Nach Karas-Abrechnung mit ÖVP: So reagieren die Parteien in Österreich
Zuspruch bzw. Würdigungen erhält der ÖVP-Europaabgeordnete und Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas von SPÖ, NEOS und Grünen. Die FPÖ sah in der Entscheidung von Karas nicht mehr bei der EU-Wahl zu kandidieren einen "Zerfallsprozess der ÖVP". Die Volkspartei nahm den Schritt zur Kenntnis und wünschte Karas für "seine persönliche Zukunft alles Gute".
Kurze ÖVP-Erklärung zu Entscheidung von Othmar Karas
Die Reaktion von VP-Generalsekretär Christian Stocker fiel mit zwei Absätzen ausnehmend schlank aus. Neben den Glückwünschen für die Zukunft betonte Stocker, dass es nichts Neues sei, "dass sich die Positionen der Volkspartei sowie jene von Othmar Karas insbesondere in den vergangenen Jahren immer weiter voneinander entfernt haben". Sinngemäß gleichlautend war auch die Reaktion von VP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.
SPÖ würdigt Karas als "überzeugten Europäer und Demokraten"
Würdigungen kamen im Gegensatz dazu aus der SPÖ. Mit Karas verliere das EU-Parlament einen "überzeugten Europäer und Demokraten mit klarer Haltung", formulierte EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: "Sein jahrzehntelanger Einsatz für ein gemeinsames Europa verdient Respekt über Parteigrenzen hinweg." Schieder ortete das "Ende der ÖVP als christlich-soziale Europapartei", denn offensichtlich sei für einen proeuropäischen Christdemokraten in dieser "radikalisierten Nehammer-ÖVP kein Platz mehr". SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler lud sogleich in Kreisky-Manier alle Christlich-Sozialen in der ÖVP "ein Stück des Weges gemeinsam mit der Sozialdemokratie zu gehen".
NEOS: ÖVP verliert mit Karas "letzten aufrechten Europäer"
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zollte Karas Respekt und bezeichnete ihn als eine "seit fast 25 Jahren geschätzte und konstruktive Stimme Österreichs im Europäischen Parlament". Dessen Befund, was die ÖVP anbelangt, teilt Meinl-Reisinger: "Die ÖVP hat die Werte sehr vieler Menschen aufgegeben." Mit Karas verliere sie ihren "letzten aufrechten Europäer".
Grüne loben "hervorragende" Zusammenarbeit mit Karas in EU-Parlament
Und auch Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana nannte Karas einen "glaubwürdigen Pro-Europäer" und gab ihm in vielen Kritikpunkten Recht, etwa was seine Kritik am Schengen-Veto, an illegalen Push-Backs oder die Warnung vor der FPÖ und dem Rechtsruck anbelangt. Sie arbeite im Europaparlament "hervorragend" mit ihm zusammen, so Vana: "Die inhaltliche Abgrenzung von Teilen seiner Fraktion hat sich seit langem abgezeichnet."
FPÖ sieht "Zerfalls- und Spaltungsprozess" in Volkspartei
Einen "völligen Zerfalls- und Spaltungsprozess der ÖVP" orteten indes die Freiheitlichen. "Nach der Kurz-ÖVP gibt es jetzt neben der Nehammer-ÖVP auch noch eine Karas-ÖVP", ätzte Generalsekretär Michael Schnedlitz und forderte einmal mehr Neuwahlen. Als einzig stabile politische Kraft stehe die FPÖ "für eine Politik der echten Mitte". Die ÖVP hingegen befinde sich in Hinblick auf die EU-Wahl in einem "Zustand der politischen Schizophrenie". Denn Karas, "der Hohepriester des Brüsseler EU-Zentralismus", werde bis zur Wahl sein Mandat behalten und eine Politik "gegen die Souveränität unserer Heimat" weiterbetreiben, so Schnedlitz.
(APA/Red)