Behinderten-Anwalt wird neu bestellt
9.12.2013 Am Montagnachmittag wird die Neubestellung des Behindertenanwaltes mit einem Hearing vor der Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) eingeleitet. Von den zwölf Bewerbern sind nur mehr zwei im Rennen: Der amtierende Behindertenanwalt Erwin Buchinger sowie Behinderten-Vertreterin Bernadette Feuerstein. Die Entscheidung trifft der Sozialminister in den nächsten Wochen.Berlusconi drängt auf Parlamentswahlen im Mai
9.12.2013 Der nach seinem Ausschluss aus dem Parlament in die Opposition gegangene Ex-Regierungschef Berlusconi setzt Italiens Premier Letta erneut unter Druck. Der Medienunternehmer sprach sich für Parlamentsneuwahlen im Mai aus. Diese sollten mit den EU-Parlamentswahlen zeitgleich stattfinden.Ein Drittel der Griechen armutsgefährdet
9.12.2013Renzi Chef von Italiens Demokratischer Partei
8.12.2013 Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, setzte sich bei der Wahl für den PD-Vorsitz bei Vorwahlen in ganz Italien durch, an denen sich nach vorläufigen Parteiangaben über 2,5 Millionen Wähler beteiligten. Nach Auszählung von mehr als einer Million Stimmen lag Renzi bei 69 Prozent und damit weit vor den beiden Rivalen Gianni Cuperlo und Giuseppe Civati, wie Renzis Anhänger berichteten.Frankreich setzt langfristig auf Atomenergie
8.12.2013 Die französische Regierung hat der Atomindustrie demonstrativ den Rücken gestärkt und einem Ausstieg aus der Nuklearenergie eine Absage erteilt. "Nuklearstrom wird immer mindestens die Hälfte unserer Energie ausmachen", sagte Industrieminister Arnaud Montebourg der Zeitung "Journal du Dimanche" zufolge bei einer Veranstaltung in Peking.Geheimdienstoffizier in Benghazi getötet
8.12.2013Erster Stimmungstest für Maduro in Venezuela
8.12.2013 In Venezuela haben am Sonntag Kommunalwahlen stattgefunden, die als Stimmungstest für Präsident Nicolás Maduro gelten. Rund 19 Millionen Menschen waren aufgerufen, über 337 Bürgermeister und 2.455 Stadträte zu entscheiden.Peres zu Treffen mit Rohani bereit
8.12.2013Neue Mittelschule: Oppositions-Kritik an Schmied
8.12.2013 Nach der Kritik des Rechnungshofes an der Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) hat sich am Sonntag die Opposition auf die SPÖ und die scheidende Unterrichtsministerin Schmied eingeschossen. "Das Gesamtschulmodell der SPÖ ist zum Scheitern verurteilt und Claudia Schmied steht vor den Trümmern ihrer Amtszeit", meint FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz.EU-Länder verschwenden Milliarden bei Rüstung
8.12.2013 Die fehlende Abstimmung der Rüstungsprojekte kostet einem Magazinbericht zufolge die EU-Staaten jährlich Milliarden Euro. Weil mehrere Staaten etwa eigene Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe bauten, gebe es im Markt massive Überkapazitäten, berichtete das deutsche Magazin "Der Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments.Rebellengruppen in Syrien bekämpfen einander
7.12.2013 Die größte islamistische Rebellengruppe in Syrien hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ein Waffenlager der Freien Syrischen Armee (FSA) nahe der türkischen Grenze erobert. Kämpfer der Islamischen Front hatten FSA-Stellungen nahe dem Grenzübergang Bab al-Hawa in der nordöstlichen Provinz Idlib angegriffen. Dabei wurden offenbar fünf Kämpfer getötet.Christian Lindner neuer FDP-Chef
7.12.2013BZÖ-Niederösterreich neu gegründet
7.12.2013Ukrainische Opposition gegen Annäherung an Moskau
7.12.2013 Die proeuropäische Opposition in der Ukraine hat der Regierung in Kiew mit "totalem Widerstand" gedroht, sollte sie ihre Annäherung an Moskau weiter vorantreiben. "Wenn Präsident Janukowitsch das Land an Russland verkauft, wird er eine nie dagewesene Welle des Volkszorns erleben", sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Samstag in Kiew.Ermittlungen gegen Wallraff eingestellt
7.12.2013Intensive Koalitionsverhandlungen übers Wochenende
7.12.2013 Die Koalitionsverhandlungen werden auch übers Wochenende intensiv fortgeführt. Am Samstag tagt neuerlich die Finanz- und Budgetgruppe, zu der auch Vertreter der Koordinierungsgruppe hinzugezogen wurden. Auch Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger stehen im ständigem Kontakt, hieß es in Verhandlerkreisen gegenüber der APA.Immer mehr junge Italiener wandern aus
7.12.2013Rechnungshof-Kritik an Neuer Mittelschule
7.12.2013 Die von der scheidenden Unterrichtsministerin Schmied eingeführte Neue Mittelschule wird vom Rechnungshof in einem Rohbericht heftig kritisiert. So sei die NMS 2012 "entgegen der gesetzlichen Vorgabe zur verpflichtenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der NMS-Modellversuche" im Regelschulwesen eingeführt worden, zitiert "profil" aus dem Bericht.Karas gegen "Kniefall" vor Populisten
7.12.2013USA fordert Notfalltelefon von China
7.12.2013 Nach der Ausrufung einer Luftverteidigungszone durch China vor dem Hintergrund des Inselstreits im Ostchinesischen Meer hat die US-Regierung "vertrauensbildende Maßnahmen" des Landes unter anderem gegenüber Japan und Südkorea gefordert. Darunter auch "Kanäle für eine Notfallkommunikation", sagte die Vize-Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Freitag in Washington.