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  • Politik Vorarlberg

  • Schmied für Sprachförderung im Kindergarten

    31.03.2009 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) plädiert angesichts von Berichten über den hohen Ausländeranteil vor allem an Wiener Schulen für eine möglichst frühe Sprachförderung schon im Kindergarten. Schmied für Intensivierung der Sprachförderung bei Migranten

    Dörfler erneut zum Kärntner Landeshauptmann gewählt

    31.03.2009 Gerhard Dörfler ist am Dienstag im Kärntner Landtag erneut zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt worden. Bereits am 23. Oktober war er als Nachfolger Jörg Haiders gekürt worden.

    Ausnahmezustand im Süden der Philippinen ausgerufen

    31.03.2009 Nach der Entführung von drei Rotkreuzmitarbeitern auf den Philippinen hat die Regierung den Ausnahmezustand auf einer Insel im muslimischen Süden des Landes verhängt. Ultimatum der Geiselnehmer abgelaufen

    FPÖ "rettet" die deutsche Sprache

    31.03.2009 Wie derStandard.at am Dienstag berichtet, haben die Freiheitlichen nach Themen wie Ausländer und EU eine neue "Baustelle" für sich entdeckt: Die Rettung der deutschen Sprache. Konkret: Die FPÖ fordert eine Geldstrafe bei Verwendung von zu vielen Anglizismen.

    Chef-Folterer der Roten Khmer gesteht Verbrechen ein

    31.03.2009 Im ersten Prozess zur Aufarbeitung des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha hat der Chef-Folterer der Roten Khmer seine Verantwortung für die ihm vorgeworfenen Verbrechen eingestanden. Prozess gegen Chefhenker beginnt | Bilder  |

    Obama und der Gipfel der Hoffnung

    31.03.2009 Die Erwartungen an das G-20-Treffen und den ersten Auftritt des US-Präsidenten sind enorm. Doch es kann nur besser werden als bei der Premiere 2008 in Washington.

    Beinahe-Pleite von Sparkasse schockt Spanien

    30.03.2009 Spanien hat sich seit Ausbruch der globalen Finanzkrise stets der Stärke seiner Geldinstitute gebrüstet.

    Fischer hat Steuerreform unterschrieben

    30.03.2009 Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag die Steuerreform unterzeichnet - das Gesetz kann damit offiziell in Kraft treten. Für die meisten Arbeitnehmer wird die Steuersenkung somit entweder im April oder im Mai schlagend werden, erwartet die Wirtschaftskammer.

    Rektoren geben grünes Licht für Kollektivvertrag an Unis

    30.03.2009 Die Universitätenkonferenz (uniko) gibt grünes Licht für den ersten Kollektivvertrag (KV) für Universitäten. Wie Rektoren-Chef Christoph Badelt Montag Nachmittag bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Rektoren erklärte, wird die uniko den KV "mit Übergangsregelungen" unterschreiben.

    Bayerns Innenminister: Islamistische Anschläge "jederzeit möglich"

    30.03.2009 Die größte Bedrohung der inneren Sicherheit geht für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann weiterhin vom Islamismus aus. Es seien "jederzeit Anschläge durch islamistische Terroristen möglich", sagte der CSU-Politiker am Montag bei der Vorlage des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2008 in München.

    Schmied für Intensivierung der Sprachförderung bei Migranten

    30.03.2009 Unterrichtsministerin Claudia Schmied sieht sich angesichts der Zahlen über Ausländer-Kinder bzw. Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache an heimischen Schulen ihre Forderungen nach einer Intensivierung der Sprachförderung bestätigt.

    Akte Zilk - Opposition geschlossen für Untersuchung

    30.03.2009 Die Oppositionsparteien sprechen sich in der Causa Zilk geschlossen für eine Untersuchung durch Historiker aus. Der Zugang ist allerdings unterschiedlich.

