Heimische Wahlbeteiligung zuletzt hoch wie lange nicht
Das Interesse der Wähler daran ist traditionell aber eher gering - etwa im Vergleich zu Nationalratswahlen. Auch beim vorangegangenen Urnengang im Mai 2019 - der mit einer Beteiligung von fast 60 Prozent auf ein recht hohes Interesse stieß - schritten dennoch deutlich weniger Wahlberechtigte zu den Urnen als bei der Nationalratswahl im September desselben Jahres (75,59 Prozent).
Lediglich einmal (1996) lag die Wahlbeteiligung in Österreich höher als bei der jüngsten Europawahl im Jahr 2019: Bei dieser ersten EU-Wahl nach dem EU-Beitritt 1995 gaben 67,73 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In den nächsten vier EU-Wahlen lag die Beteiligung stets unter 50 Prozent:
Während 1999 noch 49,40 Prozent der Berechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, waren es 2004 nur mehr 42,43 Prozent, 2009 dann wieder 45,97 Prozent, 2014 dann quasi unverändert 45,39 Prozent.
Nationalratswahlen sind den Österreichern wichtiger
Die Nationalratswahlen sind den Österreichern viel wichtiger: Da war der bisher niedrigste Wert 74,91 Prozent im Jahr 2013, und 2017 stieg die Beteiligung stark wie nie zuvor auf 80,00 Prozent.
Somit werden bei Nationalratswahlen immer um die fünf Millionen gültige Stimmen verteilt. Bei EU-Wahlen waren zwischen 1999 und 2014 hingegen immer nur rund 2,8 Millionen Stimmen am Markt, 2019 aber waren es 3,78 Millionen gültige Stimmen. Die ÖVP - auf Platz 1 - schaffte damit erstmals seit 1996 wieder den Sprung über die Millionengrenze und konnte 1,3 Millionen Stimmen für sich gewinnen, die SPÖ rund 903.000. Die FPÖ arbeitete sich nach dem Einbruch 2004 (auf nur rund 160.000 Stimmen) wieder auf rund 650.000 bei der vorigen Wahl hoch - trotz des unmittelbar vor der Wahl aufgepoppten Ibiza-Skandals.
Die meisten Stimmen sind in Niederösterreich zu holen - dessen Wähler auch 2019 bezüglich der Wahlbeteiligung neuerlich die "bravsten" waren und sich zu 67,19 Prozent beteiligten. Am anderen Ende der Tabelle fand sich Kärnten mit nur 52,06 Prozent.
Wahlberechtigt sind bei EU-Wahlen nicht nur Österreicher, sondern auch Bürger anderer EU-Staaten - wenn sie sich rechtzeitig in die Europawählerevidenz eintragen haben lassen. Dafür ist aber noch ausreichend Zeit, denn der Stichtag dafür steht noch nicht fest.
Wahlbeteiligung ist europaweit wieder gestiegen
Auch europaweit ist die Wahlbeteiligung nach Jahren des Sinkens bei der vergangenen Europawahl wieder gestiegen. So erhöhte sich die Wahlbeteiligung von 42,61 Prozent im Jahr 2014 auf 50,66 Prozent im Jahr 2019. Damit schaffte die EU erstmals eine Umkehr von dem kontinuierlichen Abwärtstrend, der bis zum historischen Tiefstand von 2014 anhielt.
Am höchsten war die Wahlbeteiligung insgesamt noch bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 - 61,99 Prozent der Stimmberechtigten aus den damals neun Mitgliedstaaten gingen damals wählen. 1984 sank die Beteiligung dann weiter auf 58,98 Prozent, 1989 auf 58,41 Prozent, und 1994 auf 56,67 Prozent. 1999 ging dann erstmals weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen (49,51 Prozent). 2004 nahmen EU-weit 45,47 Prozent an dem Urnengang teil. Im Jahr 2009 betrug die Wahlbeteiligung 42,97 Prozent.
Die Wahlbeteiligung variiert erheblich unter den EU-Mitgliedstaaten. Sie ist naturgemäß dort am höchsten, wo Wahlpflicht herrscht, also in Belgien und Luxemburg, wo 2019 88,47 bzw. 84,24 Prozent wählen gingen. In Osteuropa lag die Beteiligung deutlich niedriger als im Westen des Kontinents. Die Schlusslichter bei der Wahlbeteiligung waren 2019 die Slowakei (22,74 Prozent), Tschechien (28,72 Prozent), Slowenien (28,89 Prozent), Kroatien (29,85 Prozent) und Bulgarien (32,64 Prozent). Die historisch niedrigste Beteiligung bei einer Europawahl gab es 2014 in der Slowakei mit 13,05 Prozent, die höchste 1984 in Belgien mit 92,09 Prozent.
