Stöger und Mitterlehner zanken um Thema Gesundheit

Stöger und Mitterlehner auf keinem grünen Zweig
Stöger und Mitterlehner auf keinem grünen Zweig ©APA (Archiv/Jäger)
Innerhalb der rot-schwarzen Koalition droht um das Thema Gesundheit ein neuer Konfliktherd. Zwischen Gesundheitsminister Stöger und Wirtschaftsminister Mitterlehner sind am Donnerstag bei einer Verhandlungsrunde über das Kassensanierungspaket des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer deutliche Differenzen aufgetreten.

Mitterlehner betonte, dass man die von Finanzminister Pröll kritisierter Mehrbelastung von einer Milliarde Euro für das Budget aus dem Konzept herausrechnen müsse. Stöger warf dem Koalitionspartner “Machtspiele” vor und rief ihn auf “zur Sachlichkeit” zurückzukehren.

Der Gesundheitsminister sagte, er fürchte, dass es manchen “Zahlenmenschen” nicht um die Patienten gehe, sondern um “Machtspiele”. “Ich habe keine Lust mich darauf einzulassen”. Auf die Frage, ob er damit den Finanz- oder den Wirtschaftsminister meine, sagte Stöger, er sehe zu wenig Abklärung zwischen den beiden.

Auch der Wirtschaftsminister gestand zu, dass er unterschiedliche Auffassungen sowohl mit Stöger als auch mit dem Hauptverband habe. Mitterlehner bemühte sich auch, von der emotionalen Ebene wegzukommen und betonte: “Wir sind für sachliche Verhandlungen.”

Inhaltlich betonte Mitterlehner, dass der Hauptverband den Auftrag gehabt habe, ein Konzept zur ausgabenseitigen Sanierung der Kassen vorzulegen. Nun fänden sich aber zusätzliche Ausgaben für den Bund von einer Milliarde Euro darin. Diese müsse man nun herausrechnen, um eine neue Darstellung zu bekommen. “Wir wollen die Zahlen schwarz auf weiß”, betonte der Wirtschaftsminister.

Dem konnte Stöger überhaupt nicht folgen: “Ich verstehe die Diskussion um die Zahlen nicht.” Hauptverband und Ärztekammer hätten ein “sehr ambitioniertes Papier” vorgelegt, das ein Einsparungspotenzial von 1,7 Milliarden Euro vorsehe.

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