BP-Wahl-Anfechtung: Parteienvertreter legten dem VfGH Standpunkte dar
29.06.2016 In die nächste Runde ist am Mittwoch das Mega-Verfahren des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl gegangen. Nachdem vier Tagen lang Zeugen befragt wurden, kamen die Parteienvertreter zu Wort. Die Anwälte der Parteienvertreter trugen ihre jeweiligen Argumente vor.
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Verfassungsgerichtshof: Verhandlung zur Anfechtung der Hofburg-Wahl wird fortgesetzt
29.06.2016 Am Mittwoch um 13 Uhr wird die öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl fortgesetzt.
So wird Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Juli verabschiedet
28.06.2016 Feierliches Auf Wiedersehen: Nationalrat und Bundesrat verabschieden sich am 8. Juli gemeinsam von Bundespräsident Heinz Fischer. Das Parlament hat jetzt das Programm für die Verabschiedung fixiert.
Anwälte der FPÖ widersprechen Aussagen von Van der Bellens Seite
27.06.2016 Die Anwälte der FPÖ haben am Montag den jüngsten Aussagen von Alexander Van der Bellens Seite zur Wahlanfechtung widersprochen: Es sei nach den Zeugenanhörungen evident, dass bei der Auszählung gegen das Gesetz verstoßen wurde und in der bisherigen Judikatur des Höchstgerichts habe eine bloße Gesetzesverletzung bisher bereits für eine Aufhebung ausgereicht.
Anfechtung: Van der Bellen-Anwälte sehen Großteil der Vorwürfe entkräftet
26.06.2016 "Keine Manipulation": Nach vier Tagen Zeugenvernehmung im VfGH sehen die Anwälte von Alexander Van der Bellen (Grüne) einen "Gutteil der Vorwürfe" der FPÖ in der Wahlanfechtung "in sich zusammengebrochen".
Fischer: Wiederholung der BP-Wahl wäre "unangenehm", aber keine Krise
25.06.2016 Der in Kürze scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hat am Samstag betont, dass jeder Ausgang des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu akzeptieren sei. Eine mögliche Wahlwiederholung wäre zwar eine "unangenehme Situation", aber "es wäre natürlich keine Staatskrise."
"Brexit": Fischer und Van der Bellen sprechen von Alarmruf für Europa
24.06.2016 Für den gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ist das britische Referendum ein "Alarmruf" für Europa. Die Entscheidung zugunsten des "Brexit" sei zu respektieren, die EU stehe jetzt jedoch "vor der größten Bewährungsprobe seit der Integration der Ost- und Mitteleuropäischen Staaten", erklärte er in einer Aussendung.
BP-Wahl: Vorläufig Ende der VfGH-Beweisaufnahme, Pause der Befragungen bis Mittwoch
23.06.2016 Die Beweisaufnahme des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hinsichtlich der Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ wurde mit Donnerstag vorerst beendet, auch die mündliche Verhandlung wurden nun unterbrochen und werden frühestens am 29. Juni wieder aufgenommen.
Anfechtungsverfahren: Van der Bellen reist nicht mit Fischer nach Slowenien
22.06.2016 Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer nicht auf dessen letzter Auslandsreise am Freitag nach Slowenien begleiten. Van der Bellen habe sich "aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof" entschieden, auf die Reise zu verzichten.
BP-Wahl: Bregenzer Wahlleiter beklagt Zeitdruck
22.06.2016 Der für die Briefwahl in Bregenz zuständige Beamte hat am Mittwoch Zeitdruck bei der Auszählung beklagt. Damit begründete er auch, dass die Öffnung der Wahlkarten bereits eine Stunde vor dem gesetzlich vorgesehenen Termin begann.
Der dritte Tag der Verhandlung am VfGH zur Hofburgwahl-Anfechtung
22.06.2016 Am Mittwoch steht Tag 3 der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl an. Geplant sind Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung. Auch der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wurde in den Zeugenstand gerufen.
Regierung sieht derzeit keine Hinweise auf Manipulation bei der BP-Wahl
21.06.2016 Abwartend verfolgt die Regierungsspitze die VfGH-Verhandlung der BP-Wahlanfechtung durch die FPÖ. Die von den Zeugen offengelegten Vorgänge seien unerfreulich, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag.
Unterlegender Hofburg-Kandidat Hundstorfer geht ab Herbst in Pension
21.06.2016 Einer der unterlegenen Bundespräsidentschaftskandidaten, SPÖ-Politiker Rudolf Hundstorfer, geht ab Herbst in Pension.
Zur Erklärung: Die Briefwahlauszählung durch die Bezirkswahlbehörden
21.06.2016 Wer darf was, wann, wo und wie: Um Über- und Durchblick zur laufenden Untersuchung der Briefwahl zu bekommen, lohnt sich ein Blick auf die Bezirkswahlbehörden. Diese sind für die Auszählung der Briefwahlstimmen zuständig und stehen damit im Fokus des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).
