Dolinschek als Kärntner BZÖ-Chef abgetreten
25.10.2013 Der geschäftsführende Landesparteiobmann des Kärntner BZÖ, Sigisbert Dolinschek, hat seine Ankündigung wahr gemacht und sich aus der aktiven Politik zurückgezogen. Bis zu einem Landesparteitag am 30. November werden nun die Landtagsabgeordnete Johanna Trodt-Limpl sowie der Gemeinderat von Grafenstein (Bezirk Klagenfurt Land), Helmut Nikel, interimistisch die Partei führen.Pensionsantrittsalter steigt zu langsam
25.10.2013Saudische Polizei in Alarmbereitschaft
25.10.2013Massenkundgebung gegen Wahlen in Kambodscha
25.10.2013Gericht lehnt Berufung von Bo Xilai ab
25.10.2013Ex-Chef von NSA und CIA im Zug belauscht
25.10.2013 Als NSA-Chef hatte Michael Hayden das Kommando über den wohl mächtigsten Abhördienst der Welt - jetzt ließ er sich selbst in einem Zug belauschen. Hayden sitze hinter ihm und gebe am Telefon Interviews als "früherer ranghoher Regierungsbeamter", schrieb am späten Donnerstag ein Fahrgast im Kurznachrichtendienst Twitter.Zeitplan für Bankenunion soll eingehalten werden
24.10.2013 Die EU-Regierungschefs beharren auf ihren ambitionierten Zeitplan zur gemeinsamen Bankenabwicklung. Bis zum Jahresende soll eine generelle Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gefunden werden, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Brüssel. Ziel ist, dass das Instrument noch vor der Europawahl im Frühjahr beschlossen werden kann.Schlagabtausch beim "Objekt 21"-Prozess
24.10.2013
Abhör-Affäre: Keine Hinweise auf NSA-Angriff auf Kanzler Faymann
25.10.2013 Wien. Der österreichischen Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wonach auch Bundeskanzler Werner Faymann vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden ist. Vizekanzler Spindelegger zeigt sich empört über die "Überwachung ohne rechtliche Grundlage" und will ein Sonderabkommen mit den USA.
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Kopf wird für Zweiten NR-Präsidenten kandidieren
24.10.2013 Der bisherige ÖVP-Klubobmann Kopf wird für den Posten des Zweiten Nationalratspräsidenten kandidieren. Das erfuhr die APA am Donnerstag aus Parteikreisen und berichteten mehrere Medien. Kopf sei "Wunschkandidat des Parteiobmannes" Spindelegger, hieß es. Am kommenden Montag in der ÖVP-Klubsitzung soll Kopf von den Klubmitgliedern in geheimer Wahl gewählt werden.In Syrien droht Polio-Epidemie
24.10.2013Nordkorea will sechs Südkoreaner übergeben
24.10.2013Große Militäraktion in Mali gegen Islamisten
24.10.2013 Die französische Armee führt derzeit mit Unterstützung von einheimischen Streitkräften und UNO-Soldaten eine groß angelegte Militäraktion gegen islamistische Rebellen durch. Mit der "Operation Hydra" soll nach Angaben der französischen Armee ein Wiedererstarken "terroristischer Bewegungen" verhindert werden. Die Soldaten seien nördlich und südlich des Niger-Flusses im Einsatz.Fischer empfing nun auch Stronach
24.10.2013Großer Lauschangriff vom "Großen Bruder"
24.10.2013Immer mehr Russen wollen Freiheit für Chodorkowski
24.10.2013 Zehn Jahre nach der Inhaftierung des Kremlgegners Michail Chodorkowski (50) befürworten immer mehr Russen eine Freilassung des einst reichsten Mannes des Landes. In einer Umfrage in der Hauptstadt zum zehnten Jahrestag der Festnahme Chodorkowskis hätten sich zwei Drittel der Moskauer für ein Haftende ausgesprochen, teilte das Meinungsforschungsinstitut Lewada am Donnerstag mit.Keine Anhaltspunkte für Abhörung Faymanns
24.10.2013Erdogan-Gegner in der Türkei gründen "Gezi-Partei"
24.10.2013 Vier Monate nach den schweren regierungsfeindlichen Unruhen in der Türkei haben Gegner von Ministerpräsident Erdogan eine "Gezi-Partei" gegründet, um das Wählerpotenzial der Protestbewegung zu bündeln. Ziel sei der Einzug ins Parlament, erklärten die Gründer der Partei am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. Vorsitzender ist Cem Köksal, ein 37-jähriger Rockmusiker.ÖGB stellt Forderungen an künftige Regierung
24.10.2013Flüchtlinge müssen Wiener Kloster verlassen
24.10.2013 Jene 24 Flüchtlinge, die derzeit in einem Wiener Servitenkloster untergebracht sind, suchen weiterhin eine neue Bleibe. Am 30. Oktober muss die Gruppe, die unbedingt zusammenbleiben will, wegen Renovierungsarbeiten aus den von der Caritas zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ausziehen. In einem Brief wandten sich die "Refugees" nun an die Bevölkerung, auch die Caritas ruft zur Hilfe auf.Cap und Kopf lassen Klubvorsitz-Kandidatur offen
23.10.2013 Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat sich am Mittwoch getroffen, um die konstituierende Sitzung am 29. Oktober vorzubereiten. Verständigt hat man sich dabei u.a. auf eine provisorische Sitzordnung. Keine Stellungnahme zu ihrer persönlichen Zukunft gab es von den Klubchefs der Regierungsparteien, Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP).
US-Geheimdienste sollen Angela Merkels Handy ausgespäht haben
23.10.2013 Berlin/Washington. Die vielbeschworene "besondere Freundschaft" über den großen Teich ist leicht angeknackst: Das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden.Zehn Tote bei Polizei-Einsatz in Tunesien
23.10.2013Stronach sieht "Unruhen beseitigt"
23.10.2013EU-Gipfel ohne Debatte über Migrationsgesetz
23.10.2013Demos für und gegen Orban in Ungarn
23.10.2013 In Budapest haben am Mittwoch mehr als 100.000 Menschen für die rechts-konservative Regierung demonstriert. Am Ende des von regierungsnahen Kräften organisierten "Friedensmarsches" sprach Ministerpräsident Viktor Orban zur Menge. Jedoch demonstrierten auch mehrere zehntausend Anhänger der Opposition ebenfalls in Budapest gegen die als autokratisch kritisierte Regierung von Orban.Hagel schließt US-Truppen in Syrien aus
23.10.2013"Objekt21"-Prozess in Wels: Alle leugnen Wiederbetätigung
23.10.2013 Sieben mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks "Objekt 21" aus dem Bezirk Vöcklabruck stehen seit Mittwoch in Wels in Oberösterreich vor Gericht. Alle Angeklagten bekannten sich hinsichtlich der Wiederbetätigung nicht schuldig.Kulturbudget bei 0,6 Prozent des Staatshaushalts
23.10.2013 In den 1990er Jahren ist ein Prozent des österreichischen Bundesbudgets für Kunst und Kultur aufgewendet worden. Von diesem Wert ist man heute weit entfernt: Im Jahr 2012 lag der Anteil der Kultur bei knapp 0,6 Prozent, in Zahlen sind das 443 Millionen von 76,5 Milliarden insgesamt. Die Künstlergewerkschaft GdG-KMSfB und die IG Kultur fordern eine deutliche Erhöhung des Kulturbudgets.Front National will EU-Rechtsfraktion
23.10.2013Seniorenrat gegen "waghalsige Experimente"
23.10.2013Brisante Klubsitzungen vor Parlamentsauftakt
23.10.2013