Unentschuldigt gefehlt: Parlamentier fliegt raus
27.11.2009 Weil er dreimal hintereinander unentschuldigt Sitzungen des Parlaments schwänzte, hat der Regierungschef des südpazifischen Inselstaats Vanuatu, Edward Natapei, sein Mandat verloren.
Deutscher Minister Jung tritt zurück
27.11.2009 Deutschlands Arbeits- und Sozialminister Franz Josef Jung hat am Freitag in Berlin seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er übernehme die volle Verantwortung für die "Informationspannen" hinsichtlich des NATO-Luftangriffs in Afghanistan vom September und stelle sein Amt zur Verfügung, erklärte der CDU-Politiker.
Chance für FPÖ-Antreten laut Strache "sehr groß"
27.11.2009 Die FPÖ scheint sich mit der Idee einer Gegenkandidatur zu Heinz Fischer bei der Bundespräsidentenwahl anzufreunden. Die Chance, dass man sich die Kosten dafür antun werde, sei "sehr groß", sagte Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Pressekonferenz.
Deutscher Minister Jung zurückgetreten
27.11.2009 Knapp drei Monate nach dem Luftangriff in Afghanistan hat mit dem Rücktritt von Minister Franz Josef Jung (CDU) die komplette damalige politische und militärische Spitze in Deutschland ihre Ämter verloren. Nach massivem Druck auch aus der eigenen Partei gab der ehemalige Verteidigungsminister sein neues Amt als Arbeitsminister am Freitag auf.
Hahn wird EU-Kommissar für Regionalpolitik
27.11.2009 Der von Österreich als künftiger EU-Kommissar nominierte bisherige Wissenschaftsminister Johannes Hahn übernimmt die EU-Regionalpolitik. Dies teilte die EU-Kommission in Brüssel am Freitag offiziell mit.
Barroso präsentierte neues EU-Kommissionsteam mit Hahn
27.11.2009 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Freitag seine neue Kommission präsentiert. Österreich erhält dabei mit Johannes Hahn (V) den Kommissar für Regionalpolitik.
Iran bestreitet Beschlagnahme von Nobelpreis
27.11.2009 Der Iran hat bestritten, die Friedensnobelpreis-Medaille der Menschenrechtsanwältin Shirin Ebadi "gezielt" beschlagnahmt zu haben. Bei Ebadi habe eine gerichtliche angeordnete Beschlagnahmungsaktion stattgefunden, wie bei Steuerangelegenheiten üblich, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag laut der Nachrichtenagentur Mehr. Er lies offen, was die Behörden genau sichergestellt haben.
IAEO-Gouverneursrat verabschiedet Iran-Resolution
27.11.2009 Der Gouverneursrat der internationalen Atomenergieorganisation IAEO hat am Freitag eine Resolution gegen den Iran angenommen. 25 Länder stimmten mit "Ja", drei Länder - Kuba, Venezuela und Malaysia - mit "Nein" und sechs Länder enthielten sich der Stimme. Ein Land, Aserbaidschan, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Der in Wien tagende Rat umfasst insgesamt 35 Mitgliedsländer.
ÖH-Wahl an Uni Wien wird aufgehoben
27.11.2009 Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Wien vom vergangenen Mai müssen wiederholt werden.
ÖH-Wahl an Uni Wien wird aufgehoben
27.11.2009 Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Wien vom vergangenen Mai müssen wiederholt werden. Die Bundeswahlkommission hat die Wahlen aufgehoben, wie der APA aus zuverlässiger Quelle bestätigt wurde. Grund für die Wahlaufhebung soll indirekt das bei der ÖH-Wahl 2009 erstmals mögliche E-Voting sein.
Landeshauptleute tagen in Frauenkirchen
27.11.2009 Im burgenländischen Frauenkirchen hat Freitagvormittag die Landeshauptleutekonferenz begonnen. Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Niessl befassen sich die Länderchefs unter anderem mit der Verwaltungsreform. Auch die Konjunkturentwicklung angesichts der Wirtschaftskrise, die Militärkommanden, die EU-Strukturfonds und eine bundesweite Regelung für die Flugrettung stehen auf der Tagesordnung.
Bauverbot für Minarette?
27.11.2009 Seit Monaten sorgt die Schweizer Anti-Minarett-Initiative für eine breite, heftig geführte Diskussion, die auch im Ausland aufmerksam beobachtet wird. Am 29. November kommt es zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll das Bauverbot in der Verfassung verankert werden?
