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EU-Kommissar Hahn besorgt über "Stärkung der Ränder"

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist besorgt über eine "Stärkung der Ränder" bei der EU-Wahl 2024.
EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist besorgt über eine "Stärkung der Ränder" bei der EU-Wahl 2024. ©APA/ERWIN SCHERIAU
EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist besorgt, dass es bei der Europawahl 2024 zu einer "Stärkung der Ränder" kommen könnte.

Hahn hat nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden die Besorgnis geäußert, dass es bei der Europawahl im Juni zu einer "Ausdünnung der Mitte" und einer "Stärkung der Ränder", insbesondere des rechten Randes, kommt. Hahn machte für diese Entwicklung auch die politische Mitte in Europa mitverantwortlich.

EU-Kommissar Hahn besorgt über "Stärkung der Ränder" und "Ausdünnung der Mitte"

"Das ist gespeist von einem Narrativ, das auch von vielen Mitte-Parteien gefördert wird", sagte der ÖVP-Politiker Dienstag gegenüber Journalisten in Brüssel. Dieses laute: "Lass uns abschotten, und dann geht es uns besser." Hahn warnte allerdings: "Das ist der größte Blödsinn, den man betreiben kann. Er beobachte "seit einigen Jahren eine wachsende Kluft zwischen dem, womit wir uns auf europäischer Ebene auch beschäftigen müssen, und was gleichzeitig auf nationaler Ebene nicht diskutiert wird: nämlich wie stellt sich Europa im globalen Wettbewerb auf?"

Diskussion in allen 27 EU-Staaten

Nicht nur in Österreich, sondern in allen 27 EU-Staaten finde diese Diskussion statt. Am Ende des Tages müssten aber die Minister der Mitgliedstaaten in Brüssel Entscheidungen treffen, die es der EU ermöglichten, global zu agieren. Es gehe letztlich auch um den "European Way of Life" und um den eigenen Lebensstandard. Die Interessen der einzelnen EU-Staaten wären nur mehr wahrzunehmen, wenn die EU geeint auf globaler Bühne handle.

"Was ist die Alternative?", fragte Hahn

Stattdessen sei aus den Nationalstaaten nur die Aufgabe von Souveränität zu hören. "Was ist die Alternative?", fragte Hahn, "Die neun Millionen Österreicher in einer Welt von neun Milliarden ist nirgendwo." Die EU habe dank ihres Binnenmarktes einen politischen Hebel in globalen Verhandlungen. Deswegen könne nur ein Funktionieren des europäischen Binnenmarkts der Europäischen Union letztlich garantieren, dass sich die EU zwischen China und den USA in globalen Auseinandersetzungen einigermaßen behaupten werde.

(APA/Red)

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