Deswegen habe es Anfang dieser Woche ein Treffen zwischen Vertretern des US-Heimatschutzministeriums mit österreichischen Vertretern aus mehreren Ministerien gegeben. Für den Fall, dass sich Österreich weigert, droht die US-Administration bei der US-Einreise die Visumpflicht für Österreicher wieder einzuführen, so die Zeitung.
Das Außenministerium stellt das Wiener Treffen etwas anders dar. Es habe sich lediglich um einen “Meinungsaustausch” zwischen Experten mit den neuen Kollegen der Administration von US-Präsident Barack Obama gehandelt, sagte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA. Dabei seien mehrere Themen besprochen worden, auch die Reisesicherheit. Jedenfalls habe es keine “Konditionierung” gegeben. Entsprechende Berichte seien “spekulativer Natur”.
Laut “Presse” läuft ein Abstimmungsprozess zwischen den heimischen Ministerien. Am 3. März habe das Innenministerium schriftlich seine “volle Kooperationsbereitschaft” mit der US-Regierung festgehalten, so die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, dass man zwar grundsätzlich an einer polizeilichen Kooperation mit den USA zur Bekämpfung von Kriminalität interessiert sei. “Genauso wichtig ist uns aber, Datenschutzstandards einzuhalten”, betonte Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia im Gespräch mit der APA. “Wir geben Informationen nur dann weiter, wenn der Datenschutz eingehalten wird.”
Auch Gollia bestätigte das Treffen mit den US-Vertretern. Dabei seien die US-Datenschutzbestimmungen präsentiert worden sowie zwei von Washington beabsichtigte Abkommen zwischen den USA und den Europäern. In dem einen soll es um den Austausch von Daten zur Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus gehen, im anderen über die Feststellung von Personen mit Terrorismusbezug. Bei dem Treffen am 23. und 24. März wurden laut Gollia keine Vereinbarungen getroffen. Vor einer solchen wären Verhandlungen nötig, auch die rechtliche Grundlage müsse erst durch das Parlament geschaffen werden.
Nach Angaben des Heimatschutzes kooperieren bereits 25 Staaten mit den USA. Datenschützer und die Opposition warnen indes vor einem Transfer von österreichischen Polizeidaten in die USA, weil der Rechtsschutz, also die Rechte auf Geheimhaltung, Löschung, Richtigstellung und Auskunft, nicht gewährleistet seien.
Das BZÖ sprach von einem “Erpressungsversuch der USA” und “unfreundlichen Akt der US-Regierung, der mit aller Schärfe zurückzuweisen sei. “Völlig unverständlich ist die Haltung des Innenministeriums, das sich in Unterwürfigkeit vor Amerika übt, anstatt für die Österreicher zu kämpfen”, erklärte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Presseaussendung am Donnerstag.
Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte Innenministerin Maria Fekter (V) auf, “nicht klein beizugeben”. Die Obama-Administration sei offenbar noch unverschämter, was den uneingeschränkten Zugriff auf EU-Daten anbelange, als jene des bereits wenig zurückhaltenden George W. Bush. “Herr Obama soll sich lieber um die Probleme in seinem Land kümmern, statt Big Brother in Europa zu spielen”, so Vilimsky.
