Obama wirbt nachdrücklich um Gesundheitsreform
23.07.2009 US-Präsident Barack Obama hat vor laufenden Fernsehkameras mit Nachdruck für eine schnelle Umsetzung seiner Gesundheitsreform geworben. Der Kongress solle noch vor der Sommerpause im August darüber befinden, forderte Obama am Mittwochabend.
Massenschlägerei in Südkoreas Parlament
22.07.2009 Wegen eines Streits um neue Mediengesetze haben sich südkoreanische Abgeordnete des Regierungs- und Oppositionslagers heftige Prügeleien im Parlament geliefert. Zu den handfesten Auseinandersetzungen kam es, als Oppositionspolitiker am Mittwoch die Vertreter der regierenden konservativen Großen Nationalpartei (GNP) daran hindern wollten, die Gesetzesänderungen im Alleingang zu verabschieden.
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USA wollen Heer aufstocken
21.07.2009 Die US-Regierung will wegen Einsätzen weltweit das Heer vorübergehend um 22.000 Soldaten aufstocken. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte am Montag, sonst bestehe die Gefahr, dass Washington nicht mehr ausreichend Truppen stationieren könne.
Deutschland wirft Israel Behinderung von Friedensprozess vor
20.07.2009 Die deutsche Regierung wirft Israel vor, Friedensbemühungen im Nahen Osten zu behindern. "Wir sehen den fortgesetzten Siedlungsbau mit großer Sorge", sagte Außenamtssprecher Jens Plötner am Montag in Berlin.
Deutsche Soldaten erschossen Zivilisten in Afghanistan
20.07.2009 Deutsche Soldaten haben mindestens eine Zivilperson in einem Minivan erschossen, der mit hoher Geschwindigkeit auf ihren Kontrollpunkt im Norden Afghanistans zufuhr. Der Gouverneur von Kunduz, Mohammad Omar, sprach am Montag sogar von drei Toten.
Kindergeld: FLAF verzeichnet Milliardenschulden
20.07.2009 Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem auch das Kinderbetreuungsgeld sowie der Zuschuss finanziert werden, ist bereits jetzt in Milliardenhöhe verschuldet. Bis zum Jahr 2013 wird das Minus rund 5,66 Mrd. Euro betragen.
Mutmaßlicher Attentäter von Mumbai bekannte sich schuldig
20.07.2009 Der einzig überlebende mutmaßliche Attentäter der Terroranschläge von Mumbai (früher Bombay) hat überraschend seine Mitwirkung an der Tat gestanden.
Intensive Imagepflege zentralasiatischer Staaten in Europa
20.07.2009 Nabucco"-Pipeline hin, U-Ausschuss her. Während ein geplantes wirtschaftliches Großprojekt und ein mutmaßlicher Spionage-Skandal hierzulande im Hochsommer die Gazetten füllen, sind die jeweils involvierten Staaten intensiv damit beschäftigt, sich in Europa als Kultur- und Tourismus-Destinationen zu präsentieren.
Taliban zeigten Video mit verschlepptem US-Soldaten
19.07.2009 Die Taliban haben ein 28-minütiges Video mit einem von ihnen in Afghanistan verschleppten US-Soldaten verbreitet.
Papst-Sturz: Für den Papst war kein OP frei
18.07.2009 Der Papst verließ am Freitagnachmittag das Umberto-Parini-Krankenhaus in Aosta, in dem er sich nach einem Sturz einer Handgelenkoperation unterziehen hatte müssen. Das rechte Handgelenk von Benedikt XVI. wurde nach einer Fraktur eingegipst.
150 illegale Einwanderer als Wachleute bei französischer Staatsbahn
17.07.2009 Bei der französischen Staatsbahn SNCF sind jahrelang illegale Einwanderer als Wachleute eingesetzt worden.
Piratenpartei zur Wahl in Deutschland zugelassen
17.07.2009 Die Piratenpartei darf bei der deutschen Bundestagswahl am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr am Freitag den Status einer Partei zu.