Hahn wird EU-Kommissar für Regionalpolitik
27.11.2009 Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) soll neuer Regional-Kommissar werden. Wie die APA Freitag Vormittag in informierten Kreisen erfuhr, werde Hahn das Ressort für Regionalpolitik in der neuen Kommission von Präsident Jose Manuel Barroso erhalten.
Israelischer Luftangriff auf Gazastreifen
27.11.2009 Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind am Freitag mindestens vier Palästinenser verletzt worden. Der Angriff sei gegen Ziele in der Nähe des Flüchtlingslagers Jabalia im Norden des Küstengebiets gerichtet gewesen, teilten Rettungskräfte mit. Eines der Opfer sei schwer verletzt worden.
Prozess gegen Berlusconi wird fortgesetzt
27.11.2009 Einer der beiden Korruptionsprozesse gegen den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi soll am Freitag fortgesetzt werden. In dem Mailänder Verfahren geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600.000 Dollar gezahlt.
Endergebnis PV-Wahlen: FCG und AUF gewinnen, FSG und UG verlieren
26.11.2009 Nach dem vorläufigen Endergebnis haben die Christgewerkschafter bei der Personalvertretungswahl ihre absolute Mehrheit weiter ausgebaut.
Tausende 9/11-Dokumente veröffentlicht
26.11.2009 Das auf die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten spezialisierte Internetprojekt Wikileaks hat am Mittwoch 573.000 Pager-Mitteilungen vom 11. September 2001 veröffentlicht.
Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr entlassen
26.11.2009 Der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wird wegen Informationspannen nach dem Luftangriff in Nordafghanistan aus dem Amt entlassen.
Rosenkrieg im Hause Berlusconi: Noch-Frau will 3,5 Mio Euro pro Monat
26.11.2009 Im Scheidungsverfahren zwischen dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und seiner Noch-Ehefrau Veronica Lario sind große Summen im Spiel.
Zwei ungebetene Gäste bei Staatsempfang im Weißen Haus
26.11.2009 Der für die Sicherheit des Weißen Hauses zuständige Secret Service muss nach einer peinlichen Panne seine eigenen Sicherheitsvorschriften unter die Lupe nehmen.
Krankendaten-Affäre auch bei Post
25.11.2009 Nach den Bundesbahnen (ÖBB) sind nun auch bei der börsenotierten, aber mehrheitlich staatlichen Post AG illegale Aufzeichnungen über Diagnose-Daten von Mitarbeitern aufgeflogen, wie das Nachrichtenmagazin "News" in seiner Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet.
Weitere Leichen nach Massaker auf Philippinen gefunden
25.11.2009 Auf den Philippinen ist die Zahl der Opfer des Massakers in der Provinz Maguindanao auf 57 gestiegen. Sicherheitskräfte hätten elf weitere Leichen geborgen, teilten die Behörden am Mittwoch mit.
U-Ausschuss: Regierung beendet Ausschuss im Dezember
25.11.2009 Die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise beim Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären geeinigt.
Chef-Folterer der Roten Khmer soll für 40 Jahre ins Gefängnis
25.11.2009 Wegen der Ermordung von mehreren tausend Häftlingen und "unerbittlicher Brutalität" soll einer der obersten Folterknechte des steinzeitkommunistischen Pol-Pot-Regimes in Kambodscha nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 40 Jahre ins Gefängnis.
Heinisch-Hosek: Elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt
25.11.2009 Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) befürwortet den Einsatz von elektronischen Fußfesseln an Tätern häuslicher Gewalt, um Opfer vor weiteren Übergriffen zu schützen. Wie die "ZiB24" des ORF in der Nacht auf Mittwoch berichtete, ließ sich die Ministerin das spanische Fußfessel-System in Madrid vorführen.
Schweizer Außenministerin: Einheimische anstellen
25.11.2009 Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat die Unternehmer ihres Landes aufgefordert, in der jetzigen Wirtschaftskrise vor allem Einheimische anzustellen.
Verhandlungen zu Beamtengehälter abgebrochen
24.11.2009 Die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Regierung sind am Dienstagnachmittag in der vierten Runde abgebrochen worden.
Neue EU-Kommission so gut wie komplett
24.11.2009 Die nächste EU-Kommission ist so gut wie komplett. Bis Dienstagnachmittag haben 26 von 27 EU-Staaten auch formell ihre Kandidaten nominiert.
Hahn weiter gegen Uni-Ausgleichszahlungen
24.11.2009 Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat erneut gegen Ausgleichszahlungen von Deutschland für die österreichischen Universitäten ausgesprochen.
Opposition befürchtet weiterhin "Abdrehen" von U-Ausschuss
24.11.2009 Die Opposition ist am Dienstag weiterhin davon ausgegangen, dass die Regierungsparteien den Untersuchungsausschuss zu diversen Spionage-Vorwürfen "abdrehen" möchten.
