Grüne fordern Solidarbeitrag der Spitzenverdiener
Glawischnig hält einen “Beitrag von denen, die es nicht spüren” für geboten – wobei sie gleichzeitig auch nachhaltig die Einkommensschieflage korrigieren möchte. Zwei Steuermaßnahmen schlägt sie vor: Der Grenzsteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 285.000 Euro (Gehalt des Bundeskanzlers) von 50 auf 60 Prozent angehoben und die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt ab der Bemessungsgrundlage von 100.000 Euro gestrichen werden. Ersteres würde 10.000 bis 15.000 “absolute Spitzenverdiener” treffen und ca. 150 Mio. Euro bringen, zweiteres 100 Mio. von den 60.000 Spitzenverdienern bringen.
Weitere rund 50 Mio. Euro wollen die Grünen über höhere Pensionssicherungsbeiträge der privilegierten Alt-Politikerpensions-Bezieher und eine Begrenzung der Regierungsausgaben für Werbung und Repräsentation aufbringen.
Gleichzeitig müsse es in der Wirtschaftskrise “Schutz geben für die, die Schutz brauchen”, forderte die Grünen-Chefin die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des letzten Bruttoeinkommens – was auch Auswirkungen auf die Notstandshilfe und die Kurzarbeits-Entlohnung hätte – und die rasche Einführung der Mindestsicherung.
Bundessprecherin Glawischnig kündigte zudem “härtesten Widerstand” an, sollten SPÖ und ÖVP tatsächlich versuchen, den ORF ihrer Kontrolle zu unterstellen. Nicht zulassen wollen die Grünen auch, dass das Ganze ohne größere Debatte durchs Parlament gepeitscht wird.