Blutigster Monat für ausländische Truppen in Afghanistan seit 2001
17.07.2009 Nie seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes Ende 2001 sind in einem Monat so viele ausländische Soldaten getötet worden wie im Juli.
Merkel und Pröll als Gäste bei CSU-Parteitag
16.07.2009 Zweieinhalb Monate vor den Bundestags-Wahlen in Deutschland kommt die CSU am Freitag-Nachmittag in Nürnberg zu einem Parteitag zusammen. Schwerpunkte sind die Wiederwahl von Parteichef Horst Seehofer und die Verabschiedung des umstrittenen Aufrufs zur Bundestagswahl, in dem die CSU anders als die Schwesterpartei CDU konkrete Zeitpunkte für die von der Union versprochenen Steuersenkungen nennt.
Ermordete Menschenrechtlerin Estemirowa beigesetzt
16.07.2009 Die ermordete russische Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa ist am Donnerstag in der tschetschenischen Kleinstadt Koschkeldi beerdigt worden. Laut einem Augenzeugen hatten Freunde den Leichnam der 50-Jährigen aus Inguschetien geholt, wo Estemirowa am Mittwoch tot aufgefunden worden war. Zunächst nahmen dann Freunde und Familie in ihrem Heimatdorf Ischkoi-Jurt Abschied von der Ermordeten.
Irland plant Massenentlassungen von Beamten
16.07.2009 Die irische Regierung plant als Ausweg aus der Haushaltsmisere Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Um das irische Haushaltsdefizit im Zaum zu halten, sollen mehr als 17.000 Arbeitsplätze gestrichen und die Gehälter der staatlich Bediensteten deutlich verringert werden. Mit den anvisierten Kürzungen würde die Regierung den Beamtenapparat mit einem Schlag um fünf Prozent verkleinern.
Neue UNO-Sanktionen gegen Nordkorea
16.07.2009 Die Vereinten Nationen haben wegen der Atom- und Raketentests neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss am Donnerstag in New York je fünf Einrichtungen und Funktionäre des kommunistisch regierten Landes mit Strafmaßnahmen zu belegen. Außerdem sind Lieferungen zweier rüstungstauglicher Produkte nach Nordkorea verboten.
Deutschland und Russland verstärken Zusammenarbeit
16.07.2009 Deutschland und Russland wollen im Kampf gegen Kriminalität und Terror enger zusammenarbeiten und ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Das vereinbarten beide Länder bei den 11. deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Donnerstag im Schloss Schleißheim bei München. Bundeskanzlerin Merkel traf den Präsidenten Medwedew dort am Morgen zu einem Vier-Augen-Gespräch.
Johanna Dohnal mit Professorentitel ausgezeichnet
16.07.2009 Johanna Dohnal, die erste Frauenministerin Österreichs, ist am Donnerstag mit dem Berufstitel "Professorin" ausgezeichnet worden. Bildungsministerin Schmied überreichte Dohnal die Urkunde im Rahmen eines Festaktes in Wien. Die heute 70-Jährige habe durch ihre Arbeit und ihr politisches Engagement "Wesentliches für uns geleistet und in Österreich in Gang gesetzt", erklärte Schmied in ihrer Rede.
Schweinegrippe: Erkrankungsverdacht bei Cherie Blair
16.07.2009 Cherie Blair (54) hat mehrere öffentliche Termine abgesagt, weil sie sich möglicherweise mit der Schweinegrippe infiziert hat. Das berichteten der britische Sender BBC und die Zeitung "The Sun" am Donnerstag.Island kommt auf der Überholspur in die EU
16.07.2009 Island reist auf der Überholspur in Richtung EU. Sehr rasch, möglicherweise schon Ende 2010, könnte die Insel der Geysire im Nordatlantik zum 28. Mitglied der EU werden. Damit würde das Land an anderen Staaten - vor allem Kroatien - vorbeiziehen, die zum Teil seit Jahren darauf hoffen, der Union beitreten zu dürfen. Das Reisen auf der Überholspur schließt allerdings Unfälle keineswegs aus.