    USA warnten Sudan vor israelischem Angriff auf Waffenkonvoi

    30.03.2009 Die US-Regierung soll Khartum vor der mutmaßlichen Attacke Israels auf einen Waffenkonvoi im Sudan gewarnt haben. Das berichtete die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am Montag unter Berufung auf anonyme Informanten.

    Erneut Gefechte im Nordosten von Sri Lanka - 40 Tote

    30.03.2009 Bei neuen Gefechten zwischen tamilischen Rebellen und Regierungstruppen sind im Nordosten von Sri Lanka mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen: Die Marine versenkte sieben Boote der separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) und tötete 26 Rebellen. Vorbericht

    EU und China wollen Klimaschutz-Kooperation ausbauen

    30.03.2009 China und die Europäische Union wollen ihre Kooperation im Klimaschutz ausbauen. EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner und der chinesische Vize-Handelsminister Gao Hucheng unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung zur Gründung eines "Instituts für saubere und erneuerbare Energien".

    Stichwort: Die Themen des NATO-Gipfels am 3. und 4. April

    30.03.2009 Am Freitag und Samstag feiert die NATO auf einem von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichteten Gipfel ihr 60-jähriges Bestehen. Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten Gipfelthemen.

    USA rüsten sich für Raketenstart Nordkoreas

    30.03.2009 Nach Japan bringen auch die USA wenige Tage vor einem geplanten Raketenstart Nordkoreas Kriegsschiffe in Stellung. Ein mit dem "Aegis"-Abwehrsystem ausgerüsteter Zerstörer sei in die Region entsandt worden. US-Marine verlegt Kriegsschiffe in japanische Gewässer

    EU drängt China zum Dialog mit dem Dalai Lama

    30.03.2009 Die Europäische Union drängt China zur Fortsetzung des Dialogs mit Vertretern des Exil-Oberhauptes der Tibeter, des Dalai Lama. 50. Jahrestag des Volksaufstands in Tibet

    Neuer Reisepass mit Fingerprint ab 30. März

    30.03.2009 Ab Montag werden nun in Österreich die neuen Reisepässe ausgestellt, auf deren Sicherheitschip auch die Fingerabdrücke des Besitzers verewigt sind, wie Innenministerin Maria Fekter (V) mitteilte.

    Nein zu Nulllohnrunden

    30.03.2009 "Gegen Nulllohnrunden und auch gegen die Verschiebung von Lohnrunden" sprach sich gestern Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner aus und erntete dafür prompt Applaus von Arbeitnehmervertretungen.

    Massendemos in Spanien gegen Abtreibung

    29.03.2009 Am Sonntag haben in der spanischen Hauptstadt Madrid rund 100.000 Menschen - eine halbe Million nach Angaben der Veranstalter - gegen die geplante Liberalisierung der spanischen Abtreibungsgesetze protestiert. Knapp 100 verschiedene katholische Organisationen, soziale Bürgerinitiativen, Pro-Leben- und Anti-Abtreibungsplattformen hatten zum "Marsch für das Leben" aufgerufen.

    Ministerin setzte Porno-Filme auf Spesenliste

    29.03.2009 Weil sie die Kosten für zwei Porno-Filme auf die Spesenliste setzte, ist die britische Innenministerin Jacqui Smith in Erklärungsnot geraten. Sie habe mit den Internet-Gebühren versehentlich auch die Erstattung ihrer Fernseh-Gebühren beantragt, erklärte sie. Die Fernseh-Gebühren beinhalteten die Kosten für die Porno-Filme, die sich offenbar ihr Ehemann im gemeinsamen Privathaus in Redditch ansah.

    Medwedew stellt sich hierarchisch über Putin

    29.03.2009 Russlands Präsident Medwedew hat in ungewöhnlich deutlichen Worten seine Führungsrolle gegenüber Ministerpräsident Putin betont. "Ich bin der Chef Russlands, ich bin das Staatsoberhaupt, und darauf ist die Machtteilung begründet", sagte Medwedew in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des britischen Fernsehsenders BBC.