Innenminister Sobotka zu bisherigen BP-Wahl Erkenntnissen: "Untragbar"
21.06.2016 Innenminister Wolfgang Sobtoka zeigt sich angesichts der bisherigen Erkenntnisse rund um die Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl "maßlos enttäuscht". Vor dem Ministerrat sprach er von einem "untragbaren" Ausmaß an Schlampereien.
VfGH: Weitere Zeugen bestätigen lockere Handhabung der Vorschriften zur Stimmenauszählung
20.06.2016 Weitere Zeugen bestätigten bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Bundespräsidentenwahl am Montag eine lockere Handhabung mit Vorschriften bei der Stimmenauszählung. Insbesondere Zeitdruck und Überforderung wurden als Argumente für die vorzeitige Öffnung der Kuverts angegeben.
Erste Zeugen bestätigen die Vorwürfe der FPÖ zur Hofburg-Wahl
20.06.2016 Am Montag hat die öffentliche Verhandlung über die von der FPÖ eingebrachte Anfechtung der Bundespräsidentenwahl am Verfassungsgerichtshof (VfGH) begonnen. Nach den ersten Zeugenbefragungen zeigte sich ein erstaunlich lockerer Umgang der Wahlbehörden mit den gesetzlichen Vorschriften. Damit wurden Vorwürfe der FPÖ bestätigt. Ein konkreter Manipulationsverdacht wurde aber auch von den FP-Wahlbeisitzern nicht erhoben.
Richter prüfen rechtliche Lage bei vorzeitiger Öffnung der Wahlkarten
20.06.2016 Zum Auftakt der Verhandlung ging der Verfassungsgerichthof (VfGH) Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen im Bezirk Innsbruck-Land nach. Das Gericht muss klären, ob es rechtlich korrekt war, die Wahlkarten bereits vor dem gesetzlich vorgesehenen Termin zu öffnen und diese später ohne die Beisitzer der Parteien auszuzählen, auch wenn die Beisitzer darin kein Problem sahen.
Van der Bellens Anwaltsteam sieht "Wählerwillen korrekt abgebildet"
19.06.2016 In einer Stellungnahme des Anwaltsteams von Alexander Van der Bellen für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) heißt es, dass war Regeln "in Einzelfällen unrichtig" ausgelegt worden seien, die aber "keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis" gehabt habe. Man sieht den Wählerwillen im Ergebnis der Bundespräsidentenstichwahl eindeutig "korrekt abgebildet".
Hofburg-Wahl: Sobotka sieht "Schlampereien" bei Bezirks- oder Gemeindewahlbehörden
19.06.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die Anschuldigung, dass bei der Durchführung der Bundespräsidentenstichwahl in seinem Ministerium unordentlich gearbeitet worden sei, zurück. "Die Schlampereien sind bei Bezirks- oder in Gemeindewahlbehörden passiert, nicht bei uns", erklärte er am Sonntag gegenüber einer Tageszeitung. Würde der VfGH eine Aufhebung der Wahl beschließen, wäre dies seiner Meinung nach ein "Blamage".
Wahl-Anfechtung: Van der Bellen ruft zu "Vertrauen in Rechtsstaat" auf
18.06.2016 Am Montag wird die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl öffentlich am VfGH verhandelt. Am Samstag meldete sich Alexander Van der Bellen auf Facebook zu Wort.
Anfechtung: Ex-Minister Böhmdorfer vertritt Norbert Hofer beim VfGH
17.06.2016 Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der öffentlichen Verhandlung zur Wahlanfechtung vertreten - begleitet von zwei weiteren Anwälten aus seiner Kanzlei, Rüdiger Schender und Michael Rohregger.
Gegenschrift der Wahlbehörde: Kein Grund für BP-Wahl-Wiederholung
17.06.2016 Konter zur Anfechtung der BP-Wahl: Mit einer 14-seitigen Gegenschrift tritt die Bundeswahlbehörde der Anfechtung der Hofburgwahl durch die FPÖ entgegen. Sie sieht keinen Grund für eine Wahlwiederholung, alles habe seine Richtigkeit gehabt.
Nach Anfechtung: Grüne sehen Mehrheit für Van der Bellen außer Zweifel
16.06.2016 Die Grünen setzten sich gegen die FPÖ-Argumente für ihre Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zur Wehr. Es sei völlig unumstritten, dass die Mehrheit der Österreicher für Alexander Van der Bellen gestimmt habe.
BP-Wahl: Wahlwiederholung immer wahrscheinlicher
16.06.2016 Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ dauert länger als ursprünglich geplant: Denn der VfGH lädt nicht nur 50, sondern 90 Zeugen und wird deshalb nicht nur von Montag bis Mittwoch, sondern auch am Donnerstag noch öffentlich verhandeln. Zudem werden immer mehr Stimmen laut, die eine Wahlwiederholung für wahrscheinlich halten.
Öffentliche Verhandlung zur Anfechtung der BP-Wahl dauert doch länger
16.06.2016 Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes über die Anfechtung der BP-Wahl wird doch einen tag länger als geplant andauern. 90 Zeugen sollen befragt werden.
