreichs" in den Mittelpunkt rücken. EU-kritisch und Österreich-orientiert gibt sich die Partei in ihren EU-Wahl-Foldern und den Programm-Darstellungen auf der Homepage. Spitzenkandidat Harald Vilimsky plädiert im Folder für eine "Kurskorrektur".

    Offener Brief an Kurz: Mlinar für Abschaffung von Grenzkontrollen zu Slowenien

    13.05.2019 Angelika Mlinar hat am Montag die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien kritisiert. Diese seien "uneuropäisch" und "inakzeptabel".

    Österreichischer Ratsvorsitz brachte 52 neue EU-Gesetze

    13.05.2019 Für den österreichsichen Ratsvorsitz wurde als Priorität "Weniger, aber effizienter" genannt. Die Bilanz zeigt jedoch, dass unter dem Ratsvorsitz 52 neue EU-Gesetze beschlossen wurden.

    Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse in der EU

    13.05.2019 Bei den Rechtsakten der EU ist zwischen Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen zu unterscheiden.

    ÖVP-Wahlkampf: Kurz fällt Karas in den Rücken

    13.05.2019 Die Forderung von Kurz nach der Streichung von "1.000 EU-Verordnungen" pfuscht Karas in den EU-Wahlkampf. Wie der Parlamentarier weiß, werden nicht mehr gängige Regeln regelmäßig eingestampft.

    Sparsamer EU-Wahlkampf: Vergleichsweise bescheidene Wahlwerbung

    13.05.2019 Bei den Europawahlen wird im Vorfeld meist weniger Geld von den Parteien ausgegeben. Die gesetzliche Grenze liegt bei 7,14 Millionen Euro.

    "Überheblich" oder doch "visionär": So sehen Österreicher die EU

    13.05.2019 Es herrscht ein gespaltenes Bild: Eine Markenstudie hat wenige Tage vor den EU-Wahlen gezeigt, wie unterschiedlich die EU von den Österreichern wahrgenommen wird.

    Schieder: Kurz-Pläne zu EU-Regeln "vollkommener Topfen"

    13.05.2019 Auf die Aussage von Bundeskanzler Kurz, dass eine "Bevormundung" durch Brüssel stattfinde, findet SPÖ-Mann Schieder klare Worte. Der Sager sei "inhaltlich ein vollkommener Topfen".

    Erste Elefantenrunde zur EU-Wahl auf Puls 4: Themen-Check und etwas Gerangel

    13.05.2019 Die erste Elefantenrunde zur EU-Wahl ist am Sonntagabend auf Puls 4 über die Bühne gegangen. Der Privatsender setzte in seinem Konzept, dem die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien sowie der Grünen weitgehend folgten, auf Inhalte und Standpunkte.

    Erste Elefantenrunde zur EU-Wahl auf Puls 4: Themen-Check und etwas Gerangel

    13.05.2019 Die erste Elefantenrunde zur EU-Wahl ist am Sonntagabend auf Puls 4 über die Bühne gegangen. Der Privatsender setzte in seinem Konzept, dem die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien sowie der Grünen weitgehend folgten, auf Inhalte und Standpunkte.

    Vilimsky zielt weiterhin Platz zwei bei EU-Wahl an

    13.05.2019 Der FPÖ-Spitzenkandidat, Harald Vilimsky, glaubt weiter an ein starkes Finish der FPÖ und peilt Platz Zwei bei der EU-Wahl im Mai an. Er lehnt weiter das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU ab.

    EU-Wahl: Wähler machen Unterschied zur Nationalratswahl

    12.05.2019 Die beiden einzigen bundesweiten Parlamentswahlen sind die Nationalrats-  und EU-Wahlen. Deshalb hat die Kür der EU-Abgeordneten immer auch innenpolitischen Testcharakter.

    In welche Richtung entwickelt sich die EU nach der Wahl?

    12.05.2019 Seit Jahren befindet sich die Europäische Union im Ausnahmezustand. Mehrere Reformansätzen sollen dies nun ändern. 

    Kogler sieht Aufwärtstrend bei den Grünen vor der EU-Wahl

    12.05.2019 Kogler, Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, zeigt sich zuversichtlich und sieht eine "starke Bewegung zurück zu den Grünen".

    EU-Wahl 2019: Diese EU-Jobs warten auf die Kandidaten

    13.05.2019 Am 26. Mai 2019 findet die EU-Wahl statt. Bereits kurz danach, beim Gipfel im Juni, soll ein großes Personalpaket stehen. 

