Fast 100 Gesetze des Nationalrats in einer Periode

Prammer geht mit "ruhigem Gewissen" in den Sommer
Prammer geht mit "ruhigem Gewissen" in den Sommer ©APA (Archiv/Hochmuth)
Der Nationalrat hat in seiner Arbeitsperiode von der Angelobung im Oktober 2008 bis zur nunmehrigen Sommerpause fast 100 Gesetze beschlossen. Ohne die Beschlüsse in der letzten Sitzung am Freitag hat das Plenum 89 Gesetze, vier Verfassungsmaterien und 22 Staatsverträge sowie zahlreiche Entschließungen abgesegnet. 47,2 Prozent aller Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Die Ausschüsse tagten 130 Mal, die Unterausschüsse 32 Mal. Das sei eine gute Bilanz, “mit der wir ruhigen Gewissens vor unsere Wähler treten können”, resümierte Nationalratspräsidentin Prammer. Angesichts der neuesten “Wertestudie”, die zeige, dass das Ansehen des Parlaments in den letzten zehn Jahren stark abgenommen habe, trat die Präsidentin dafür ein, die Arbeit des Parlaments noch stärker sichtbar zu machen und sah jeden einzelnen Abgeordneten gefordert, das Erscheinungsbild des Parlaments nach außen zu verbessern.

Prammer machte auf die Kritik vieler Bürger an der Streitkultur im Parlament aufmerksam und forderte dazu auf, die Auseinandersetzung um das bessere Argument nicht unter der Gürtellinie zu führen. Mit dem Dank an die Mitglieder der Präsidialkonferenz für die gute Zusammenarbeit, an die Abgeordneten, deren Mitarbeiter und an die Mitarbeiter des Hauses wünschte Prammer “schöne Ferien”.

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