Islands Parlament sagte Ja zu EU-Beitrittsantrag
16.07.2009 Das Parlament in Reykjavik (Althingi) hat am Mittwoch grünes Licht für den EU-Beitrittsantrag Islands gegeben. Die Abstimmung fiel mit 33 zu 28 Stimmen deutlicher als zuletzt angenommen aus. Ein Antrag der Mitte-Rechts-Opposition auf die Abhaltung einer doppelten Volksabstimmung erhielt dagegen keine Mehrheit.
Islands Parlament sagte Ja zu EU-Beitrittsantrag
16.07.2009 Das Parlament in Reykjavik (Althingi) hat am Mittwoch grünes Licht für den EU-Beitrittsantrag Islands gegeben.
Spindelegger wirbt in Afrika für Ferrero-Waldner
16.07.2009 Österreichs Außenminister Spindelegger macht sich auf seiner Afrikareise nicht nur ein Bild über die Projekte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, er wirbt auch aktiv für die Kandidatur Ferrero-Waldners als UNESCO-Generaldirektorin. Dasselbe Anliegen wollte der Außenminister am Donnerstag nach seiner Weiterreise nach Uganda auch dem dortigen Präsidenten Yoweri Museveni ans Herz legen.
Übergangspräsident in Honduras zu Rücktritt bereit
16.07.2009 Der honduranische Übergangspräsident Roberto Micheletti hat unter Bedingungen seinen Rücktritt angeboten. Voraussetzung sei, dass der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya seine Pläne für eine Rückkehr an die Macht aufgebe, sagte Micheletti am Mittwoch in der Hauptstadt Tegucigalpa. Es gehe ihm bei der Entscheidung darum, dem Land wieder "Frieden und Ruhe" zu bringen, sagte der Interimspräsident.
Stöger und Mitterlehner zanken um Thema Gesundheit
16.07.2009 Innerhalb der rot-schwarzen Koalition droht um das Thema Gesundheit ein neuer Konfliktherd. Zwischen Gesundheitsminister Stöger und Wirtschaftsminister Mitterlehner sind am Donnerstag bei einer Verhandlungsrunde über das Kassensanierungspaket des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer deutliche Differenzen aufgetreten.
Chef der iranischen Atombehörde zurückgetreten
16.07.2009 Der Chef der iranischen Atombehörde, Gholamreza Aghazadeh, ist überraschend zurückgetreten. Präsident Mahmoud Ahmadinejad habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Aghazadeh der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag.
U-Ausschuss komplett: Steinhauser ist zweiter Grüner
16.07.2009 Der Untersuchungsausschuss zur Spitzel- und Spionageaffäre ist komplett. Die Grünen werden neben Peter Pilz ihren Justizsprecher Albert Steinhauser als zweites Mitglied entsenden.
Petzner könnte BZÖ-Spitzenkandidat bei Wien-Wahl werden
15.07.2009 Der orange Spitzenkandidat für die Wien-Wahl im kommenden Jahr könnte Stefan Petzner heißen. Der BZÖ-Generalsekretär schloss in einem Interview mit der Info-Illustrierten "News" nicht aus, beim kommunalen Urnengang als Listenerster anzutreten: "Es wäre sicher eine spannende Erfahrung."
"Sorry guys": Teleprompter zerbrach während Obama-Ansprache
15.07.2009 Hoppala für US-Präsident Barack Obama: Während einer Wirtschaftsrede am Dienstag im Weißen Hauses ging einer der beiden Teleprompter in Brüche.
Fußball: Krawalle in Rom nach Urteil im Prozess um erschossenen Fan
27.09.2011 In Rom ist es in der Nacht auf Mittwoch zu Ausschreitungen von Anhängern des Fußball-Clubs Lazio gekommen, nachdem ein Gericht in der toskanischen Stadt Arezzo am Vortag den Polizisten Luigi S. im Prozess um den Tod des Fans Gabriele Sandri im November 2007 zu sechs Jahren Haft verurteilt hatte.