    EU-Wahl: Kurz kritisiert "Regelungswahnsinn" und "Bevormundung" durch Brüssel

    12.05.2019 Knapp vor der EU-Wahl übt Bundeskanzler Sebastian Kurz Kritik am "Regelungswahn" und der "Bevormundung" durch Brüssel.

    SPÖ-Spitzenkandidat Schieder will bei Platz 1 keinen EVP-Kommissionschef

    12.05.2019 In einem Interview meinte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, dass er es bevorzugen würde, wenn die Europäische Volkspartei auch dann nicht den Kommissionspräsidenten stellt, wenn sie die EU-Wahl auf Platz eins abschließt. Denn: "Das wäre das zweit schlechteste für Europa."

    So stehen die Spitzenkandidaten zum Glyphosat-Verbot

    12.05.2019 Ein Greenpeace-"Check" der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl zeigt, welche Einstellungen die Spitzenkandidaten zum Glyphosat-Verbot in Europa haben.

    Aktuelle Umfrage zur EU-Wahl: ÖVP liegt vor SPÖ und FPÖ

    12.05.2019 Eine aktuelle Umfrage zeigt: Othmar Karas hat als EU-Wahl-Spitzenkandidat der ÖVP weiterhin sehr gute Chancen auf den ersten Platz. Dahinter rangieren die SPÖ und die FPÖ.

    EU-Spitzenkandidat Vilimsky: Aufregung um Plagiat-Studie aus Steuergeld

    10.05.2019 Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, soll mit Steuergeld eine vorwiegend plagiierte Studie von Parteifreund und FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer finanziert haben.

    Sarah Wiener wirbt mit Werner Kogler für Änderung der Agrarsubventionen

    10.05.2019 Das Medienzentrum in Graz beherbergte am Freitag zwei besonders quirlige Redner: Den Grünen-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Werner Kogler, sowie Listenzweite Sarah Wiener. Und diese forderten viel: Agrarrevolution, Bauernbefreiung, Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie sowie einen Importstopp für Lebensmittel ohne EU-Standards.

    EU-Politiker an Schulen: Bildungsministerium fordert Berichte an

    10.05.2019 Das Bildungsministerium lässt sich Berichte über Schulbesuche von Politikern vorlegen. Kurz vor der Europawahl wurde Kritik an Besuchen von ÖVP-Politikern laut.

    EU-Wahlkampf: FPÖ plakatiert Vilimsky und Strache im Duo

    10.05.2019 Mit den Slogans "Österreich braucht Dich" und "Nur wählen wirkt" treten EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gemeinsam auf den neuesten Wahlplakaten auf.

    Neue EU-Plakate: NEOS werben für "freie Fahrt im freien Europa"

    11.05.2019 Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Die NEOS präsentierten am Freitag neue Plakate, die für ein Ende der Grenzkontrollen in der EU werben. "Diese Grenzkontrolle mitten in Europa widmet ihnen Ihre Bundesregierung", ist dort zu lesen.

    EU-Wahl 2019: Die österreichischen Spitzenkandidaten im Porträt

    10.05.2019 Sieben Parteien werden - aus jetziger Sicher - bei der EU-Wahl 2019 am Stimmzettel stehen. Hier werden die österreichischen Spitzenkandidaten, die am 26. Mai 2019 bei der Europawahl gewählt werden können, im Kurzporträt vorgestellt.

    Johannes Voggenhuber: Der JETZT/Initiative 1 Europa-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Porträt

    10.05.2019 Johannes Voggenhuber tritt für die Liste Jetzt unter dem Namen "Initiative 1 Europa" bei der Europawahl an. Der ehemalige Grün blickt bereits auf reichlich Europa-Erfahrung zurück, wie das Porträt zeigt.

    Wichtige Fragen und Antworten rund um die EU-Wahl 2019

    10.05.2019 Wer wird gewählt und muss ich wählen gehen? Wann steht das Ergebnis fest und wie kann ich per Briefwahl meine Stimme abgeben? Hier finden Sie die Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die EU-Wahl 2019.

    EU-Wahl 2019 Umfrage: Welche Partei würden Sie derzeit wählen?

    19.05.2019 Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die EU-Wahl 2019 statt. Sieben Parteien stehen auf dem Stimmzettel und rittern um Sitze im Europaparlament. VIENNA.at fragt schon jetzt: Welche Partei würden Sie derzeit wählen?

    Erste große Elefantenrunde zur EU-Wahl am Sonntag auf PULS 4

    12.05.2019 "Europa - Die entscheidende Frage: Die Elefantenrunde" steht am Sonntagabend auf PULS 4 auf dem Programm. Der Sender lädt zur ersten großen TV-Konfrontation aller Spitzenkandidaten.