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  • Schulautonomie: Wallner sieht Grüne in der Pflicht

    13.06.2017 Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in punkto Schulautonomiepaket die Grünen in der Pflicht. Die Bundesregierung sei der Partei bei der Regelung der Modellregionen zur gemeinsamen Schule bereits in drei Schritten entgegengekommen.

    Junge Männer wählten blau, junge Frauen grün

    22.09.2014 Bei der Vorarlberger Landtagswahl haben sich einmal mehr deutliche Unterschiede im Wahlverhalten von Jung und Alt sowie Männern und Frauen gezeigt.

    Der Wahlkampf rennt

    24.08.2014 Vier Wochen vor der Landtagswahl ist der Kampf um die Gunst der Vorarlberger voll entbrannt. Nach dem Frühstart der ÖVP haben nun auch die weniger begüterten Parteien ihre Kampagnen ins Rollen gebracht.

    Live-Blog: Israel bombardiert Gaza

    31.07.2014 Ein Ende des Blutvergießens ist auch in der vierten Kampfwoche im Gazakonflikt nicht in Sicht.

    Weitere Sanktionen von EU und USA gegen Russland

    29.07.2014 Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Am Mittwoch soll eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bezeichnete die Sanktionen als "scharfe Warnung". Auch die USA verschärfen ihre Sanktionen. US-Präsident Barack Obama bekräftigte zudem am Dienstagabend seine Unterstützung für Kiew.

    Israels Armee nimmt Gaza massiv unter Beschuss

    29.07.2014 Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen am Dienstag massiv verstärkt. Die PLO erklärte, die militanten Palästinenserorganisationen seien zu einer 24-stündigen Waffenruhe bereit. Die Hamas machte eine Zustimmung vom Ende der Luftangriffe und der Blockade des Gazastreifens abhängig. Indes flüchteten laut UNO-Angaben über 200.000 Bewohner des Gazastreifens in Notunterkünfte.

    Kerry, Lawrow für Feuerpause an MH17-Absturzstelle

    29.07.2014 Die Außenminister Russlands und der USA haben ein Ende der Kämpfe an der Absturzstelle der malaysischen Verkehrsmaschine in der Ostukraine gefordert. In einem Telefonat betonten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry die Notwendigkeit, die Resolution des UNO-Sicherheitsrats gewissenhaft umzusetzen. Bei heftigen Gefechten in der Nähe der Absturzstelle starben indes mindestens 20 Menschen.

    Aufnahmestopp in Traiskirchen

    29.07.2014 In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab morgen, Mittwoch, ein Aufnahmestopp. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erteilte der Bezirkshauptmannschaft Baden am Dienstag den Auftrag, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Das Innenministerium will nun bis Mittwoch einen Notfallplan vorlegen, wo die Asylwerber untergebracht werden können.

    USA sorgen sich um Verbleib von zehntausend Waffen

    29.07.2014 Vor dem Abzug ihrer Kampftruppen aus Afghanistan befürchten die USA, dass zahlreiche an das Land gelieferte Waffen in die Hände der aufständischen Taliban fallen könnten. Überprüfungen von Waffenlagern hätten ergeben, dass zehntausende Waffen nicht auffindbar seien, schrieb der US-Generalinspektor für des Wiederaufbau Afghanistans, John Sopko, in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

    Korruptionsverfahren in Chinas höchsten Kreisen

    29.07.2014 Im Kampf gegen Korruption haben sich Chinas Ermittler erstmals ein ehemaliges Mitglied des höchsten Machtzirkels im Land vorgenommen. Gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang liefen Untersuchungen, teilte die oberste Anti-Korruptionsbehörde der Kommunistischen Partei am Dienstag mit.

    Strache pocht auf "Deutsch-Lernklassen"

    29.07.2014 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich nach der Präsentation des Integrationsberichts durch den Expertenrat für Integration in seinen Forderungen bestätigt: Es brauche "Deutsch-Lernklassen" und eine Begrenzung des Ausländeranteils in den Klassen, meinte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei fehlender Integration sollten Zuwanderer abgeschoben werden, bekräftigte er.

    Weiterhin kein Ansturm auf Rot-Weiß-Rot-Card

    29.07.2014 Die Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich ist nach wie vor kein Renner. Seit Einführung vor drei Jahren wurden bisher 5.532 Anträge bewilligt, von dem im Juli 2011 angenommene Zielwert von 8.000 Schlüssel- und Fachkräften ist man damit immer noch weit entfernt. Das Sozialministerium begründet dies mit dem verstärkten Zuzug aus EU-Ländern und plant keine Änderungen.

    Asyl: Salzburg kündigt weitere Betreuungsplätze an

    29.07.2014 Das Land Salzburg wird die vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylwerbern bis Ende der Woche nicht erfüllen können, räumte die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag ein. Ab Mitte August würden aber weitere Plätze zur Verfügung stehen.

    Löschflugzeuge bekämpfen Großbrand in Tripolis

    29.07.2014 Die libysche Übergangsregierung geht mit Hilfe aus Italien gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in der Hauptstadt Tripolis vor. Wie die Regierung am Dienstag auf ihrer Internetseite mitteilte, wurden in der Nacht sieben Löschflugzeuge eingesetzt, um die Feuerwehr zu unterstützen. Zugleich wurden in der Umgebung kämpfende Milizen aufgefordert, ihre Schusswechsel sofort einzustellen.

