Keine Zulassung von Genmais MIR604
20.11.2009 Die Landwirtschaftsminister haben beim Agrarrat am Freitag in Brüssel keine Mehrheit für die Zulassung einer neuen Genmaissorte namens MIR604 in die EU gefunden.
Sex-Skandal bei Italiens Linker: Transsexueller tot aufgefunden
20.11.2009 Der Skandal um den italienischen Oppositionspolitiker Piero Marrazzo, der vor einem Monat vom Posten des Präsidenten der Region Lazio zurücktreten musste, nachdem er wegen Kokain-Konsums und Sex mit Transsexuellen unter Beschuss geraten war, zieht weitere Kreise.
Maoistische Rebellen in Indien brachten Zug zum Entgleisen
20.11.2009 Im Osten Indiens haben maoistische Rebellen einen Zug zum Entgleisen gebracht und dabei zwei Menschen getötet.
Van Rompuy wird erster EU-Ratspräsident
19.11.2009 Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird erster fixer Ratspräsident der EU. Auf den flämischen Christdemokraten einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei einem Sondergipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten.
Selbstbehalt bei Abenteuerreisenden wird verschärft
19.11.2009 Abenteuerreisen können teuer werden. Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag gegen die Stimmen der Grünen die Selbstbehaltsregelungen mit einer Novelle des Konsulargebührengesetzes verschärft.
SPÖ und ÖVP gemeinsam für Kreuze in den Klassen
19.11.2009 SPÖ und ÖVP ziehen gemeinsam ins Feld, um die Kreuze in Österreichs Klassen zu retten. Im Nationalrat wurde Donnerstagabend ein entsprechender unverbindlicher Entschließungsantrag der Koalition (unterstützt von FPÖ und BZÖ) an die Regierung gerichtet.
EU-Topjobs: Letzte Weichenstellungen
19.11.2009 Nur wenige Stunden vor dem entscheidenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, auf dem die Top-Personalia EU-Ratspräsident und "EU-Außenminister" endlich beschlossen werden sollen, kommen am Donnerstagnachmittag die sozialdemokratischen Vertreter zu letzten Besprechungen in Brüssel zusammen.
Bengalische Feuer in Stadien werden verboten
19.11.2009 Bengalische Feuer werden aus Österreichs Stadien verbannt. Der Nationalrat hat heute ein entsprechendes Verbot für Sportgroßveranstaltungen beschlossen. Auch Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände werden verbannt.
Petzner: "Solarien sind gesund"
19.11.2009 Nach fast 15 Stunden wurde die Mittwoch-Sitzung des Nationalrats gegen Mitternacht geschlossen. Das Solarien-Thema sorgte am späteren Abend für einige Lacher im schon recht ruhig gewordenen Plenum.Karzai gibt Signal der Versöhnungsbereitschaft
19.11.2009 Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat sich für die Einberufung einer "Loya Jirga" zur Versöhnung mit den islamistischen Aufständischen im Land ausgesprochen. Diese Große Ratsversammlung solle dazu dienen, den Frieden in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg wieder herzustellen, sagte Karzai am Donnerstag in Kabul nach seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit.
Guantanamo wird später als geplant geschlossen
18.11.2009 Das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kann nach Angaben von US-Präsident Barack Obama erst später als geplant geschlossen werden.
Obama bekennt sich zu Gewichtsverlust und grauen Haaren
18.11.2009 US-Präsident Barack Obama hat öffentlich eingestanden, im ersten Jahr seit seiner Wahl Gewicht verloren und grauhaariger geworden zu sein. Deutliche Gewichtsabnahme sei bei ihm nicht ungewöhnlich, sein Gewicht schwanke schon seit Jahren deutlich, sagte Obama am Mittwoch gegenüber dem US-Sender NBC.
