Islamische Glaubensgemeinschaft verurteilt Gewalt
26.07.2014 Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, hat die Ausschreitungen in Bischofshofen beim Freundschaftsspiel zwischen dem französischen Oberhausclub OSC Lille und dem israelischen Verein Maccabi Haifa von Mittwoch verurteilt. "Was die Jugendlichen gemacht haben, ist inakzeptabel, das lehnen wir ab", sagte er im Ö1-Morgenjournal am Samstag.
Israel sucht auch bei Waffenruhe nach Tunneln
26.07.2014 Israel will am Samstag auch während einer zwölfstündigen humanitären Waffenruhe seine Aktivitäten zur Lokalisierung und Zerstörung von Tunneln der Hamas im Gazastreifen fortsetzen. Wie das israelische Militär am Samstag bestätigte, sollen die Waffen ab 8 Uhr israelischer Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) schweigen. Auch ein hoher Hamas-Funktionär hatte die Feuerpause bekannt gegeben.
Obama droht Kindermigranten erneut mit Abschiebung
26.07.2014 US-Präsident Barack Obama hat mit seinen Kollegen aus Honduras, El Salvador und Guatemala über die humanitäre Krise wegen des massiven Zustroms von Kindern und Jugendlichen aus Mittelamerika beraten. Juan Orlando Hernandez, Salvador Sanchez Ceren und Otto Perez Molina trafen am Freitag mit Obama im Weißen Haus zusammen. Dabei drohte der US-Präsident erneut mit der Abschiebung der Kindermigranten.
Israel akzeptiert zwölfstündige Waffenruhe
25.07.2014 Neuer Anlauf zur Beendigung des blutigen Gaza-Konflikts: Wie ein US-Regierungsvertreter am Freitagabend mitteilte, hat Israel in eine zwölfstündige Waffenruhe ab Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) eingewilligt. Dies habe Ministerpräsident Benjamin Netanyahu US-Außenminister John Kerry zugesichert.
AUA fliegt ab Sonntag wieder Tel Aviv an
25.07.2014 Die Austrian Airlines (AUA) fliegt ab Sonntagvormittag wieder den Ben-Gurion-Flughafen bei der israelischen Metropole Tel Aviv an. Das teilte AUA-Sprecher Peter Thier am Freitag der APA mit. Der erste Flug nach Tel Aviv werde um 10.45 Uhr starten. Die Pilotenvereinigung Cockpit kritisierte die Lufthansa dafür scharf.
Millionen Iraner protestieren gegen Israel
25.07.2014 Millionen Iraner haben bei Massenkundgebungen einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge die Palästinenser zum Kampf gegen Israel aufgerufen. In Teheran skandierten am Freitag mehrere Hunderttausend Demonstranten "Tod Israel" und Tod den USA". Flaggen der beiden Länder wurden bei den staatlich geförderten Demonstrationen in Städten im ganzen Land verbrannt.IS-Terrormiliz stellte Verbündeten Ultimatum
25.07.2014
EU einig über Wirtschaftssanktionen gegen Moskau
25.07.2014 In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte.
Eigene Sprachförder-Klassen sorgen für Erregung
25.07.2014 Die Einrichtung von eigenen Klassen für sogenannte "Quereinsteiger" - also Kinder, die erst während der Schulzeit nach Österreich kommen - ohne ausreichende Deutschkenntnisse sorgt wieder einmal für Aufregung. Der Expertenrat für Integration schlägt dazu im neuen Integrationsbericht zwar durchaus eigene "Vorbereitungsklassen" vor. Diese sollen aber nur "so kurz wie möglich" besucht werden.
Bundeskanzler Faymann lädt zu Religionsdialog
25.07.2014 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lädt nach dem Vorfall im salzburgischen Bischofshofen zu einem Religionsdialog. "Das friedliche Zusammenleben aller Religionen ist mir besonders wichtig", betonte Faymann in einer Aussendung am Freitag. Das Treffen findet am 25. August im Kanzleramt statt.
