BP-Wahl: Vorläufig Ende der VfGH-Beweisaufnahme, Pause der Befragungen bis Mittwoch

Der Verfassungsgerichtshof pausiert mündliche Verhandlung bis Mittwoch
Der Verfassungsgerichtshof pausiert mündliche Verhandlung bis Mittwoch - © APA
Die Beweisaufnahme des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hinsichtlich der Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ wurde mit Donnerstag vorerst beendet, auch die mündliche Verhandlung wurden nun unterbrochen und werden frühestens am 29. Juni wieder aufgenommen.

Präsident Gerhart Holzinger erklärte, das es in den kommenden Tagen zunächst interne Vorarbeiten sowie Beratungen geben wird. Ab Mittwoch kann es wieder zu mündlichen Verhandlungen an mehreren Tagen kommen. Ob es auch noch eine Beweisaufnahme gibt, hänge von den internen Beratungen ab, erklärte der VfGH-Präsident.

Vertreter des Bezirks Reutte am Donnerstag befragt

Befragt wurden am Donnerstagnachmittag noch Vertreter aus dem Bezirk Reutte. Auch dabei ist es um die Sortierung von Wahlkarten im Vorfeld gegangen, was der FPÖ-Beisitzer in der Befragung kritisierte. Diese konnten daher nicht kontrolliert werden. Ob sich die aussortierten Karten dann im Auszählungssaal befanden, konnte er nicht sagen. Danach gefragt habe er für eine etwaige Überprüfung aber nicht. Aufgeschnitten und ausgezählt wurden die Briefwahlstimmen im Bezirk Reutte erst – wie gesetzlich festgelegt – am Montag ab 9.00 Uhr. Der Leiter der Bezirkswahlbehörde bestätigte die Vorsortierung und gab an, dass die nicht einzubeziehenden Wahlkarten versperrt in einem Kasten gelagert wurden. Am Montag in der Früh befanden sie sich nicht im Saal, wo ausgezählt wurde. Man habe aber die Beisitzer “ausdrücklich” darauf hingewiesen, wie viele Wahlkarten auszuscheiden waren und sie über die Möglichkeit zur Prüfung informiert, erklärte der Leiter. Dies bestätigte auch die Grünen-Beisitzerin. Sie habe sich selbst zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie Vertrauen habe, und dieser Meinung hätten sich auch die anderen angeschlossen. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung habe es keine gegeben, meinte sie weiters.

Aufarbeitung und Auswertung am Wochenende

Nächste Woche werden die Verfahrensparteien gehört. Am Wochenende arbeiten die Verfassungsrichter die diese Woche gehörten Zeugenaussagen auf. Freitag und Samstag werden die Aussagen der Wahlbehörden-Vertreter ausgewertet, die von Montag bis heute, Donnerstag, als Zeugen befragt wurden. Sonntag und Montag wird intern weitergearbeitet an dem Anfechtungsverfahren, am Dienstag tritt die Runde der Verfassungsrichter zu einer internen Beratung zusammen.

Fortsetzung ab Mittwoch

Am Mittwoch (oder vielleicht auch später) wird die öffentliche Verhandlung fortgesetzt. Dann kommen die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) zu Wort – jene Hofers als Anfechtungswerber. Als Anfechtungsgegner geladen ist die Bundeswahlbehörde. Auch diese Personen werden wieder von den 14 Verfassungsrichtern befragt. Ob dafür ein Tag reicht oder mehr Zeit nötig ist, ist jetzt noch nicht abschätzbar. Ebenso ist nicht abschätzbar, ob der VfGH seine Entscheidung am 6. Juli veröffentlichen kann. Das lasse sich erst nach Ende der öffentlichen Verhandlung sagen, so Neuwirth.