    FP-Funktionär nach Kinderporno-Affäre ausgeschlossen

    28.03.2009 Ein Funktionär der FPÖ Burgenland ist nach Bekanntwerden seiner Verurteilung wegen der pornografischen Darstellung Minderjähriger sofort von der Partei ausgeschlossen worden.

    Noch kein neuer IAEO-Generaldirektor gewählt

    27.03.2009 Die Wahl eines Nachfolgers von IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei ist im ersten Anlauf entlang der Linien westlicher und blockfreier Staaten im Direktorium der Internationalen Atomenergieorganisation gescheitert. ElBaradei, der im November nach zwölfjähriger Amtszeit ausscheidet, sagte dazu am Freitag, er hoffe, dass die Behörde einen Kandidaten finde, der "für alle akzeptabel" sei.

    Jamie Oliver kocht beim G-20-Gipfel

    27.03.2009 Der britische Superkoch Jamie Oliver bekocht die Staats- und Regierungschefs auf dem G-20-Gipfel in London - auf Schweinefleisch müssen seine illustren Gäste jedoch verzichten. Damit soll auf die Ernährungsgewohnheiten der muslimischen Gäste Rücksicht genommen werden.

    "Tagesbetreuung Neu" in Schulen: Mehr Arbeit, besser bezahlt

    27.03.2009 Mit der geplanten Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer will Unterrichtsministerin Schmied auch die Nachmittagsbetreuung an Schulen reformieren. Mit der "Tagesbetreuung Neu" sollen die Schülergruppen kleiner und das vom Bund finanzierte Stundenkontingent fast verdoppelt werden.

    Bono kritisiert Papst-Äußerung über Kondome

    27.03.2009 U2-Sänger Bono kritisiert die jüngsten Äußerungen des Papstes, wonach Kondome die Aids-Problematik in Afrika verschlimmerten. Der irische Rockstar sagte in einem Interview der "Frankfurter Rundschau", der Vorgänger, Papst Johannes Paul II., sei ein Held der Entschuldungskampagne für Afrika gewesen.

    Anschlag in pakistanischer Moschee: 50 Tote

    27.03.2009 Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in Pakistan sind nach Angaben eines Regierungsvertreters mindestens 48 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in der Moschee im Nordwesten des Landes während des Freitagsgebetes in die Luft.   

    Für Österreicher mischt sich EU zu viel in Innenpolitik ein

    27.03.2009 Die Mehrheit der Österreicher glaubt, dass sich die EU zu viel in die österreichische Innenpolitik einmischt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) hervor, die am Freitag präsentiert worden ist.

    EU-Außenminister beraten in Tschechien

    27.03.2009 Erstmals seit dem Sturz der tschechischen Regierung kommen die EU-Außenminister am Freitag für zwei Tage zu informellen Beratungen auf Schloss Frauenberg in Tschechien zusammen.

    Erstmals seit rund 30 Jahren Gespräche Iran - NATO

    26.03.2009 Erstmals seit knapp drei Jahrzehnten haben die NATO und der Iran Gespräche miteinander geführt. Wie die Militärallianz am Donnerstag mitteilte, trafen ein iranischer Diplomat und ein NATO-Vertreter vergangene Woche im Brüsseler NATO-Hauptquartier zu Gesprächen über Afghanistan zusammen.

    Oxonitsch als Laska-Nachfolger angelobt

    26.03.2009 Zu später Stunde ist am Donnerstagabend Wiens neuer Stadtrat für Jugend, Bildung, Information und Sport angelobt worden: Der bisherige SPÖ-Klubchef im Rathaus, Christian Oxonitsch, wurde im Gemeinderat offiziell zum Nachfolger von Grete Laska bestellt.