Schulstart-Kampagne kostete 459.000 Euro
18.11.2009 Bei der Kampagne des Unterrichtsministeriums zu Beginn des Schuljahrs wurden innerhalb von zwei Wochen (1.9. bis 15.9.) exakt 458.543,23 Euro für Inserate in Printmedien ausgegeben, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Ministerin Claudia Schmied (S) hervorgeht.
FAO-Gipfel zu Ende: "Hungernde können nicht mehr warten"
18.11.2009 Zu Abschluss des dreitätigen Weltgipfels der UNO-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) in Rom hat Generalsekretär Jacques Diouf am Mittwoch die 60 Regierungschefs und 185 Minister aus 190 Mitgliedsstaaten aufgerufen, im Kampf gegen die Hungersnot "von Worten zu Taten" überzugehen.
60 Prozent der Schweizer unzufrieden mit ihrer Regierung
18.11.2009 Fast 60 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen sind nicht zufrieden mit ihrer Regierung, dem Bundesrat. Besonders an Popularität verloren hat Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Das zeigt das neueste Barometer der Westschweizer Zeitschrift "L'illustré".
Grüne wollen ÖVP Umweltressort "wegnehmen"
18.11.2009 Österreichs Rückfall in der Klimabilanz hat am Mittwoch den Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats dominiert. In einer Aktuellen Stunde betonte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, es sei nun "amtlich genug, dass Österreich als einziges Land der EU-15 sein Klimaziel nicht erreichen wird".
Französische "Kriegskinder" wollen deutsche Staatsbürgerschaft
18.11.2009 Über 50 Kinder von deutschen Wehrmachtssoldaten in Frankreich haben bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Studentenproteste: 20 paddelten in Linz um Masterplatz
17.11.2009 Keinen festen Boden unter den Füßen, sondern kühles Nass hatten Dienstagnachmittag die Linzer Teilnehmer am "Internationalen Aktionstag" der Studenten.
Obama will neue Atomgespräche mit Nordkorea "so schnell wie möglich"
17.11.2009 US-Präsident Barack Obama drängt darauf, die seit Frühjahr unterbrochenen Atomgespräche mit Nordkorea "so schnell wie möglich" wieder aufzunehmen.
SPÖ und ÖVP einigten sich auf Reform des ORF-Gesetzes
16.11.2009 SPÖ und ÖVP haben sich Montagnachmittag auf eine Reform des ORF-Gesetzes geeinigt. Dies bestätigte das Büro von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) der APA. Wesentlichstes Ergebnis: Der ORF erhält in den nächsten vier Jahren 160 Mio. Euro an Gebührengeldern refundiert, die dem Sender durch Befreiungen für sozial Bedürftige entgehen.
Verurteilter Soldat: Systematische Folter im Irak
16.11.2009 Britische Soldaten sollen nach Aussagen eines ehemaligen Militärangehörigen im Irak systematisch gefoltert haben. Der einzige Verurteilte im Prozess um einen getöteten Iraker sagte am Montag in einer öffentlichen Anhörung aus, er habe das Ausmaß der Folter wegen "fehlgeleiteter Loyalität" bisher verschwiegen.
Obama fordert in China Menschenrechte ein
16.11.2009 US-Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in China die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Dies sei ein universelles Recht, betonte Obama am Montag in Shanghai vor einigen hundert chinesischen Studenten.
LH Pröll bei Landesfeiertag: "Brauchen akzeptierte Strukturen"
16.11.2009 Im Auditorium von Schloss Grafenegg ist am Sonntagabend der niederösterreichische Landesfeiertag (Hl. Leopold) festlich begangen worden, zu dem sich Landeshauptmann Erwin Pröll (V) in seiner Rede klar bekannte, "nicht aus oberflächlicher Folklore, sondern aus tiefer Überzeugung".Homo-Partnerschaft - Umfrage: Mehrheit für Standesamt