Anfechtung der BP-Wahl: Öffentliche Verhandlung im VfGH
14.06.2016 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bemüht sich im Verfahren zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ um größtmögliche Transparenz. Von Montagfrüh bis Mittwochmittag wird öffentlich in Wien verhandelt.
VfGH räumt wegen BP-Wahlanfechtung Kalender leer: Verhandlungen abgesagt
13.06.2016 Das Verfahren zur Anfechtung der BP-Wahl hat für den Verfassungsgerichtshof ab sofort höchste Priorität. Daher werden nun alle im Juni angesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlungen abgesagt.
Briefwahl-Reform und zentrales Wählerregister für Sobotka denkbar
13.06.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt nach den Verletzungen von formalen Vorgaben bei der BP-Stichwahl über eine Reform der Briefwahl nach. Auch ein zentrales Wählerregister ist für ihn vorstellbar.
Böhmdorfer über Wahlanfechtung: "Große Erfolgsaussichten - keine Manipulation"
13.06.2016 "Große Erfolgsaussichten" sieht FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer für die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl. Allerdings räumte er am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" ein, keine konkreten Wahlmanipulationen an den Verfassungsgerichtshof herangetragen zu haben.
Die Anfechtung(en) der BP-Wahl und ihre möglichen Folgen
10.06.2016 Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind nach der Bundespräsidentenwahl mehrere Anfechtungen des Ergebnisses eingelangt - drei stammen bekanntlich von Seiten der FPÖ. Was was genau würde passieren, wenn die Anfechtung greifend werden würe? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick.
Anfechtung der BP-Wahl: Entscheidung noch vor Angelobung
9.06.2016 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl durch die FPÖ das sogenannte "Vorverfahren" eingeleitet. Ziel sei eine Entscheidung noch vor der geplanten Angelobung des neuen Bundespräsidenten am 8. Juli.
Anfechtung der BP-Wahl: Anwalt Böhmdorfer nennt neue Zahlen
9.06.2016 Anwalt Dieter Böhmdorfer hat Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2" neue Zahlen zur Untermauerung der Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl präsentiert. Unter anderem erklärte er, dass 120.000 Wahlkarten noch am Wahlsonntag geöffnet und am Montag in die Auszählung mit einbezogen worden seien, was rechtswidrig sei.
Strache reichte 150 Seiten lange FPÖ-Anfechtung der BP-Wahl bei VfGH ein
8.06.2016 Es ist offiziell: Die Freiheitlichen fechten die Bundespräsidentenwahl an - konkret die Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Alexander Van der Bellen unterlag. Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt.
Anfechtung der BP-Wahl: FPÖ dürfte sich an den VfGH wenden
8.06.2016 Die Anfechtungsfrist für die Bundespräsidentenwahl endet am Mittwoch um Mitternacht. Aller Voraussicht nacht dürfte sich die FPÖ an den Verfassungsgerichtshof wenden, wie ein geplanter Medientermin mit Heinz-Christian Strache am Mittwochvormittag nahe legt. Die Pressekonferenz ab 11.00 Uhr live auf VOL.AT.
Fischer möchte Nachfolger Van der Bellen außenpolitische Erfahrungen weitergeben
5.06.2016 Der amtierende Bundespräsident will seinem Nachfolger Alexander van der Bellen keine Ratschläge erteilen, aber außenpolitische Erfahrungen weitergeben. Afrika sei in seiner Amtszeit "eher unterbelichtet" gewesen, räumte Heinz Fischer in einem aktuellen Interview ein.
Strache will die Hofburg-Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit anfechten
4.06.2016 FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wird die Möglichkeit, die Bundespräsidentschaftswahl anzufechten, wohl nutzen. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei "eine große" und liege "schon über 50 Prozent", meinte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Bis 8. Juni hat die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl knapp verlor, noch Zeit.
Facebook-Hasspostings gegen Van der Bellen: Ermittlungen laufen
2.06.2016 Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat Ermittlungen gegen Facebook-User aufgenommen, die zur Gewalt gegen den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aufgerufen haben. Das Innenministerium bestätigte, das es sich dabei um Facebook-Fans von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache handelt.
Bundespräsidentenwahl: FPÖ wartet mit möglicher Anfechtung
2.06.2016 Am Mittwoch, den 8. Juni, um Mitternacht läuft die Frist für eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentschaftswahl ab. Die FPÖ wird "kurz vor Ablauf der Frist" eine Entscheidung bekannt geben.
Wahlendergebnis ist amtlich: Vorsprung von Van der Bellen leicht geschrumpft
1.06.2016 Das Innenministerium hat das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai verlautbart. Die absoluten Zahlen wurden geringfügig verändert, Alexander Van der Bellens Vorsprung auf Norbert Hofer (FPÖ) ist leicht geschrumpft. Die FPÖ könnte das Ergebnis nun anfechten.