Nach Gesprächen mit der chinesischen Regierung begrüßte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag vor Journalisten in Peking die Vorlage eines Memorandums der Exil-Tibeter über ihre Vorstellungen von Autonomie bei der letzten Gesprächsrunde im November. “Die Chinesen wollten schon lange eine schriftliche Position sehen.” Damit herrsche jetzt Klarheit, dass die Souveränität und territoriale Integrität China “nicht gefährdet” sei. Wichtig seien auch die Teile über die religiösen und ethnischen Rechte sowie die kulturelle Freiheit.
Die Positionen der EU und Chinas in der Tibet-Frage seien aber unterschiedlich. “Wir sind uns noch nicht viel näher gekommen.” Ferrero-Waldner rief die chinesische Seite auf, die Chance zum Dialog zu nutzen, da der Dalai Lama die Gewaltfreiheit und einen “mittleren Weg” befürworte. “Wir sähen gerne eine Fortsetzung des Dialogs.” Die chinesische Regierung wirft dem Dalai Lama allerdings vor, auf dem Viertel des chinesischen Territoriums ein unabhängiges “Großtibet” schaffen und alle Chinesen sowie die chinesische Volksbefreiungsarmee daraus vertreiben zu wollen.
Hintergrund ist offenbar die Forderung in dem Papier, eine eigenständige Regierung für die fünf Millionen Tibeter im alten Siedlungsgebiet zu schaffen, die sich über die heutige Autonome Region Tibet und benachbarte Provinzen erstreckt. Diese Regierung soll nicht nur für Religion, Kultur, Bildung und Wirtschaft, sondern auch für innere Sicherheit und Ordnung verantwortlich sein. Wann eine neue Runde stattfinden kann, ist offen. Die chinesische Regierung hatte jüngst erklärt, in dem seit 2002 laufenden Dialog nur über die persönliche Zukunft des Dalai Lama reden zu wollen, aber nicht über Forderungen nach Autonomie für Tibeter.
Der schwer zugängliche buddhistische Klosterstaat Tibet war von 1720 bis 1912 chinesisches Protektorat und nach dem Ende des chinesischen Kaisertums faktisch selbstständig. 1950/51 marschierten dann chinesische kommunistische Truppen in Tibet ein. 1959 nach der Niederschlagung des großen Volksaufstands floh das geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter, der 14. Dalai Lama Tenzin Gyatso, mit über 100.000 Landsleuten über die Grenze nach Indien, wo er noch heute lebt. Am 1. September 1965 errichtete Peking die “Autonome Region Tibet”; deren Fläche ist wesentlich kleiner als die des alten Tibet, von dem Teile den chinesischen Provinzen Qinghai und Sichuan zugeschlagen wurden. Menschenrechtsorganisationen und der Dalai Lama haben Peking unter anderem Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen, sowie “kulturellen Völkermord” durch die massive Ansiedlung von Han-Chinesen vorgeworfen.