Neues Modell der Ärzte-Ausbildung in Begutachtung
25.07.2014 Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich mit der Ärztekammer auf ein neues Modell zur Ärzte-Ausbildung geeinigt. Der Entwurf ist am Freitag in Begutachtung gegangen und soll mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Schwerpunkt ist eine neunmonatige Basisausbildung, danach entscheiden sich die Jung-Mediziner für eine Ausbildung zum Facharzt oder Allgemeinmediziner - inklusive Lehrpraxis.
Krauss will weiter "für Dynamik sorgen"
25.07.2014 In der Debatte um die Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten Maximilian Krauss als Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats durch die FPÖ hat sich am Freitag erstmals der Betroffene selbst zu Wort gemeldet. Er klagte über das falsche Bild, das in den Medien von ihm vermittelt worden sei. Bürgermeister Häupl sieht eine Ablehnung der Ernennung nicht ausgeschlossen.
Fischer für Waffenexport-Verbot nach Russland
25.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer hält ein Waffenexportverbot nach Russland für sinnvoll, wie er in einem Gespräch mit Bundesländerzeitungen am Freitag sagte. Parallel sollte man die Gespräche mit Moskau zur Lösung der Ukraine-Krise fortsetzen. Nach Ansicht von Bundeskanzler Faymann sind EU-Sanktionen nicht der Weg, um die Probleme zu lösen.
MH17: Neue Wrackteile und Leichen in Ukraine
25.07.2014 Ermittler haben mehr als eine Woche nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugzeugs MH17 in der Ostukraine einen bisher nicht registrierten Wrackteil entdeckt sowie weitere Leichen gefunden. Der Fundort sei unweit der anderen Wrackteile und scheint "wie aus dem Nichts" aufgetaucht zu sein, so ein Sprecher der Beobachtermission der OSZE laut australischen Medienberichten.
Renzis Senatsreform stößt auf Widerstand
25.07.2014 Mit seinen Plänen für eine Senatsreform stößt Italiens Premier Matteo Renzi auf Widerstände. Fast 8.000 Abänderungsanträge zu dem von der Regierung vorgelegten Reformtext reichten die Parteien im Parlament ein. Damit wird es für Renzi schwieriger, wie geplant noch vor der Sommerpause eine der wichtigsten Reformen in seinem Regierungsprogramm durchzubringen.
Faymann: Steuerhoheit in Einzelbereichen denkbar
25.07.2014 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich nun für die Länder eine Steuerhoheit vorstellen: "Das ist in einzelnen Bereichen durchaus denkbar", meinte er im Gespräch mit den Bundesländerzeitungen am Freitag. Anschauen könne man sich in diesem Zusammenhang Bandbreiten, in der die Länder oder die Gemeinden Steuersätze etwa bei der Grundsteuer festlegen können.Erneut 34 Flüchtlinge in Tirol aufgegriffen
25.07.2014
EU-Austrittswunsch polarisiert in Österreich
25.07.2014 Die Frage nach einem eventuellen EU-Austritt polarisiert in Österreich extrem stark. Das haben Meinungsforscher des Linzer Instituts IMAS nun in einer Umfrage nachgewiesen. Setzt man den Testpersonen die bereits vorgefasste Meinung, wir sollten die EU wieder verlassen, zur Bewertung vor, findet sich sogar eine hauchdünne Mehrheit dafür.
Höchste Terror-Alarmbereitschaft in Norwegen
25.07.2014 Norwegen befindet sich drei Jahre nach den Terroranschlägen von Oslo und Utöya in der höchsten Alarmbereitschaft der Geschichte des Landes. Das sagte Polizeidirektor Odd Reidar Humlegaard am Freitag gegenüber dem norwegischen Rundfunk. Unterdessen bestätigten auch die USA die "Glaubwürdigkeit" von Informationen über eine aktuelle Bedrohung der Sicherheit durch islamistische Gruppen in Norwegen.
