Westerwelle für Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Außenminister für Einfrieren des Siedlungsbaus
Außenminister für Einfrieren des Siedlungsbaus ©APA (epa/Archiv)
Der deutsche Außenminister Westerwelle hat sich vor seinem Antrittsbesuch in Israel für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten eingesetzt. Israel habe das "Recht auf sichere Grenzen", sagte der FDP-Vorsitzende am Montag unmittelbar vor dem Abflug in Berlin. Zugleich hätten auch die Palästinenser das "Recht darauf, einen eigenen Staat zu haben".

Westerwelle sprach sich auch für ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten aus. “Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft”, sagte er . “Wir unterstützen alle Bemühungen den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben”, sagte Westerwelle. Dazu gehöre sowohl, dass Israel in Frieden leben könne, als auch ein lebensfähiger palästinensischer Staat. “Dafür treten wir mit Nachdruck ein.”

Westerwelle hob die “besondere Freundschaft” Deutschlands zu Israel hervor. “Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel”, unterstrich er. Als Themen für seinen Besuch nannte der Außenminister den Nahostfriedensprozess und den Atomstreit mit dem Iran. “Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel”, sagte er. Am Dienstag trifft Westerwelle eine Reihe israelischer Politiker sowie auch den palästinensischen Ministerpräsidenten Fayyad.

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