    "Kick-off" für Frauen-Aktionsplan am 4. Mai

    26.03.2009 Frauenministerin Heinisch-Hosek möchte den Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung, den sich die Bundesregierung in ihr Programm geschrieben hat, am 4. Mai auf den Weg bringen.

    EU einigt sich auf neue Regeln für Versicherungsaufsicht

    26.03.2009 Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf eine Reform der Versicherungsaufsicht in den Mitgliedstaaten verständigt. Die tschechische Ratspräsidentschaft erklärte am Donnerstag, eine Einigung über die "Solvency-II"-Richtlinie sei gefunden.

    Strasser ÖVP-Spitzenkandidat für EU-Wahl?

    26.03.2009 In der ÖVP brodelte Donnerstagnachmittag die Gerüchteküche um die Person des neuen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Anfang Juni. Auch wenn vor Beginn des ÖVP-Bundesparteivorstandes am Donnerstagnachmittag es niemand bestätigen wollte, verdichteten sich die Gerüchte, dass Ex-Innenminister Ernst Strasser der Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl am 7. Juni werden könnte. Außenminister Michael Spindelegger nannte Strasser einen "guten Kandidaten".

    Akte zum "Fall Mittwoch" ist nicht "Akte Zilk"

    26.03.2009 Der am Montag im Staatsarchiv gefundene Akt der Staatspolizei über Helmut Zilk, in dem der verstorbene Wiener Altbürgermeister als "Informator" des tschechischen Geheimdienstes bezeichnet wird, ist nicht die "Akte Zilk".

    Österreicher haben wieder mehr Zeitung gelesen

    26.03.2009 Die Österreicher haben im Vorjahr wieder mehr Zeitung gelesen. Alle heimischen Tageszeitungen zusammen - allerdings ohne die reinen Gratistitel - kamen im Jahr 2008 auf eine Reichweite von durchschnittlich 72,9 Prozent, im Jahr zuvor waren es 70 Prozent gewesen. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Daten der Media-Analyse (MA) hatten die Tageszeitungen rund 5,12 Millionen Leser.

    Iran sagt Teilnahme an Afghanistan-Konferenz zu

    26.03.2009 Der Iran hat seine Teilnahme an der für Ende März in den Niederlanden geplanten Afghanistan-Konferenz zugesagt. An der Konferenz zur Zukunft des Landes am kommenden Dienstag in Den Haag wollen neben UN-Generalsekretär Ban die Außenminister der NATO und zahlreicher weiterer Staaten teilnehmen. Afghanistan ist eines der wenigen Länder, in dem der Iran und die USA gemeinsame Interessen haben.

    Menschenrechtsbeirat kritisiert die Schubhaft

    26.03.2009 Der Menschenrechtsbeirat (MRB) hat am Donnerstag die Bedingungen in der Schubhaft kritisiert. "Die Haftbedingungen in den Anhaltezentren sind schlechter als in der Strafhaft," erklärte Reinhard Klaushofer, Leiter der Kommission OLG Linz, bei der Präsentation des MRB-Berichts für 2008. Eine "unabhängige, schlagkräftige Einrichtung" wäre wünschenswert, meinte der MRB-Vorsitzende, Gerhart Wielinger.

    Merkel gegen "globale NATO"

    26.03.2009 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Grenzen für die Erweiterung der NATO zu setzen. Das Bündnis müsse auf die "kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner" konzentriert bleiben, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden NATO-Gipfel am Donnerstag vor dem Bundestag. "Ich sehe keine globale NATO."

    Grüne fordern Solidarbeitrag der Spitzenverdiener

    26.03.2009 Die Grünen werden zwar der von der Regierung angekündigten Nulllohnrunde für Politikergehälter zustimmen. Für sie ist diese "symbolische Aktion" aber zu wenig.

    USA wollen Österreichs Polizeidaten, drohen mit Visapflicht

    26.03.2009 Die USA wollen von den österreichischen Behörden offenbar Einsicht in die Polizeicomputer. Sie fordern, dass Namen, Adressen, Fotos und Fingerabdrücke der gespeicherten Personen den US-Behörden für grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen, schreibt die "Presse" (Donnerstag-Ausgabe).