Angriffe auf Polizisten bei Protestantenmarsch in Nordirland
15.07.2009 Bei Umzügen des protestantischen Oranier-Ordens in Nordirland ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Neun Christen in Malaysia wegen Bekehrungsversuchen verhaftet
15.07.2009 Die malaysische Polizei hat neun Christen unter dem Vorwurf verhaftet, versucht zu haben, muslimische Studenten zu bekehren.
Obama stellt Milliarden-Programm für höhere Bildung vor
14.07.2009 US-Präsident Barack Obama will mit einem Milliarden-Programm die USA zu dem Land mit den meisten Hochschulabsolventen machen.
Historischer Wechsel im EU-Parlament - Pole Buzek neuer Präsident
14.07.2009 Zwanzig Jahre nach der politischen Wende in Osteuropa hat erstmals ein Vertreter eines neuen EU-Mitgliedslandes einen Spitzenposten in der Europäischen Union übernommen. Der frühere polnische Ministerpräsident und ehemalige Solidarnosc-Aktivist Jerzy Buzek ist am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden.Hanspeter Huber wird Generalsekretär des BMUKK
13.07.2009 Am 1. August tritt Hanspeter Huber, bisher Abteilungsleiter für Österreichisches Auslandsschulwesen, die Funktion des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur an.
Nabucco - Regierungsabkommen in Ankara unterzeichnet
13.07.2009 Das Gaspipeline-Projekt Nabucco, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren will, hat einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht.
Mordanklage gegen NS-Verbrecher Demjanjuk
13.07.2009 Die Staatsanwaltschaft München hat am Montag den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen angeklagt. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht.Faymann für Auflösung der ÖIAG
12.07.2009
Italienische Geisel nach sechs Monaten frei
11.07.2009 Nach 25 Wochen in der Hand radikal-islamischer philippinischer Extremisten ist ein Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes aus Italien freigekommen. Der 62-jährige Eugenio Vagni war im Jänner auf der Insel Jolo gekidnappt worden, als er ein humanitäres Sanitärprojekt betreute. Für die Entführung wird die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf verantwortlich gemacht.
Vilimsky mit Geheimdienst-Vorwürfen konfrontiert
11.07.2009 FPÖ-Generalsekretär Vilimsky soll derjenige Politiker sein, der von einem ausländischen Geheimdienst eingespannt worden sein soll. Das berichten die "Presse am Sonntag" und der "Kurier". Vilimsky hatte im Parlament eine Reihe von Anfragen zu der Affäre rund um Ex-Botschafter Alijew gestellt. Er betonte jedoch, dass er höchstens ohne sein Wissen instrumentalisiert worden sei.
4.000 bei rechtsextremer Demo in Deutschland
11.07.2009 Nahezu 4.000 Rechtsextreme haben sich am Samstag zu einer Kundgebung in Thüringens drittgrößter Stadt Gera versammelt. Gegen den Aufmarsch protestierten rund 700 Bürger und zogen mit Transparenten wie "Gera - bunt, tolerant, weltoffen" durch die Stadt. Beide Veranstaltungen seien relativ friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher.
Obama sieht Afrika als Partner
11.07.2009 US-Präsident Barack Obama hat sich in Ghana für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Afrika und den USA ausgesprochen.
Die EU gedenkt der Opfer des Srebrenica-Massakers
11.07.2009 Tausende Menschen haben sich am Samstag auf den Weg nach Srebrenica gemacht, um an das Massaker in der ostbosnischen Stadt im Juli 1995 zu erinnern. Rund 160 Autobusse brachten Teilnehmer der Gedenkveranstaltung aus allen Landesteilen nach Srebrenica, viele kamen auch mit dem eigenen Auto.
China zahlt Opfern in Xinjiang Entschädigung
11.07.2009 Chinas Regierung will nach den Unruhen in der Uiguren-Provinz Xinjiang den Familien "unschuldiger Opfer" umgerechnet 21.000 Euro Entschädiung zahlen. Außerdem würden betroffene Familien gut 1.000 Euro Unterstützung für die Bestattungskosten erhalten. Dies gelte sowohl für Han-Chinesen als auch für die muslimische Minderheit der Uiguren, sagte ein Behördensprecher am Samstag.