14.11.2009 Die Mehrheit ist dafür, dass homosexuelle Partnerschaften am Standesamt eingetragen werden können.
Deutschland: Messer-Mörder akzeptiert Urteil nicht
13.11.2009 In Deutschland hat im Mordfall Marwa El-Sherbini die Verteidigung Revision gegen das Urteil - lebenslange Freiheitsstrafe - eingelegt. Sein Mandant Axel W. akzeptiere das Urteil des Dresdner Landgerichts nicht und wolle nun eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof, sagte Verteidiger Michael Sturm am Freitag der AP. Die Verteidigung werde insbesondere die Feststellungen des Gerichts zur Schuldfähigkeit des 28-Jährigen angreifen. Sturm hatte sich nach eigenen Angaben am Freitag im Gefängnis mit dem Angeklagten getroffen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.
Auch Merkel spricht von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan
13.11.2009 Nach Deutschlands Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel von kriegsähnlichen Zuständen in Teilen Afghanistans. Sie sei wie Guttenberg der Ansicht, "dass aus der Sicht unserer Soldaten kriegsähnliche Zustände in Teilen Afghanistans herrschen, auch wenn der Begriff 'Krieg' aus dem klassischen Völkerrecht auf die jetzige Situation nicht zutrifft", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Jeder zweite Europäer vorverurteilt Migranten
13.11.2009 Fast jeder zweite Europäer hegt Vorurteile gegenüber Migranten, religiösen Gruppen oder Minderheiten. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung hervor, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. 50 Prozent der Europäer seien der Meinung, dass in ihren Ländern zu viele Einwanderer lebten, 43 Prozent lehnten gleiche Rechte für Homosexuelle ab.
Zogaj: "Suizidgefahr kein Grund gegen Abschiebung"
13.11.2009 "Suizidgefahr ist kein Grund gegen eine Abschiebung." Details in den Bescheiden des Bundesasylamtes stoßen beim Betreuer der Familie Zogaj, Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich, im APA-Gespräch auf Unverständnis. Laut der Behörde sei der Gesundheitszustand von Arigona und ihrer Mutter "nicht so dramatisch" und eine Behandlung im Kosovo zumindest theoretisch möglich. Schörkhuber hingegen sieht eine "absolute Selbstmordgefahr". Die Mutter hatte schon einmal versucht, sich das Leben zu nehmen.
Homo-Partnerschaft: Koalition verhandelt, NGOs demonstrieren
13.11.2009 Während die Regierung noch über die letzten Details bei der geplanten eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle verhandelt, gehen die Betroffenen am Freitagnachmittag auf die Straße. Bei einer Demonstration unter dem Motto "Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz" wollen die Homosexuellen-Organisationen vor dem Kanzleramt für eine völlige Gleichstellung mit der Ehe demonstrieren. SPÖ und ÖVP verhandeln indessen noch darüber, ob die "Homo-Ehe" am Standesamt eingetragen werden soll oder nicht. Ein Regierungsbeschluss ist für kommenden Dienstag geplant.
Fünf-Parteien-Antrag: Solariumverbot für Jugendliche
12.11.2009 "Alle fünf Parteien haben sich heute im Konsumentenschutzausschuss in einem gemeinsamen Antrag für ein Verbot der Benützung von UV-Bestrahlungsgeräte in Solarien durch Kinder und Jugendliche ausgesprochen", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Nun müsse Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) dies verordnen.
"Beschissene" Niederlande - Nicaragua entschuldigt sich
12.11.2009 Rehabilitierung für ein "beschissenes Land": Die nicaraguanische Regierung hat sich nach einem wütenden Ausfall von Vize-Außenminister Manuel Coronel Kautz bei den Niederlande offiziell entschuldigt. Kautz hatte den Präsidenten der Internationalen Liberalen (IL), den Niederländer Johannes Cornelis van Baalen, des Landes verwiesen, und dabei die Niederlande als ein "beschissenes Land" bezeichnet.