Gab Wiederkandidatur per Videobotschaft bekannt
24.11.2009 Wenig überraschend, dafür auf ungewöhnlichem Weg hat Heinz Fischer (71) am Montag seine Widerantreten bei der Bundespräsidentenwahl 2010 bekanntgegeben.
Parteienpoker vor Stichwahl in Rumänien
23.11.2009 Nach dem knappen Ergebnis der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen am gestrigen Sonntag hat zwischen Amtsinhaber Basescu und seinem Herausforderer Geoana der Poker um die Stimmen des ausgeschiedenen national-liberalen Kandidaten Crin Antonescu begonnen. Basescu lag mit 32,43 Prozent der Stimmen nur einen Prozentpunkt vor seinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten mit 31,16 Prozent.
Skandal-Gouverneur brach 37 mal das Gesetz
23.11.2009 Neuer Tiefschlag für die US-Republikaner: Mark Sanford, Skandal-Gouverneur von South Carolina, hat nach den Ermittlungen einer staatlichen Ethikkommission mindestens 37 mal für private Vorteile sein Amt missbraucht. Der 49-Jährige soll dabei mit Regierungsmaschinen geflogen sein, um sich die Haare schneiden zu lassen oder um eine Geburtstagsfeier zu besuchen, meldete die "New York Times".
Haiders Porsche um 90.250 Euro versteigert
23.11.2009 90.250 Euro, für diese Summe ist am Sonntagabend der Zuschlag für den ehemaligen Porsche 911 des im Oktober 2008 tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann erteilt worden. Dieser Betrag war bei der Online-Auktion in den vergangenen Tagen nicht mehr überboten worden.
WU erste Uni mit Antrag auf Beschränkung
23.11.2009 Die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien hat als erste Universität im Wissenschaftsministerium einen Antrag auf Einführung eines Auswahlverfahrens aufgrund des "Notfallparagrafen" 124 b des Universitätsgesetzes (UG) gestellt. Der Antrag sei unterwegs, hieß es am Montag auf Anfrage der APA. Die Zugangsbeschränkung soll für das Bachelor-Studium "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" gelten.
Kuschelkurs ein Jahr nach Neuauflage der Koalition
23.11.2009 Exakt ein Jahr nach Einigung von SPÖ und ÖVP auf Neuauflage der Großen Koalition haben die Regierungsparteien am Montag wieder öffentlich "gekuschelt": Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll betonten am Rande einer Pressekonferenz die Vorteile der Kooperation. Faymann bedankte sich für die "gute Zusammenarbeit", Pröll sieht die "Konsensfähigkeit voll gegeben".
Gewerkschaft fordert mehr Geld für Arbeitslose
23.11.2009 Die steigende Arbeitslosigkeit und die daraus entstehende Belastung für die Betroffenen ist Thema einer am Montag gestarteten Aktionswoche der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier. "Der Job ist weg - die Fixkosten bleiben", lautet das Motto, unter dem die Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf mindestens 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens verlangt wird.22 Tote bei Angriff auf Taliban in Pakistan
23.11.2009 Pakistanische Sicherheitskräfte haben bei einem schweren Gefecht mit den Taliban im Nordwesten des Landes nach Behördenangaben 22 Extremisten getötet. 14 Taliban seien festgenommen worden, sagte ein hochrangiger Vertreter der örtlichen Polizei am Montag weiter.
BZÖ will "Pensionsnulllohnrunde" für Beamte
23.11.2009 BZÖ-Chef Bucher will den Beamten heuer keine Pensionserhöhung zugestehen. Man sollte in diesem Bereich eventuell an eine "Pensionsnulllohnrunde" denken, sagte er unter Verweis auf Privilegien wie Unkündbarkeit, höhere Gehälter und "um ein vielfaches besser gestellte Pensionen" bei einer Klubklausur in Wiener Neustadt. Den übrigen Pensionisten will er mit plus 1,5 Prozent die Teuerung ausgleichen.
Westerwelle für Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
23.11.2009 Der deutsche Außenminister Westerwelle hat sich vor seinem Antrittsbesuch in Israel für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten eingesetzt. Israel habe das "Recht auf sichere Grenzen", sagte der FDP-Vorsitzende am Montag unmittelbar vor dem Abflug in Berlin. Zugleich hätten auch die Palästinenser das "Recht darauf, einen eigenen Staat zu haben".