    Großbrand in Treibstoffdepot bedroht Tripolis

    28.07.2014 Am Rande der libyschen Hauptstadt Tripolis ist am Montag ein Großbrand in einem Treibstoffdepot völlig außer Kontrolle geraten. Die Lage sei "sehr gefährlich", erklärte die libysche Regierung, nachdem am Montag ein zweiter Treibstofftank Feuer gefangen hatte. Der staatliche Ölkonzern NOC teilte mit, der Großbrand sei inzwischen "außer Kontrolle" und die Feuerwehr habe das Gelände verlassen.

    Weiter Kämpfe um Gaza

    28.07.2014 Zunächst sah es in Gaza am Montag nach einer Beruhigung der Lage aus. Doch dann flammten die Kämpfe wieder auf. Auf beiden Seiten gibt es weitere Tote. Die Armee fordert Zivilisten im Gazastreifen zur Räumung ihrer Häuser auf - üblicherweise ein Zeichen für einen bevorstehenden massiven Angriff.

    Armee bringt MH17-Absturzort unter Kontrolle

    28.07.2014 Die ukrainische Armee ist bei ihrer Offensive im Osten des Landes am Montag bis in das Absturzgebiet des malaysischen Passagierflugzeugs vorgedrungen. Der Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine am 17. Juli wurde unterdessen nach ukrainischen Angaben durch einen "Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion" verursacht.

    Russland verlor gegen Ex-Yukos-Eigentümer

    28.07.2014 Wegen der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos vor zehn Jahren muss Russland eine Rekord-Entschädigung an die einstigen Aktionäre zahlen. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag sprach den Anteilseignern 50 Milliarden Dollar zu, wie der frühere Yukos-Großaktionär GML am Montag in London mitteilte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte umgehend eine Anfechtung der Entscheidung an.

    König Felipe macht Spaniens Monarchie transparent

    28.07.2014 Mitte Juni versprach Spaniens neuer König bei seiner Krönung, die Monarchie zu modernisieren und transparenter zu machen. Am Montag ließ Felipe VI. (46) seinen Worten Taten folgen. Neue Regeln sollen das schlechte Image des Königshauses aufpolieren, das durch den Steuer- und Korruptionsskandal um seinen Schwager Inaki Urdangarin und seiner Schwester Cristina entstanden ist.

    Details aus Putins Leben enthüllt: Der Macho schläft bis 11 Uhr und hat immer sein eigenes Klopapier dabei

    28.07.2014 Er gilt als Macho und Machtmensch – wie Russlands Präsident Wladimir Putin (61) aber wirklich tickt, das wissen nur die wenigsten. Selbst für seine Mitarbeiter ist er ein Rätsel. Jetzt hat ein US-Magazin erstmals Details aus Putins Tagesablauf veröffentlicht: Faszinierende Einblicke in sein skurriles Reich.

    Griechenlands Armut zog in Gesellschafts-Mitte ein

    28.07.2014 Vor der Staatspleite gerettet, ist Griechenland in den vergangenen Monaten aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch der Preis dafür war ein hoher. Die radikale Spar- und Kürzungspolitik hat nämlich das Sozialgefüge radikal verändert. 34,6 Prozent der Griechen leben aktuellen Daten zufolge an oder unter der Armutsgrenze. Die Armut ist in der Mitte der griechischen Gesellschaft angekommen.

    Franz Josephs Kriegserklärung im Leopold-Museum

    28.07.2014 Vier maschinengeschriebene Seiten stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die das Leopold-Museum im Wiener Museumsquartier den Schicksalen österreichischer Künstler in den Jahren des Ersten Weltkriegs widmet. Die von Kaiser Franz Joseph in Bad Ischl diktierte Kriegserklärung an Serbien war die Initialzündung für den Beginn des Weltenbrandes am 28. Juli 1914.

    Experten fordern verbesserte Integrationsmaßnahmen

    28.07.2014 Der unabhängige Expertenrat für Integration empfiehlt mehr Maßnahmen und Förderungen für zugewanderte EU-Bürger. Die Migration innerhalb der EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten intensiviert, argumentieren die Autoren des am Montag vorgestellten Integrationsberichts. Darin gefordert werden auch die Verbesserung der Sprachförderung sowie eine Reform der Rot-weiß-rot-Card.

    Politik gedenkt des Kriegsausbruchs 1914

    28.07.2014 Das Gedenken an den Ersten Weltkrieg eint Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Zum 100. Jahrestag der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien sprachen sich die beiden in Aussendungen am Montag dafür aus, angesichts der aktuellen Konfliktherde "die richtigen Lehren" aus den damaligen Ereignissen zu ziehen.

    Ukraine-Krise: EU will Sanktionsliste ausweiten

    28.07.2014 Die EU arbeitet mit Hochdruck wegen der Ukraine-Krise an schärferen Sanktionen gegen Russland. Am Montag gab es ein weiteres Treffen der 28 EU-Botschafter in Brüssel, am Dienstag folgt das vierte Aufeinandertreffen in Serie. Deutschland erwartet wegen der fortdauernden Eskalation in der Ukraine eine rasche Entscheidung der EU zu weitergehenden Strafmaßnahmen gegen Russland.

    Casinos Austria fechten Casinolizenzen-Vergabe an

    28.07.2014 Glaubt man Anwälten von Lansky, Ganzger und Partner, die die Casinos Austria (Casag) heute zur Kritik über drei aktuelle und zumindest vorerst verlorene Casinolizenz-Vergaben in Wien und Niederösterreich vorschickten, "wären bei einer korrekten Verfahrensdurchführung die Casinos Austria zum Zug gekommen". Es wurde Beschwerde eingebracht.