Papst surft im Internet und schickt E-Mails
12.11.2009 Der Papst liebt neue Technologien. Er surft im Internet und sendet E-Mails. Dies berichtete in einem TV-Interview Bischof Claudio Maria Celli, Präsident des päpstlichen Rates für die soziale Kommunikation. "Der Papst sendet persönliche E-Mails. Er schätzt neue Technologien. Er hat zwar keine eigene E-Mail-Adresse, seine elektronische Post wird aber vom Vatikan verschickt", sagte Celli im Interview mit dem TV-Kanal "Italia 1" am Donnerstag.
Fundamentalistische Zelle zerschlagen - 17 Haftbefehle in Mailand
12.11.2009 Die Mailänder Polizei hat 17 Haftbefehle gegen algerische Staatsbürger erlassen, denen Mitgliedschaft an einer fundamentalistischen Terrorismuszelle vorgeworfen werden. Die Algerier, die in Italien und anderen europäischen Ländern leben, werden der Hehlerei, der illegalen Immigration und der Dokumentenfälschung beschuldigt.
EU-Bericht: Österreich schafft als einziges Land Kyoto-Ziel nicht
12.11.2009 Österreich wird als einziges Land der 15 EU-Staaten, die gemeinsam ein CO2-Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll vereinbart haben, seine Vorgaben nicht schaffen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervor, der am Donnerstag in Brüssel präsentiert worden ist.
Palästinensische Wahlen werden verschoben
12.11.2009 Die für Ende Jänner angekündigten, aber als undurchführbar geltenden palästinensischen Wahlen werden verschoben. Die zuständige Wahlkommission werde eine entsprechende Empfehlung abgeben, nachdem sich die im Gazastreifen herrschende Hamas der Abhaltung der Wahlen widersetze, erklärte am Donnerstag ein Vertreter der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) im Westjordanland.
Medwedew will Rückkehr Russlands zum Weltmachtstatus
12.11.2009 Russland soll nach dem Willen von Präsident Dmitri Medwedew wieder Weltmacht werden. Dafür müsse das Land seine "chronische Rückständigkeit" überwinden und "grundlegend modernisiert" werden, sagte Medwedew am Donnerstag bei seiner zweiten Rede an die Nation im Kreml.
Berlusconis Ehefrau reichte Scheidungsklage mit Schuldzuweisung ein
12.11.2009 Veronica Lario, Ehefrau des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat einem Mailänder Gericht eine Scheidungsklage eingereicht, in der sie die Schuld für das Scheitern der Ehe ihrem Mann zuweist. Damit platzten die Hoffnungen Berlusconis auf eine freundschaftliche Trennung, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Donnerstag. "Mit der Schuldweisung will Veronica Lario die Aufmerksamkeit des Richters auf das Verhalten des Ehegatten in den familiären Beziehungen lenken", sagte die Scheidungsanwältin Anna Galizia Danovi.
Sondersitzung: Unis sollen mehr Geld erhalten, Hahn gehen
12.11.2009 Die Unis sollen ab heuer jährlich 200 Millionen Euro mehr als budgetiert erhalten. Diese Forderung erheben die Grünen in einem Dringlichen Antrag, der heute, Donnerstag, ab Mittag in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt wird. Ziel ist es, mit diesen zusätzlichen Aufwendungen auf jene zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor kommen, die auch von der Regierung bis zum Jahr 2020 eingeplant sind. Zudem wollen die Grünen mit einem Misstrauensantrag gegen Ressortchef Johannes Hahn (V) einen schnelleren Wechsel im Wissenschaftsministerium erreichen.
Zogaj - Betreuer: "Arigona und Mutter absolut suizidgefährdet"
12.11.2009 Der Betreuer der Familie Zogaj, Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich, kann sich den angekündigten negativen Asylbescheid nicht erklären: "Arigona und ihre Mutter sind absolut suizidgefährdet", erklärte er Donnerstagvormittag im Gespräch mit der APA. Das hätten auch Gutachten eindeutig ergeben. Dass man von dem Bescheid aus den Medien erfahre, sei ein "Skandal".