USA erheben Vorwürfe gegen Moskau
25.07.2014 In der Ukraine-Krise haben die USA neue Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Militärs mit Artillerie von russischem Gebiet auf ukrainische Einheiten schössen, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Marie Harf. Sie berief sich auf Hinweise von Geheimdiensten befreundeter Staaten.
Flug MH17: Ermittler gehen von Raketentreffer aus
24.07.2014 In der Ostukraine gehen die malaysischen Ermittler am Absturzort der Boeing nach OSZE-Angaben von einem Raketentreffer als Ursache für die Katastrophe aus. Dafür sprächen stark durchlöcherte Wrackteile. "Es geht um drei Teile der Außenhaut. Auch die Malaysier gehen davon aus, dass es Metallsplitter, Schrapnelle einer Rakete waren", sagte Michael Bociurkiw von der OSZE-Beobachtermission dem ZDF.
Keine Ende der Gewalt im Gazastreifen
25.07.2014 Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind in einer von der UNO betriebenen Schule mindestens 16 Menschen getötet worden. Das Gebäude im Norden des Palästinensergebiets wurde am Donnerstag von einem Geschoss der israelischen Streitkräfte getroffen. Bei dem Angriff auf eine von den Vereinten Nationen betriebene Schule im Gazastreifen wurden auch UNO-Mitarbeiter getötet.
EU erweitert Sanktionen gegen Russland
24.07.2014 Die Europäische Union wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich damit auf 87, wie Diplomaten sagten.
Zyperngespräche ohne Ergebnis
24.07.2014 Vier Jahrzehnte nach der Teilung Zyperns ist eine Wiedervereinigung der Insel nicht in Sicht. Die politischen Führer der griechischen und türkischen Zyprioten, Nikos Anastasiades und Dervis Eroglu, gingen am Donnerstag nach fast vierstündigen Gesprächen ohne öffentliche Stellungnahmen auseinander. An dem Treffen nahm auch die UNO-Sonderbeauftragte für die Zypernfrage, Lisa Buttenheim, teil.
UNO: Berichte über Genitalverstümmelungs der IS
24.07.2014 Die Vereinten Nationen prüfen Hinweise, wonach im Irak die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) die Genitalverstümmelung von Frauen angeordnet haben soll. "Wir versuchen herauszufinden, was wir gesichert wissen", sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in Genf und relativierte damit Äußerungen der UNO-Gesandten für den Irak, Jacqueline Badcock.
Bulgarisches Parlament nahm Regierungsrücktritt an
24.07.2014 Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew hat sich für erweiterte Vollmachten der Interimsregierung ausgesprochen. Nach dem Regierungsrücktritt soll er die Übergangsregierung am 6. August ernennen, das die vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober vorbereiten soll. Bei politischen Beratungen mit Plewneliew bekräftigten die Parlamentsparteien, dass kein neues Kabinett gebildet werden soll.
Ukrainische Regierung ist zurückgetreten
24.07.2014 Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew.
Russland dementiert Jet-Abschuss
24.07.2014 Im Ukraine-Konflikt hat Russland eine Verantwortung für den Abschuss zweier ukrainischer Kampfflugzeuge zurückgewiesen. Die Regierung widersprach am Donnerstag Anschuldigungen aus Kiew, wonach Raketen von russischem Territorium aus abgefeuert worden seien. Die ukrainische Armee vermeldete unterdessen weitere Erfolge ihrer Militäroffensive gegen die pro-russischen Separatisten.
Deutsche Geheimdienste sollen West-Spione abwehren
24.07.2014 Die deutsche Regierung hat die Geheimdienste beauftragt, künftig jede Form von Spionage in Deutschland abzuwehren. Damit sollen fortan auch die Aktivitäten der Dienste von befreundeten Nationen in Deutschland kontrolliert werden, hieß es in der Regierung am Donnerstag.