Iran sieh Position im Atomstreit unverändert
11.07.2009 Der Iran sieht nach dem Gipfel der wichtigsten Industriestaaten (G8) die Position im Atomstreit mit dem Westen unverändert. Vom am Freitag beendeten G8-Gipfel in Italien sei "keine neue Botschaft" ausgegangen, so Irans Außenminister Mottaki am Samstag. Grundlage für weitere Gespräche mit dem Westen bleibe ein vom Iran ausgearbeitetes Paket von Gesprächsthemen über globale und regionale Probleme.
Sausgruber-Rücktritt bei Verlusten möglich
11.07.2009 Verlöre die Vorarlberger ÖVP bei den Landtagswahlen im September ihre Mandatsmehrheit, wäre ein Rücktritt von Landeshauptmann Sausgruber möglich. Das hat Sausgruber am Samstag in einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" angekündigt. Der Landeshauptmann hat mehrfach erklärt, bis 2014 im Amt bleiben zu wollen, so die Gesundheit mitspiele. Voraussetzung dafür sei ein "klarer Auftrag" des Wählers.Schüsse und Bombenanschlag in Athen
11.07.2009
ÖVP will Debatte über Minderheiten- und Wahlrecht
11.07.2009 Für ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger hat die Regierung im erste Halbjahr ein "gutes Arbeitspensum" geschafft. Mit einer Klausur in Linz stellt sich das ÖVP-Regierungsteam kommende Woche auf die Herbstsaison ein. Laut Kaltenegger werden dabei etwa Erleichterungen für Klein- und Mittelunternehmen angedacht. Die Debatte über zusätzliche Minderheitenrechte für die Opposition will er "breiter anlegen".
Lebenslänglich für Mord an Juden in Frankreich
11.07.2009 Der Anführer der sogenannten "Bande der Barbaren", Youssouf Fofana, ist am Freitag in Paris wegen eines brutalen Mordes an einem 23 Jahre alten Juden im Januar 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zwei weitere Rädelsführer wurden zu 15 und 18 Jahren Haft verurteilt. Eine zur Tatzeit minderjährige Frau, die als Lockvogel gedient hatte, wurde zu neun Jahren Haft verurteilt.
Fast 100 Gesetze des Nationalrats in einer Periode
11.07.2009 Der Nationalrat hat in seiner Arbeitsperiode von der Angelobung im Oktober 2008 bis zur nunmehrigen Sommerpause fast 100 Gesetze beschlossen. Ohne die Beschlüsse in der letzten Sitzung am Freitag hat das Plenum 89 Gesetze, vier Verfassungsmaterien und 22 Staatsverträge sowie zahlreiche Entschließungen abgesegnet. 47,2 Prozent aller Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Honduras' Konfliktparteien vereinbaren Gespräche
11.07.2009 Die ersten Vermittlungsgespräche nach dem Putsch in Honduras haben keine Lösung gebracht. Allerdings wollten sich beide Konfliktparteien bald erneut zu Gesprächen treffen, sagte der als Vermittler fungierende costaricanische Präsident Oscar Arias nach dem Ende der ersten Diskussion in San Jose. Zudem hätten beide Seiten zugesagt, den Konflikt "mit Worten und nicht mit Waffen" lösen zu wollen.
Mehr tote Briten in Afghanistan als im Irak
11.07.2009 In Afghanistan sind mit dem Tod von sechs Soldaten an einem Tag mehr Briten umgekommen als während des Irak-Kriegseinsatzes. Insgesamt wurden am Donnerstag und Freitag acht britische Soldaten in Südafghanistan getötet, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit steigt die Zahl der getöteten Briten seit Beginn des Einsatzes 2001 auf 184 - im sechs Jahre langen Irak-Einsatz starben 179 Soldaten.