Homo-Partnerschaft - Umfrage: Mehrheit für Standesamt
45 Prozent der Befragten befürworteten dies in einer vom “profil” in Auftrag gegebenen Umfrage der Karmasin Motivforschung. Nur 17 Prozent sprachen sich für die Variante aus, auf die die ÖVP nach wie vor besteht – die Eintragung beim Magistrat oder bei Bezirkshauptmannschaften. 20 Prozent hatten keine Meinung, 16 Prozent waren grundsätzlich gegen die Eingetragene Partnerschaft, berichtete “profil” am Samstag in einer Vorausmeldung.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), die den Gesetzesentwurf vorgelegt hat, äußert keine Meinung, wo die Partnerschaft eingetragen werden soll. Aber ihr ist “breite Akzeptanz in der Bevölkerung” wichtig, sagte sie in den “Oberösterreichischen Nachrichten”. Und schlussendlich habe das das Innenministerium – das von ÖVP-Ministerin Maria Fekter geführt wird – zu bestimmen.
Die ÖVP beharrt aber auf der – in der “profil”-Umfrage nur von der Minderheit gut geheißenen – Regelung, dass die Eingetragene Partnerschaft nur beim Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft registriert werden soll. Auch den SPÖ-Kompromissvorschlag, dass Bürgermeister nach einem Antrag beim Landeshauptmann Zeremonien am Standesamt zulassen können sollen, lehnte ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf am Samstag im ORF-“Morgenjournal” ab. Sollte die SPÖ darauf beharren, “wird es am Dienstag im Ministerrat keinen Beschluss geben”, sagte er – und ging davon aus, dass die SPÖ letztlich “doch wohl lieber das auf dem Tisch liegende nimmt als gar nichts zu haben”. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat die Hoffnung aber noch nicht ganz aufgegeben, die ÖVP doch überzeugen zu können.
Beide Klubobleute gehen aber davon aus, dass, wenn man sich einigt, alle ihre Abgeordneten der Regelung zustimmen – und distanzierten sich damit von dem Appell der Bischofskonferenz, die Parlamentarier mögen bei der Abstimmung “ausschließlich ihrem Gewissen” folgen und sich nicht dem Klubzwang unterwerfen. In der ÖVP sei breit diskutiert worden, nach dieser freien Meinungsbildung gehe er davon aus, dass alle ÖVP-Abgeordneten zustimmen werden, betonte Kopf.