Akademikerball: Josef S. geht in Berufung
24.07.2014 Der deutsche Demonstrant Josef S., der am Dienstag im Akademikerball-Prozess u.a. wegen Landfriedensbruch zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Das erklärte sein Anwalt Clemens Lahner gegenüber der Magazin "Datum" sowie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Auftakt für Lehramtsstudien-Aufnahme in Innsbruck
24.07.2014 Die Uni Innsbruck hat am Donnerstag den Auftakt bei den heuer erstmalig stattfindenden Aufnahmetests für Lehramtsstudien an den Universitäten gemacht. 483 Lehramtsinteressenten nahmen an dem in der Innsbrucker Olympiaworld durchgeführten Test teil, erklärten die Verantwortlichen gegenüber der APA. 581 Personen hatten sich im Vorfeld für das Aufnahmeverfahren angemeldet.
Schuldspruch für Kremlgegner nach Putin-Protest
24.07.2014 Zwei Jahre nach gewaltsamen Massenprotesten gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ist der prominente Regierungsgegner Sergej Udalzow schuldig gesprochen worden. Das Stadtgericht in Moskau verkündete in dem umstrittenen Prozess zunächst kein Strafmaß, wie ein Justizsprecher am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge sagte.Seniorenrat in Steuer-Arbeitsgruppe vertreten
24.07.2014 Der Seniorenrat wird mit seinen Experten in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform vertreten sein. Seniorenratspräsident Andreas Khol (ÖVP) erklärte dies am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Er pochte bei dieser Gelegenheit auch auf die Umsetzung der Aufschubpension, des Bonus-/Malus-Systems und des Pensionsmonitorings.
Fischer erwartet "Zusammenreißen" von SPÖ und ÖVP
24.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen besorgt darüber, dass bei der nächsten Wahl das Ende der Großen Koalition droht. Fischer geht in dem Bericht vom Donnerstag jedoch davon aus, dass sich SPÖ und ÖVP "zusammenreißen und ihr Glück nicht in Neuwahlen suchen" werden.
Privatunis sehen "Dr. Light" als Beleidigung
24.07.2014 Die Privatuniversitäten sehen sich durch die Warnung des Wissenschaftsrats vor einer Verwässerung der Promotion ungerecht beurteilt. Der Rat hatte mit Verweis auf das Promotionsrecht der Privatunis, der Donau-Uni Krems und der Diskussion über ein solches an Fachhochschulen "Tendenzen zu einem Dr. Light" geortet. "Die Kritik trifft die Falschen", so der Chef der Privatuni-Konferenz, Karl Wöber.
2,3 Milliarden Menschen arm oder armutsgefährdet
24.07.2014 Der Jahresbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) 2014 weist aus, dass 2,3 Milliarden Menschen auf der Welt entweder in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Der am Donnerstag vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und UNDP-Direktorin Helen Clar präsentierte Bericht ruft zu einer generellen sozialen Grundversorgung auf.
Tschechien senkte aus Versehen Tankstoff-Steuern
24.07.2014 Das tschechische Abgeordnetenhaus hat beschlossen, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken - offenbar aus Versehen. "Einige unserer Abgeordneten wussten nicht, worüber sie genau abgestimmt haben", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Zeitung "MF Dnes" am Donnerstag. Das Votum muss nun wiederholt werden, vermutlich bei der nächsten Sitzung am Freitag.
Flüchtlingsheim-Verfahren um Dörfler eingestellt
24.07.2014 Knapp zwei Jahre lang hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der inzwischen längst geschlossenen sogenannten "Sonderanstalt Saualm" gegen Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt, wie Dörflers Anwalt Michael Sommer der APA mitteilte. Die WKStA habe festgestellt, dass unter anderem kein Schaden herbeigeführt worden sei, so Sommer.