EU-Wahl: Kandidatensuche in Österreich noch in den Kinderschuhen
Die EU-Wahl am 9. Juni ist die erste große Wahl im "Superwahljahr" 2024. Wer für die jeweiligen Parteien als Spitzenkandidat bzw. Spitzenkandidatin ins Rennen gehen wird, ist noch offen. Fixiert werden die Kandidaten großteils im Winter, teils erst nach dem Jahreswechsel. Neben der EU-Wahl steht im Herbst 2024 auch die Nationalratswahl an, ebenso Landtagswahlen (Vorarlberg und Steiermark), davor im Frühjahr auch die AK-Wahlen und zwei Gemeinderatswahlen (Salzburg; Innsbruck).
Spannend könnte die Kandidatensuche bei der ÖVP werden, gilt doch der langjährige EU-Mandatar und Spitzenkandidat der Jahre 2014 und 2019, Othmar Karas, wegen seiner innerparteilichen Kritik als durchaus umstritten in den eigenen Reihen. "Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keine Zeitnot, diese Frage jetzt zu beantworten", sagte ÖVP-Chef Karl Nehammer im August zur Kandidatensuche - und vertröstete auf Jahresende.
Kandidatensuche bei der ÖVP könnte spannend werden
Karas spart seit der "Umfärbung" der ÖVP auf Türkis durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz bekanntlich kaum mit innerparteilicher Kritik, vor allem in Migrationsfragen vertrat er oft einen eigenständigen Kurs. Zuletzt kritisierte er etwa die von der ÖVP losgetretene "Normalitäts"-Debatte. Nehammer erklärte im August, Karas' "Verhalten" werde mit Blick auf eine mögliche Wahlauseinandersetzung bewertet werden. Auf die Frage, ob Karas also schlechte Karten habe, sagte der Bundeskanzler: "Das ist Ihre Interpretation. Ich habe es nur gesagt, wie es bei mir ankommt." Karas erklärte zuletzt, dass er sich selbst noch nicht entschieden habe, ob er überhaupt wieder antreten wolle. Auch die Frage nach einer eigenen Karas-Liste in Konkurrenz zur ÖVP blieb im August unbeantwortet. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen.
Die SPÖ will ihren Spitzenkandidaten sowie die gesamte Liste beim Parteitag am 11./12. November fixieren. Ob bei der EU-Wahl noch einmal Andreas Schieder an der Spitze ran darf, wie das die Wiener Landesgruppe gerne hätte, oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, könnte bereits im Oktober in einem Parteivorstand vorentschieden werden. Schieder stünde jedenfalls bereit: "Es wäre mein Ziel, mich wieder für die Spitzenkandidatur zu bewerben", sagte er im Mai.
Vilimksy hat beste Chancen
Auch bei der FPÖ ist noch offen, wann die Kandidatenliste erstellt wird. Delegationsleiter Harald Vilimksy hat wohl beste Chancen, nach 2014 und 2019 erneut als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. Ziel sei, das Team jedenfalls beizubehalten, sagten die EU-Freiheitlichen vor Journalisten noch im Mai. Auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl äußerte sich laut Partei in diese Richtung, es gebe keinerlei Gründe, Änderungen am Team vorzunehmen. Die freiheitliche Listenerstellung wird voraussichtlich im Februar oder März 2024 erfolgen.
Die Grünen haben vor, ihre Kandidatin bzw. ihren Kandidaten bei einem Bundeskongress im Dezember zu küren. EU-Mandatarin Monika Vana nannte im Frühjahr den 16. Dezember als möglichen Termin dafür. Sie und ihre beiden Kollegen Thomas Waitz und Sarah Wiener könnten sich jedenfalls vorstellen, weiterzumachen, sagte die Grüne Delegationsleiterin im Mai.
Wer für die NEOS bei der Wahl zum EU-Parlament im Juni als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird, soll im Jänner feststehen. Die internen Vorwahlen sollen im Dezember starten. Am 27. Jänner wird die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat bei einer Mitgliederversammlung in Vorarlberg gekürt, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger jüngst an. Die ehemalige NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und aktuelle einzige pinke EU-Abgeordnete zieht es zurück in die Heimat. Die 34-jährige, die derzeit im Mutterschutz ist, ist seit Februar NEOS-Landessprecherin in Vorarlberg und will bei den Landtagswahlen im Herbst antreten. Als Favorit für ihre Nachfolge gilt NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter.
Bei der EU-Wahl 2019 erzielte die ÖVP mit 34,55 Prozent klar den ersten Platz und stellt seitdem sieben Abgeordnete im Europaparlament. Die SPÖ kam damals auf 23,89 Prozent und fünf Mandatare. Die FPÖ erreichte mit 17,2 Prozent Platz drei (3 Mandate), die Grünen 14,08 Prozent (2 Mandate; 3 nach dem BREXIT), die NEOS 8,44 Prozent (1 Mandat). Ohne Mandat blieben die KPÖ Plus (0,80 Prozent) sowie die Liste EUROPA JETZT! des Ex-Grünen Johannes Voggenhuber (1,04 Prozent).