Zahlreiche Formalfehler, keine Hinweise auf Manipulation

Die viertägige Sitzung brachte zahlreiche Formalfehler ans Licht, lieferte aber keine konkreten Hinweise auf Manipulationsversuche. Die FPÖ hat die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. Zu 20 besonders schwerwiegenden Fällen hatte der Verfassungsgerichtshof öffentliche Zeugenbefragungen angesetzt. Der Hauptvorwurf der FPÖ lautete, dass Wahlkarten zu früh (also vor der gesetzlichen Frist Montag 9.00 Uhr) geöffnet oder auch ausgezählt wurden. In den Befragungen der Zeugen (v.a. Mitglieder von Bezirkswahlbehörden) stellten sich diese Vorwürfe teilweise als richtig heraus, konkrete Manipulationen oder Manipulationsversuche hatte aber keine der Zeugen wahrgenommen. Allerdings betonte etwa eine FPÖ-Beisitzerin aus dem Bezirk Wien-Umgebung in ihrer Befragung am Dienstag, durch das vorzeitige Öffnen der Briefwahlkarten sei “Manipulation Tür und Tor geöffnet” worden. Gleichzeitig sagte sie aus, sie habe nicht den Eindruck gehabt, dass es Missbrauch gab.

Öffnung und Auszählung der Wahlkarten nahezu nirgends vermerkt

Klar wurde in den Befragungen der letzten Tage auch, dass die vorzeitige Öffnung und Auszählung der Wahlkarten in den Protokollen der Wahlbehörden nahezu nirgends vermerkt wurde. Vielmehr wurden die (falschen) Protokolle anstandslos unterschrieben – und sogar Anwesenheit von Beisitzern wurde bestätigt, obwohl diese nicht stattgefunden hatte, wie etwa im Bezirk Villach-Land.

Bezirk Leibnitz: Briefwahlkarten Sonntags ausgezählt

Ein FPÖ-Beisitzer aus dem Bezirk Leibnitz zeichnete das bereits bekannte Bild: Die Briefwahlkarten wurden auch hier bereits am Sonntag ab 17.00 Uhr ausgezählt. Der Wahlleiter habe zuvor “angeboten”, dies so handzuhaben, denn “dann ersparen wir uns den Montag”, sagte der Zeuge. Dies sei “immer so gemacht” worden, und alle seien einverstanden gewesen. Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stimmen sind ihm keine aufgefallen, sagte er. Der stellvertretende Bezirkswahlleiter von Leibnitz bestätigte diese Angaben, er schloss Unregelmäßigkeiten aus.

Villacher Bürgermeister: “Fehler” begangen

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) gestand zuvor ein, dass beim Wahlvorgang “Fehler” begangen worden seien. Er bestätigte die Aussagen einer FPÖ-Vertreterin, wonach die Briefwahlstimmen bereits am Montag vor 9.00 Uhr gezählt wurden. Albel verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2013, wonach Vorarbeiten geleistet werden können. Die Frage, ob er den Eindruck habe, diese Vorgangsweise gelte auch für eine Nationalratswahl, bejahte der Bürgermeister. Als Grund nannte er – wie schon zuvor zahlreiche andere Behördenleiter – Zeitmangel wegen der großen Zahl an Wahlkarten und dem öffentlichen Druck, rechtzeitig fertig zu werden.

Bezirk Graz-Umgebung: zeitlicher Druck

Mit dem zeitlichen Druck hatte u.a. auch der Bezirkshauptmann vom Bezirk Graz-Umgebung begründet, dass die gesetzlichen Vorgaben seit 2013 nicht exakt eingehalten werden konnten. Hätte man die Auszählung “lege artis” gemacht, hätte allein das “Schlitzen” der Kuverts acht Stunden gedauert, sagte er bei seiner Befragung vom Mittwoch. Beim Wahlabteilungsleiter des Innenministeriums, Robert Stein, waren diese Schilderungen auf Unverständnis gestoßen: Bis zur Bundespräsidentenwahl habe er von derartigen Unregelmäßigkeiten nichts gewusst, sagte er.

Bezirk Gänserndorf: Vorsortierung vor Montag

Auch das vorzeitige Vorsortieren von Briefwahlkarten in nicht einzubeziehende und einzubeziehende Wahlkarten war am Donnerstag Thema. Im Bezirk Gänserndorf wurde zwar wie vorgesehen erst am Montag ausgezählt, vorsortiert wurden die Wahlkarten allerdings schon vor Montag 9.00 Uhr. Ein FPÖ-Beisitzer bestätigte seine entsprechende eidesstattliche Erklärung. Die vorsortierten Karten hätte er kontrollieren können, man habe aber auf die Bezirkshauptmannschaft vertraut. Unkorrekte Abwicklungen beobachtete der FPÖ-Beisitzer keine.
(APA/Red.)

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