Arigona Zogaj wird abgeschoben
12.11.2009 Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden jüngeren Geschwister werden vom Innenministerium einen negativen Asylbescheid erhalten, berichteten die "Kronen Zeitung" und das ORF-"Morgenjournal" am Donnerstag. Das Innenministerium habe bestätigt, dass die Abschiebung in den Kosovo verhängt wurde. Der Anwalt und die Familie haben den Bescheid noch nicht bekommen.
Studentenproteste: Psychologen-Hilferuf an Fischer
11.11.2009 Einen "Hilferuf" richten die Universitätsinstitute für Psychologie anlässlich der "immer prekäreren Lage" der Studienrichtung an Bundespräsident Heinz Fischer. "Die chronisch herrschenden Zustände, die sich weiter verschlechtern statt verbessern, bedeuten nichts anderes als die Vernichtung unseres Fachs", schreibt der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Psychologie, Oliver Vitouch, in einem Offenen Brief.
Zehntausende Palästinenser solidarisch mit Abbas
11.11.2009 Zehntausende Palästinenser haben am Mittwoch in Ramallah ihre Solidarität mit dem unter Druck geratenen Präsidenten Mahmoud Abbas bekundet. Bei einer Gedenkveranstaltung zum fünften Todestag seines Vorgängers Yasser Arafat riefen sie Abbas dazu auf, bei den nächsten Wahlen erneut zu kandidieren. Der 74-Jährige hatte vor einer Woche angekündigt, bei den Abstimmungen am 24. Jänner nicht mehr antreten zu wollen. In einer Ansprache warf Abbas Israel vor, es trage die Verantwortung für den gegenwärtigen Stillstand des Nahost-Friedensprozesses.
Prölls "Superpraktikant"- Suche geprägt von Spaßbewerbern und Kritik
11.11.2009 Die Suche von Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll nach einem "Superpraktikanten" sorgt schon nach einer Woche für Kritik und Spott: Die Sozialistische Jugend (SJÖ) stößt sich daran, dass der Gewinner für das einwöchige Praktikum nicht bezahlt wird und startet nun eine Gegeninitiative für gesetzliche Regelungen für Pflichtpraktika. Protestierende Studenten ließen sich von der schwarzen Talentsuche ebenfalls inspirieren und suchen nun per Casting den "Superwissenschaftsminister". Nicht ganz ernst nehmen dürften die Aktion auch einige Bewerber - unter den Top Drei befindet sich sogar ein Clown. Kritik an der VP-Kampagne wird wegen fehlender geschlechtsneutraler Formulierungen laut.
Putin droht neuerlich mit Stopp der Gaslieferungen nach Europa
11.11.2009 Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat am Mittwoch neuerlich mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa gedroht, wenn die Ukraine ihre Rechnungen an Russland nicht bezahlen sollte. Russland sei "Geisel" der Situation und könne die Ukraine nicht ernähren, sagte Putin nach Angaben aus Delegationskreisen im Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann in Moskau.
5.000 Euro Einschreibegebühr für deutsche Studenten
11.11.2009 Mit einer Einschreibgebühr von 5.000 Euro will das BZÖ künftig den Zugang für ausländische Studenten an österreichischen Universitäten beschränken. Österreicher mit absolvierter Matura oder Studienberechtigungsprüfung sollen hingegen einen Uni-Bonus in eben dieser Höhe erhalten. "Damit schaffen wir eine Auslese", die noch dazu EU-konform sei, erklärte Bündnischef Josef Bucher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor der morgigen Sondersitzung zum "Bildungs- und Uni-Desaster".
Italien drängt EU zu Offensive gegen Vermögen der Mafia
11.11.2009 Italien drängt die EU zu einer Offensive gegen wirtschaftliche Interessen der Mafia. Innenminister Roberto Maroni kritisierte, dass das Stockholmer Programm, das die Leitlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik in den kommenden fünf Jahren festlegen soll, keinen Bezug auf eine Strategie zur Bekämpfung der finanziellen Interessen der organisierten Kriminalität enthalte. Dabei sollte die EU ein System entwickeln, um auf europäischer Basis die Vermögen der Mafia anzugreifen, forderte der Innenminister.
