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  • Steuerbehörden-Chef in Chile muss den Hut nehmen

    13.07.2013 Wegen eines Skandals um millionenschwere Zahlungserlässe ist der Chef der chilenischen Steuerbehörde zurückgetreten. Julio Pereira muss sich nun vor Gericht verantworten. Er soll Unternehmen horrende Strafzahlungen und Steuerforderungen zum eigenen Vorteil erspart haben. Im Jänner hatten Mitarbeiter der Steuerbehörde Anzeige gegen ihn erstattet.

    Israel bombardierte laut CNN erneut in Syrien

    13.07.2013 Israel hat vergangene Woche nach Informationen von CNN erneut Ziele in Syrien angegriffen. Bei einer Serie schwerer Explosionen in der Nähe des syrischen Mittelmeerhafens Latakia habe es sich um Angriffe israelischer Kampfjets gehandelt, schrieb die Pentagon-Korrespondentin von CNN, Barbara Starr, unter Berufung auf mehrere ungenannte US-Regierungsvertreter.

    Russland signalisiert Asyl für Snowden

    12.07.2013 Der Kreml hat dem US-Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut Bedingungen für ein Bleiberecht in Russland gestellt. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, Snowden wolle die Bedingungen annehmen.

    Salzburg-Finanzen: Neue Selbstanzeige des Landes

    12.07.2013 Das Land Salzburg hat am Freitagvormittag Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet, weil Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds möglicherweise nicht versteuert worden sind. Dem Fiskus könnten so bis zu 21 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer (KESt) vorenthalten worden sein. Im schlimmsten Fall droht nicht nur eine Nachzahlung, sondern auch eine empfindliche Strafe.

    Lehrerdienstrecht: BMHS bleibt bei Nein

    12.07.2013 Die Lehrervertreter für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) werden auch dem zuletzt adaptierten Entwurf der Regierung für ein neues Dienstrecht bei den kommenden Verhandlungen am kommenden Montag nicht zustimmen. Das haben sie am Freitag in einer Stellungnahme an das Verhandlungsteam angekündigt.

    Juncker führt Luxemburgs Konservative in Neuwahl

    12.07.2013 Nach dem Zerfall der Regierungskoalition will der luxemburgische Ministerpräsident Juncker seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) in vorgezogene Neuwahlen im Herbst führen. Bei einem Sondertreffen am Donnerstagabend bestimmte die CSV den Premier zu ihrem Spitzenkandidaten. Junckers Kontrahent Asselborn gab dagegen seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bekannt.

    Russischer Aktivist erhielt in Finnland Asyl

    12.07.2013 Der russische Aktivist Sergej Porohovoi (Porohowoj) von der Oppostionsbewegung Anderes Russland hat in Finnland Asyl erhalten. Dies bestätigte der Pressesprecher der Bewegung Aleksander Awerin gegenüber der Zeitung Helsingin Sanomat. Porohovoi zeigte sich über den positiven Asylbescheid überrascht.

    Microsoft half NSA bei Umgehen der Verschlüsselung

    11.07.2013 Der Software-Riese Microsoft hat laut einem "Guardian"-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne. Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden.

    Gewerkschaftsproteste in Brasilien

    11.07.2013 Ein von den Gewerkschaften ausgerufener "nationaler Kampftag" hat Brasilien am Donnerstag teilweise lahmgelegt. Mehrere große Verkehrsadern wurden von protestierenden Arbeitern blockiert, der öffentliche Nahverkehr kam vielerorts zum Erliegen. Mit dem "Kampftag", zu dem die fünf größten Gewerkschaftsverbände des Landes zusammen aufgerufen hatten, wollten sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

    Felderer: Hypo könnte Budget-Fahrplan gefährden

    11.07.2013 Laut Staatsschuldenausschuss-Vorsitzendem Bernhard Felderer könnte das geplante Budgetdefizit 2013 von 2,3 Prozent des BIP bzw. der Konsolidierungskurs bis 2016 ins Wanken geraten. Grund sind weitere Kosten für Banken, vor allem die Hypo Alpe Adria, meinte er am Donnerstag bei der Präsentation des Berichts über die Öffentlichen Finanzen 2012. Keinen Spielraum sieht Felderer für Steuersenkungen.

    Wien zeichnete Pariser Bürgermeister aus

    11.07.2013 Bürgermeister Häupl hat am Donnerstag im Wiener Rathaus seinem Amtskollegen aus Paris, Bertrand Delanoe, das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien überreicht. Häupl bezeichnete Delanoe als "großen Freund der Stadt Wien" und beschrieb die Kooperation der beiden Hauptstädte vor dem Hintergrund der gemeinsamen europäischen Arbeit als "von besonderer Bedeutung".

    Moskauer Gericht sprach Magnitski posthum schuldig

    11.07.2013 Ein Moskauer Gericht hat den 2009 in Haft gestorbenen Anwalt Sergej Magnitski am Donnerstag posthum wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Das Strafverfahren war international als absurd kritisiert worden, weil sich ein Toter nicht verteidigen könne. Menschenrechtler werfen der Justiz vor, damit den Ruf des regierungskritischen Anwalts nachträglich beschmutzen zu wollen.