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  • Lettland garantiert Auszahlung der Lehrerlöhne

    18.07.2013 Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat den Lehrern die vollständige Auszahlung ihrer Löhne garantiert. Nachdem zu Wochenbeginn ein Loch im Bildungsbudget von rund 8,6 Mio. Euro bekannt gegeben worden war, hatte das zuständige Bildungs- und Wissenschaftsministerium vor Lohnausfällen für die Lehrer gewarnt. Dombrovskis will die notwendigen Mittel nun aufbringen.

    Empörung über Tsarnaev-Titelblatt des "Rolling Stone"

    18.07.2013 Das US-Magazin "Rolling Stone" hat in seiner aktuellen Ausgabe den mutmaßlichen Boston-Attentäter Dzhokhar Tsarnaev (Dschochar Zarnejew) auf den Titel gehoben und sich damit viel Kritik eingehandelt. Der Zeitschrift wurde am Mittwoch vorgeworfen, den wegen vierfachen Mordes angeklagten jungen Mann wie einen Rockstar zu verherrlichen.

    Griechenland billigte Massen-Entlassungsgesetz

    18.07.2013 Das griechische Parlament hat nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Die nötige Mehrheit wurde in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete ab, für alle Artikel ohne Ausnahme stimmten 152 Abgeordnete.

    Noch keine neuen Nahost-Friedensgespräche

    17.07.2013 US-Außenminister Kerry ist auch bei seiner sechsten Vermittlungsreise in den Nahen Osten kein Durchbruch gelungen. Dennoch zeigte er sich bei seinen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche weiter "zuversichtlich, dass beide Seiten bald in der Lage sein werden, sich wieder gemeinsam an einen Tisch zu setzen", wie er am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman sagte.

    Wende im tschechischen Korruptionsskandal

    17.07.2013 In Tschechien ist es zu einer überraschenden Wende in der Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gekommen, die im Juni den Sturz der Regierung von Premier Petr Necas zur Folge hatte. Drei ehemalige Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), denen Korruption vorgeworfen wurde, wurden auf Anordnung des Obersten Gerichtes am Dienstagabend aus der Untersuchungshaft entlassen.

    Spaniens Konservative im Korruptionsstrudel

    17.07.2013 Neue Enthüllungen in der Schmiergeldaffäre um die regierende konservative Volkspartei (PP) in Spanien: Wie die Zeitung "El Mundo" am Mittwoch berichtet, griff Ministerpräsident Rajoy in den vergangenen zwei Jahrzehnten besonders eifrig in die schwarze Parteikassa. Nach Angaben des früheren PP-Schatzmeisters Barcenas erhielt Rajoy fast 350.000 Euro aus dem mit illegalen Spenden gespeisten Topf.

    Islamist in Bangladesch zum Tode verurteilt

    17.07.2013 In Bangladesch ist ein hochrangiger islamistischer Parteiführer wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Ein umstrittenes Strafgericht befand den Generalsekretär der Jamaat-e-Islami, Ali Ahsan Mohammad Mujahid, am Mittwoch unter anderem der Entführung und des Mordes während des Unabhängigkeitskriegs gegen Pakistan 1971 für schuldig.

    Kuba bestätigt Waffentransport nach Nordkorea

    17.07.2013 Die kubanische Regierung hat einen Waffentransport nach Nordkorea in dem von Panama gestoppten Schiff bestätigt. Es habe sich um "veraltetes defensives Kriegsgerät" gehandelt, das repariert und nach Kuba zurückgeschickt werden sollte, so Kubas Außenministerium. Panama hatte am Vortag ein verdächtiges Schiff am Panamakanal gestoppt und auf den undeklarierten Transport von Kriegsmaterial verwiesen.

    Israel empört über EU-Leitlinien

    16.07.2013 Israel hat empört auf einen Leitfaden der EU zum Ausschluss aller seit 1967 besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen reagiert. Sein Land werde "Diktate von außen" zu seinen Grenzen nicht akzeptieren, sagte Regierungschef Netanyahu am Dienstag. Auch die israelische Siedlerbewegung sparte nicht mit Kritik, während palästinensische Vertreter die Klarstellungen aus Brüssel begrüßten.

    ORF bilanzierte zum dritten Mal in Folge positiv

    16.07.2013 Positiv sieht die finanzielle Bilanz des ORF für das Jahr 2012 aus: Der ORF-Konzern schloss mit 12,6 Mio. Euro (EGT) und damit zum dritten Mal im Folge positiv ab. Die ORF-Mutter kam auf 0,5 Mio. Euro, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" hervorgeht. Der Konzernumsatz lag demnach bei rund 967 Mio. Euro. Kritik kam indes vom Verband der Österreichischen Privatsender.

    Großbritannien unterstützt syrische Rebellen

    16.07.2013 Die syrischen Rebellen erhalten von der britischen Regierung Ausrüstungsgegenstände zur Abwehr von Chemiewaffen. Großbritannien werde 5.000 Schutzmasken, Tabletten gegen Nervengift und Materialen für die Erkennung von Giftgas an die Nationale Koalition Syriens liefern, erklärte Außenminister William Hague am Dienstag in einer Mitteilung an das Parlament. Die Angelegenheit sei besonders dringlich.

    Oppositions-Druck auf deutschen Innenminister

    16.07.2013 Die deutsche Opposition übt in der Ausspäh-Affäre Druck auf die Regierung aus und fordert dringend Antworten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Das für Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium kam am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Friedrich sollte die Abgeordneten dort über seine neuen Erkenntnisse zur Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA informieren.

    Neues Schulden-Rekordhoch in Italien

    16.07.2013 Italien hat mit seinen Staatsschulden einen neuen Rekordstand erreicht: Im Mai 2013 kletterte der Schuldenberg auf 2.074,7 Mrd. Euro, wie die italienische Notenbank mitteilte. Das sind 33,4 Milliarden Euro mehr als im Vormonat. Im März 2012 hatte Italiens Verschuldung erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro überschritten. Premier Enrico Letta will dennoch ein weiteres Sparpaket vermeiden.