    Grüne fordern Solidarbeitrag der Spitzenverdiener

    26.03.2009 Die Grünen werden zwar der von der Regierung angekündigten Nulllohnrunde für Politikergehälter zustimmen. Sie fordern aber zusätzlich ein "echtes Solidarpaket", das Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag von 300 Mio. Euro abverlangen würde. Außerdem müssten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhöht und die Mindestsicherung eingeführt werden, sagte Bundessprecherin Glawischnig am Donnerstag.

    Erstmals Beerdigung auf Österreichs erstem islamischen Friedhof

    26.03.2009 Auf Österreichs erstem islamischen Friedhof steht am kommenden Freitag die erste Beerdigung an. Nachdem die Anlage im Wiener Bezirk Liesing offiziell am 3. Oktober eröffnet worden war, erlangte man vor wenigen Wochen die Betriebsgenehmigung. Nach dem Freitagsgebet wird nun am Nachmittag das erste Mal ein Toter zu Grabe getragen.

    Schönborn: Kirche hat kein Problem mit Sexualität

    26.03.2009 Täuschen, Lügen, Flunkern: "Nirgends wird so viel gelogen wie über die Sexualität", heißt es. Ob etwas Wahres an dieser Aussage dran ist, darüber haben Mittwochabend in Wien unter anderem "Sexpertin" Gerti Senger, Kardinal Christoph Schönborn und Musiker Johnny Palmer diskutiert.

    "Wrabetz wird ORF-Krise nicht überleben"

    26.03.2009 In der schwersten Existenzkrise seit der Neugründung 1967" sieht Ex-Generalintendant Gerd Bacher den ORF. Der Sender sei "ein Sanierungsfall und in wenigen Jahren pleite, wenn nicht umgehend einschneidende Maßnahmen getroffen werden", prophezeite der "Tiger" in der ORF-Sendung "Club 2".

    US-Marine verlegt Kriegsschiffe in Gewässer vor Japan

    26.03.2009 Angesichts des geplanten nordkoreanischen Satellitenstarts hat die US-Marine zwei Kriegsschiffe in die Gewässer vor Japan verlegt. Die beiden mit Raketenabwehrsystemen ausgestatteten Zerstörer USS McCain und USS Chafee verließen am Donnerstag den Hafen im südjapanischen Sasebo, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Weitere Kriegsschiffe in der Region halten sich demnach zum Auslaufen in den kommenden Tagen bereit.

    USA helfen Mexiko im Kampf gegen Drogenbosse

    26.03.2009 Die USA wollen dem Nachbarland Mexiko für den Kampf gegen die Drogenkartelle mehr als 80 Millionen Dollar (59,3 Mio. Euro) zum Kauf von Blackhawk-Hubschraubern zur Verfügung stellen. "Diese Hubschrauber werden der mexikanischen Polizei helfen, offensiv und erfolgreich gegen die von den Kartellen ausgehende Bedrohung vorzugehen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch in Mexiko-Stadt.

    Israel will "Partner des Friedens" sein

    26.03.2009 Netanyahu wird die neue israelische Regierung nächste Woche vorstellen. Regierungskoalition in Israel  

    Jürgen Weiss scheidet aus dem Bundesrat aus

    25.03.2009 Wien - Bundesratsvizepräsident und Ex-Föderalismusminister Jürgen Weiss (ÖVP) kündigt im "VN"-Interview an, Ende April aus der der Länderkammer des Parlaments auszuscheiden. Weiss kam vor 30 Jahren in den Bundesrat.

    Neue liechtensteinische Koalitionsregierung vereidigt

    25.03.2009 Vaduz - Der neue Regierungschef Klaus Tschütscher präsentierte im Rahmen der heutigen Medienkonferenz die vereidigte Koalitionsregierung.