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Israel will "Partner des Friedens" sein

Netanyahu wird die neue israelische Regierung nächste Woche vorstellen. Regierungskoalition in Israel  

Der designierte israelische Premier Netanyahu hat eine von ihm geführte Regierung als Partner des Friedens für die Palästinenser bezeichnet. Die Palästinenser sollten wissen, dass seine Regierung zudem ein Partner für Sicherheit und die schnelle Erholung der palästinensischen Wirtschaft sein werde, sagte Netanyahu. Frieden sei das endgültige Ziel für alle Israelis und alle israelischen Regierungen, die seine inbegriffen. Sein Bestreben, die Wirtschaft der Palästinenser anzukurbeln, ersetze nicht die Friedensgespräche.

Heftiger Streit

Nach dem „Ja” der israelischen Arbeitspartei (HaAvoda) zu einer Koalition mit dem konservativen Likud (Einheit) will Netanyahu Anfang kommender Woche seine neue Regierung vorstellen, berichteten israelische Medien. Bisherige Koalitionspartner sind neben der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak die ultrarechte Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) und die strengreligiöse Shas-Partei. Nach heftigem internen Streit hatte sich die Arbeitspartei auf einem Sonderparteitag für eine Regierungsbeteiligung entschieden. Damit hat der Likud-Vorsitzende Netanyahu jetzt formell eine Regierungsmehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset. Die scheidende Außenministerin Livni sagte, ihre Kadima-Partei werde in die Opposition gehen. „Wenn ich gewollt hätte, wäre ich auch in der Regierung”, sagte sie dem Armeesender. Auch ihr habe man viel für einen Beitritt geboten. Kadima (Vorwärts) war bei den Wahlen am 10. Februar mit 28 Mandaten größte Fraktion geworden. Insgesamt hat das rechte Lager jedoch eine Mehrheit in der Knesset.

 

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