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  • Russland wehrt sich gegen NATO-Raketenabwehr

    4.12.2013 Russland sieht nach dem Abkommen mit dem Iran über das Atomprogramm keinen Grund mehr für die von der NATO in Europa geplante Raketenabwehr. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Brüssel nach einem Gespräch mit seinen NATO-Kollegen. Die 28-NATO Außenminister trafen sich mit Russland, um auch über Syrien und Afghanistan zu beraten.

    Schließung von Polizeidienststellen soll Präsenz auf Straße erhöhen

    4.12.2013 Rund 100 Polizeidienststellen sollen laut neuen Plänen bei einer Fortführung der Großen Koalition geschlossen werden. Das würde sowohl kleinere Wachzimmer im ländlichen Raum wie auch Dienststellen in Wien betreffen. Wie die APA aus Verhandlungskreisen erfuhr, steht dahinter das Ziel, mehr Exekutivbeamte und Streifen auf die Straßen zu bringen.

    EU und Türkei einig beim Thema Visum

    4.12.2013 Nach langem Ringen haben sich EU und Türkei nach Medienberichten auf einen schrittweisen Abbau der Reisebeschränkungen für Türken bei Reisen in EU-Staaten geeinigt. Mehrere türkische Zeitungen meldeten am Mittwoch, Ministerpräsident Erdogan habe dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt, die noch vor Jahresende unterschrieben werden solle.

    Burkhalter zum Präsidenten der Schweiz gewählt

    4.12.2013 Die Schweizer Bundesversammlung hat am Mittwoch Außenminister Didier Burkhalter zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Das 53-jährige Regierungsmitglied der liberalen FDP erzielte mit 183 von 222 Stimmen ein starkes Ergebnis. Er löst den Verteidigungsminister Ueli Maurer der rechtskonservativen SVP im Amt ab.

    Detroit ist seit Dienstag offiziell pleite

    3.12.2013 Die einst blühende Autometropole Detroit ist offiziell pleite. Ein Bundesrichter billigte am Dienstag den Antrag auf ein Insolvenzverfahren. Die einst stolze und reiche Stadt könne ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sagte Steven Rhodes bei der Urteilsverkündung. "Gleichzeitig hat sie die Chance auf einen Neustart."

    Haftstrafen für 32 Muslimbrüder nach Angriffen

    3.12.2013 Ein Strafgericht in Kairo hat 32 Anhänger der Muslimbruderschaft wegen Angriffen auf die Polizei und Rowdytum zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Damit wurden zum zweiten Mal seit der Entmachtung der Muslimbrüder im vergangenen Juli Angehörige der Islamisten-Bewegung verurteilt.

    Papst Franziskus arbeitete einst als Türsteher

    3.12.2013 Papst Franziskus hat in seiner Jugend in Argentinien als Türsteher einer Bar Geld verdient. Das erzählte das Oberhaupt der katholischen Kirche im Gespräch mit Gläubigen nach einer Messe in einem römischen Stadtteil.

    Team Stronach in Niederösterreich zerfallen

    3.12.2013 Der niederösterreichische Landtagsklub des Team Stronach ist Geschichte: Klubobmann Ernest Gabmann und Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gaben am Dienstag bekannt, dass sie ab sofort unter dem Namen "Team NÖ" auftreten werden. Bis auf den Abgeordneten Walter Laki seien alle ehemaligen Team Stronach-Mandatare mit an Bord.

    Nordkoreas Staatschef setzt mächtigen Onkel ab

    3.12.2013 Nordkoreas Herrscher Kim Jong-un hat laut südkoreanischem Geheimdienst offenbar seinen einflussreichen Onkel und Förderer Jang Song-thaek entmachtet. Der 67-jährige Jang, der als graue Eminenz des kommunistischen Regimes galt, ist möglicherweise Opfer einer politischen Säuberung geworden. Beobachter spekulierten, dass der rund 30 Jahre alte Kim seine Stellung mit dem Schritt weiter ausgebaut habe.

    5+1-Atomgespräche mit Iran Mitte Dezember in Wien

    3.12.2013 Die Unterhändler der UNO-Vetomächte plus Deutschland (5+1) und des Iran wollen sich kommenden Montag und Dienstag in Wien treffen, um die Details des Genfer Atomabkommens zu besprechen. Dies bestätigte die iranische Außenamtssprecherin Marzieh Afkham am Dienstag in Teheran. Am Mittwoch sollen ebenfalls in Wien technische Gespräche zum Atomprogramm zwischen der IAEA (IAEO) und dem Iran stattfinden.

    Willkürliche Festnahmen in Kuba beklagt

    2.12.2013 Auf Kuba beklagen Menschenrechtler weiterhin eine hohe Zahl von politisch motivierten Festnahmen. Im November seien mehr als 761 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Das teilte die oppositionelle Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN) am Montag in der Hauptstadt Havanna mit.

    Grüne kündigen Ministeranklage gegen Fekter an

    2.12.2013 Die Grünen werden in der von ihnen erstmals gemeinsam mit der FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates am morgigen Dienstag einen Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzministerin Fekter (ÖVP) einbringen. Bundessprecherin Glawischnig begründete dies am Montag damit, dass Fekter die Finanzlage des Bundes bewusst falsch dargestellt habe.

    Thailand-Proteste: Außenamt warnt vor "erhöhtem Sicherheitsrisiko"

    2.12.2013 Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Thailand weist das Außenministerium seit Montag auf eine "erhöhte Sicherheitsgefährdung" im Land hin.

    Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten in Armenien

    2.12.2013 Hunderte Demonstranten haben in der armenischen Hauptstadt Eriwan gegen einen Besuch des russischen Präsidenten Putin in der Südkaukasusrepublik protestiert. Sie forderten auf Plakaten und mit Sprechchören "Stoppt Putin!" und wandten sich "Gegen eine Wiederrichtung der Sowjetunion". Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten.

    Papst Franziskus empfing Israels Premier Netanyahu

    2.12.2013 Israels Ministerpräsident Netanyahu ist am Montag von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden. Das bestätigte das vatikanische Presseamt. 25 Minuten lang dauerte das Gespräch. Netanyahu wurde zusammen mit einer Delegation aus elf Personen, darunter seiner Ehefrau Sarah, empfangen. Netanyahu schenkte dem Papst ein Buch über die Inquisition, das sein Vater auf Spanisch verfasst hatte.