Menschenrechtler fordern Druck Obamas auf China
11.11.2009 Menschenrechtsgruppen haben US-Präsident Barack Obama aufgefordert, sich bei seinem ersten Besuch in China für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. "In den neun Monaten seit ihrem Amtsantritt ist der Trend bei den Menschenrechten in China merklich negativ gewesen", stellte Human Rights Watch in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief fest. Die chinesische Regierung demonstriere weiterhin "ihre tiefe Feindseligkeit gegenüber Menschenrechten".
Studentenproteste: ÖH will Hochschul-Konvent
11.11.2009 Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) verlangt von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und vom künftigen Wissenschaftsminister die Einberufung eines Hochschul-Konvents. Diskutiert werden sollen darin bildungspolitische Zielsetzungen und dafür nötige strukturelle und gesetzliche Änderungen. Als Ergebnis soll dabei bis Ende 2010 ein Gesamtkonzept über Aufgaben, Ziele und Organisation der Hochschulen vorliegen, forderte ÖH-Chefin Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien.Zuwanderung ungesteuert
11.11.2009
Vor Sextätern wird gewarnt
11.11.2009 Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) möchte den Opferschutz ausweiten: Opfer von schweren Gewaltverbrechen sollen darüber informiert werden, wenn der Täter aus der Haft entlassen wird.
Ministerladung in U-Ausschuss steht bevor
10.11.2009 Im Untersuchungsausschuss dürfte es nun doch die von der Opposition geforderten Zeugenaussagen von Regierungsmitgliedern geben.
Amokläufer hatte Kontakt zu radikalem Imam
10.11.2009 Der Amokläufer von Fort Hood ist vor dem Blutbad von Terrorspezialisten überprüft und als harmlos eingestuft worden. Nidal Malik Hasan stand, wie US-Ermittlungen inzwischen ergaben, in E-Mail-Kontakt zu einem radikalen Imam, der auch Kontakt zu zwei Attentätern des 11. Septembers 2001 hatte. Zudem warnte Hasan schon vor eineinhalb Jahren Kollegen, um "feindlichen Ereignissen" vorzubeugen, sollten muslimische Soldaten als Kriegsdienstverweigerer aus den Streitkräften entlassen werden, anstelle gegen andere Muslime kämpfen zu müssen.
EU-Rechnungshof rügt Milliarden-Fehler bei Strukturhilfen
10.11.2009 Durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten sind nach Erkenntnissen des Europäischen Rechnungshofes 2008 EU-Zahlungen in Milliardenhöhe in dunklen Kanälen versickert. Der Rechnungshof rügte in seinem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Jahresbericht insbesondere Fehler bei den EU-Strukturhilfen für ärmere Regionen. So seien "erneut bei einer großen Zahl von Erstattungen für Kohäsionsprojekte Fehler festzustellen", heißt es in dem Bericht. Mindestens elf Prozent des Gesamterstattungsbetrags von 24,8 Milliarden Euro hätten nach Einschätzung der Rechnungsprüfer nicht ausgezahlt werden dürfen.
Wiener ÖVP: Harald Himmer als Parteichef so gut wie fix
10.11.2009 Bundesrat und Alcatel-Vorstand Harald "Harry" Himmer ist als neuer Chef der Wiener ÖVP so gut wie fix. Der 44-Jährige ist der einzige Kandidat für dieses Amt, wie Noch-Parteichef Johannes Hahn nach einer Sitzung der parteiinternen Findungskommission am Dienstag im Gespräch mit Journalisten berichtete. Eine offizielle Empfehlung des Findungs-Gremiums gibt es jedoch noch nicht.
Fiskus soll noch flexibler werden
10.11.2009 Steuerzahler können sich künftig an jedes Finanzamt in ganz Österreich wenden.