Künftig 57 Ankläger für politische Delikte
23.11.2009 Nach der Entscheidung von Justizministerin Bandion-Ortner, die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien aufzulösen, wird mit 1. Jänner 2010 bei dee Anklagebehörde die Geschäftsverteilung geändert. Statt derzeit drei auf politische Delikte spezialisierten Staatsanwälten werden zukünftig 57 Ankläger für Fälle nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung und sonstige politische Vergehen zuständig sein.
Van Rompuy sagte laut Zeitung zweimal EU-Jobs ab
23.11.2009 Während der Verhandlungen über die Besetzung von EU-Spitzenposten hat der belgische Premier Van Rompuy laut einem Zeitungsbericht zweimal den Posten des EU-Ratspräsidenten abgelehnt. Nach Angaben der Brüsseler Tageszeitung "Le Soir" vom Montag verweigerte er zweimal in den Tagen vor dem EU-Gipfel vergangenen Donnerstag ein derartiges Angebot, weil er sich nicht ausreichend unterstützt fühlte.
Grüne vehement gegen Vorratsdatenspeicherung
23.11.2009 Die Grünen lehnen die von der EU verlangte Vorratsdatenspeicherung ab und wollen, dass Österreich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof riskiert. Infrastrukturministerin Bures und das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte hätten mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf "das Beste versucht", so der Grüne Justizsprecher Steinhauser, aber "grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig".
Bundespräsident Heinz Fischer verkündet Wiederkandidatur
23.11.2009 Heinz Fischer will noch weitere sechs Jahre am Gipfel der Politik bleiben: Der begeisterte Bergsteiger hat am Montag seine Wiederkandidatur für das Amt des Bundespräsidenten verkündet.
Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz "rein symbolisch
23.11.2009 Die Initiatoren der Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz wollen gegen ein Wachsen des islamischen Einflusses in ihrem Land ankämpfen.
Tote bei Geiseldrama im Süden der Philippinen
23.11.2009 Bei einem Geiseldrama im Süden der Philippinen sind am Montag mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen.
Hamas wegen Gefangenenaustauschs in Ägypten
23.11.2009 Die Hinweise auf einen bevorstehenden Gefangenenaustausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation verdichten sich.
Basescu bei Rumänien-Wahl mit 33 Prozent in Front
23.11.2009 Bei der Präsidentenwahl in Rumänien hat Amtsinhaber Traian Basescu Teilauszählungen zufolge die erste Runde gewonnen. Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Wahllokale erhielt Basescu nach offiziellen Angaben vom Montag einen Stimmenanteil von 33 Prozent. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana bekam demnach 29 Prozent der Stimmen.
Schlussplädoyers in erstem Rote-Khmer-Prozess
23.11.2009 In Kambodscha haben die Schlussplädoyers im ersten Prozess um die Gräueltaten der Roten Khmer begonnen.Turkmenischer Politiker im Irak erschossen
23.11.2009
Bericht über Pannen bei britischem Irak-Einmarsch
22.11.2009 Schlechte Ausrüstung, überstürzter Einsatz und kein Plan: Beim Einmarsch britischer Soldaten in den Irak ist es laut einem Regierungsbericht zu gravierenden Pannen gekommen. Die ganze Operation sei schlecht vorbereitet, die Soldaten seien sowohl für den Kampfeinsatz als auch für die anschließende Besatzungszeit schlecht ausgerüstet gewesen.
Heinz Fischer deutet Wiederkandidatur an
21.11.2009 Bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Frühjahr wird Amtsinhaber Heinz Fischer wieder antreten. Offiziell hat er das noch nicht mitgeteilt; ein Schreiben an seine Fangemeinde auf der Internet-Plattform Facebook drängt diesen Schluss jedoch auf.
Demonstration vor Burschenschafter-Festkommers
21.11.2009 Mit Sprüchen wie "Orangensaft statt Burschenschaft" demonstrierten 200 Menschen gegen die Feierlichkeiten der Olympia. Anrainer stellten Kerzen ins Fenster, um gegen das offene Zurschaustellen der Geisteshaltung der Burschenschafter zu protestieren.
Ausbildner beim Heer bekommen 1 Million Euro Prämie
21.11.2009 Ausbildner beim Bundesheer bekommen eine Prämie. Für rund 2.000 Chargen und Unteroffiziere wird mehr als eine Millionen Euro Ausbilderprämie zur Verfügung gestellt.
Burschenschafter-Festkommers mit Strache-Rede
20.11.2009 Die national-freiheitlichen Studentenverbindungen treffen sich am kommenden Samstag zu einem großen Festkommers in der Wiener Hofburg. Dazu werden mehr als 1.000 Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Die Festrede vor den schlagenden Burschenschaftern wird FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache halten.