Nur Verdacht reicht zur Überwachung von US-Bürgern
24.07.2014 Ein "angemessener Verdacht" reicht einer US-Regierungsdirektive zufolge dafür aus, um auf eine Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden. "Unwiderlegbare Beweise" oder "konkrete Fakten" seien für die Sicherheitsbehörden "nicht nötig", um einen US-Bürger oder Ausländer in die Liste aufzunehmen, heißt es in dem am Mittwoch im Internetportal "The Intercept" veröffentlichten Papier.
14.500 Menschen bei Nahost-Demonstration in Paris
23.07.2014 Begleitet von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften haben in Paris erneut viele Tausend Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Nach antisemitischen Übergriffen auf jüdische Einrichtungen am Wochenende waren bei dem Protestzug am Mittwochabend mehr als Tausend Polizisten im Einsatz. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet.
Hamas hält Waffenstillstand mit Israel möglich
23.07.2014 Die militant-islamische Hamas hält einen Waffenstillstand mit Israel in den kommenden Stunden für möglich. Dieser werde "auf der Grundlage der palästinensischen Forderungen" vereinbart, sagte ein Hamas-Offizieller der Hamas-Webseite "Falestin al-Youm". Ähnlich äußerte sich auch der Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erekat, am Mittwochabend im TV-Sender Al-Arabiya.
1 Kommentar
Erste MH17-Opfer in Niederlanden
23.07.2014 Die ersten der 298 Todesopfer der Flugzeugkatastrophe in der Ukraine sind in die Niederlande gebracht worden. Zwei Militärflugzeuge landeten am Mittwochnachmittag in Eindhoven. Die 40 Särge wurden von König Willem-Alexander, Königin Maxima und Ministerpräsident Mark Rutte und Angehörigen der Opfer empfangen.Rebellen bei Kämpfen in Kolumbien getötet
23.07.2014
Bulgarische Regierung zurückgetreten
23.07.2014 Die sozialliberale Minderheitsregierung in Bulgarien unter Ministerpräsident Plamen Orescharski hat am Mittwochabend im Parlament in Sofia ihren Rücktritt eingereicht, wie das Staatsradio meldete. Der Rücktritt war Ende Juni bei Beratungen beim Staatspräsidenten über einen Ausweg aus der Regierungskrise vereinbart worden. Damit ist der Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 5. Oktober frei.Empfang zum Bundesratsvorsitz in Kärnten
23.07.2014
Urkaine: Rebellen schießen zwei Kampfflugzeuge ab
23.07.2014 Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben nach amtlichen Angaben zwei ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen.
Urteil um Josef S. löste weitere Kritik aus
23.07.2014 Die Kritik zum Landfriedensbruch-Gesetz ist auch einen Tag nach dem nicht rechtskräftigen Urteil gegen den deutschen Akademikerball-Demonstranten Josef S. nicht verstummt. Die Grünen forderten die Streichung des Paragrafen, die NEOS sprachen von einem "Gummiparagrafen". Die SPÖ will über Änderungen reden, die FPÖ kann sich genauere Bestimmungen vorstellen. Klar gegen eine Streichung ist die ÖVP.
Hunderte griechische Steuerhinterzieher erfasst
23.07.2014 Die EU-Task-Force für Griechenland sieht Fortschritte in dem Euro-Krisenland - vor allem bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Task Force, die etwa 60 Mitglieder hat, habe zusammen mit den griechischen Behörden bereits 427 schwere Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt. Zudem sei mit gezielten Maßnahmen das Unternehmer-Klima verbessert worden.
Heftige Kritik an FPÖs Stadtschulrat-Entscheidung
23.07.2014 Der designierte Wiener Vize-Stadtschulratspräsident Maximilian Krauss, dessen Nominierung durch die FPÖ derzeit hohe Wellen schlägt, will sich offenbar erst demnächst zu den Vorwürfen, die dem schlagenden Burschenschafter entgegengebracht wurden, äußern. "Werde bald eine PK (Pressekonferenz, Anm.) machen und versuchen meine Gegner zu überzeugen :)", twitterte der 21-Jährige am Mittwoch.Mindestens 33 Tote bei Anschlag in Bagdad
23.07.2014