Zur Erklärung: Die Briefwahlauszählung durch die Bezirkswahlbehörden

Ein kleiner Überblick über den Ablauf der Briefwahl und der Auszählung
Ein kleiner Überblick über den Ablauf der Briefwahl und der Auszählung - © APA
Wer darf was, wann, wo und wie: Um Über- und Durchblick zur laufenden Untersuchung der Briefwahl zu bekommen, lohnt sich ein Blick auf die Bezirkswahlbehörden. Diese sind für die Auszählung der Briefwahlstimmen zuständig und stehen damit im Fokus des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).

Die Wahlbehörden sind für die Leitung und Durchführung der Briefwahl zuständig. Gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz hätten sie damit erst am Montag nach der Wahl beginnen dürfen.

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Wann und von Wem wird ausgezählt?

Im Bundespräsidentenwahlgesetz ist das klar geregelt. Demnach prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden (laut Gesetz neun von den Parteien gemäß Nationalratswahlergebnis bestellten) Beisitzer “am Tag nach der Wahl, 9.00 Uhr” die eingelangten Wahlkarten auf Nichtigkeitsgründe. Das kann etwa das Fehlen der eidesstattlichen Erklärung oder eine Beschädigung der Wahlkarte sein. Was nicht miteinbezogen wird, kommt unter Verschluss in den Wahlakt.

Wie werden sie geöffnet?

Der nächste Schritt ist das Öffnen der Wahlkarten durch den Bezirkswahlleiter, wobei das Innenministerium hier in seinem Leitfaden die Verwendung einer geeigneten Maschine empfiehlt. Das beige Wahlkuvert wird entnommen und in ein vorbereitetes Behältnis gelegt. Auch hier gibt es Nichtigkeitsgründe (etwa wenn das Wahlkuvert fehlt oder mehrere enthalten sind), auch diese kommen in den Akt.

Wie wird dann ausgezählt?

Nach gründlichem Mischen “hat die Bezirkswahlbehörde diese zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen (…) festzustellen”, so das Gesetz. Die Anwesenheit der Beisitzer bei der Auszählung ist im Gesetz also explizit vorgesehen. Tatsächlich wurden die Briefwahlstimmen in mehreren Wahlbezirken aber offenbar von Beamten ausgezählt, ohne dass die Beisitzer dazu überhaupt eingeladen worden wären.

Und dann?

Das Briefwahlergebnis und das Urnenwahlergebnis werden dann zusammengerechnet und “unverzüglich, auf die schnellste Art der zuständigen Landeswahlbehörde bekanntzugeben (Sofortmeldung)” bekanntgegeben. Dies wird in einer Niederschrift festgehalten. Die Ergebnisse der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen hat die Bezirkswahlbehörde getrennt auszuweisen.

Das Problem der FPÖ damit:

Die Wahlanfechtung der FPÖ setzt an mehren Punkten dieses Vorgangs an. Dabei geht es um zu frühe Vorsortierung der Wahlkarten, zu frühe Öffnung der Wahlkartenkuverts oder eine zu frühe oder von nicht berechtigten Personen durchgeführte Auszählung der Briefwahlstimmen. Am ersten Tag der öffentlichen VfGH-Sitzung haben sich diese Vorwürfe erhärtet. Bestimmte Vorsortierungen vor der gesetzlichen Auszählzeit seien allerdings zulässig, betont man im Innenministerium. So dürfe man vorab prüfen, ob die Unterschrift auf der Wahlkarte (eidesstattliche Erklärung) fehlt. Dafür gibt es eine eigene Lasche, die man öffnen kann, ohne die Wahlkarte als solche aufzureißen.

Fehlende Beisitzer?

Das Fehlen von Beisitzern hindert Wahlbehörden zwar grundsätzlich nicht an ihrer Arbeit. Voraussetzung für das eigenmächtige Vorgehen der Beamten in der Wahlbehörde ist aber, dass die Besitzer ordnungsgemäß eingeladen wurden. “Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlussfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlussunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zulässt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbstständig durchzuführen”, heißt es in Paragraf 18, Absatz 1 der Nationalrats-Wahlordnung.

pruefung

(APA/Red.)

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