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  • Israel stellt sich Kritik an Menschenrechtslage

    29.10.2013 Nach achtzehnmonatigem Boykott hat sich Israel am Dienstag im UN-Menschenrechtsrat Kritik an der Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten gestellt. Arabische Staaten, Kuba und Venezuela brandmarkten vor dem Gremium den Siedlungsbau, die Türkei bezeichnete die Situation in den besetzten Gebieten als "schandhaft". Auch Großbritannien zeigte sich "tief beunruhigt" über die Lage in Nahost.

    35 Jahre Haft für Mordkomplott gegen Mandela

    29.10.2013 Im Berufungsprozess um ein fehlgeschlagenes Attentat auf den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela sind führende Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Unter ihnen ist der Anführer der Buren-Gruppe Boeremag, Mike du Toit, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Medupe Simasiku, am Dienstag in Pretoria sagte.

    US-Politiker zum Abhör-Skandal: "Deutsche sollten dankbar sein"

    29.10.2013 Weiter Wirbel um NSA-Abhörskandal: Während die neunköpfige EU-Delegation in Washington "das ehrliche Bemühen um Aufklärung" seitens der USA sieht, verteidigt der US-Abgeordnete Peter King die NSA - diese hätte mehr zum Schutz deutscher Menschenleben unternommen als die deutsche Bundeswehr seit dem zweiten Weltkrieg.

    Koalitionsverhandlungen in Luxemburg gestartet

    29.10.2013 Mit einem großen Kassensturz haben die Verhandlungen von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen über eine neue Regierungskoalition in Luxemburg begonnen. Der Vorsitzende der liberalen Demokratischen Partei (DP), Xavier Bettel (40), hatte am Dienstag sechs ranghohe Beamte zur Berichterstattung über die Staatsfinanzen geladen. Bettel war mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

    Nach zwölf Jahren Bloomberg: New York wählt neuen Bürgermeister

    29.10.2013 Eine Wahl der zweiten Chance sollte es dann doch nicht werden: Schon in der Vorwahl warfen die New Yorker den wegen eines Sexskandals aus dem Kongress ausgeschiedenen US-Politiker Anthony Weiner aus dem Rennen um das Amt des Bürgermeisters.

    Lehrergewerkschafter als Koalitionsverhandler bei Bildungsfragen

    29.10.2013 Ist es gut, dass ein Lehrergewerkschafter bei den Koalitionsverhandlungen über Bildungsfragen mitredet?

    Hacker attackierten Obamas Twitter-Konto

    28.10.2013 Die offizielle Webseite, das Twitter-Konto und das Facebook-Profil von US-Präsident Obama sind am Montag kurzzeitig von Hackern gekapert worden. Zu der Attacke bekannte sich die "Syrian Electronic Army" (SEA), die aus Unterstützern des syrischen Machthabers Assad bestehen soll. Die Aktion solle die weltweite Spionage des US-Geheimdienstes NSA vergelten, teilte die Gruppe auf Twitter mit.

    Weichenstellung im Team Stronach

    28.10.2013 Die stellvertretende Parteichefin des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, ist am Montag bei einer Klubsitzung im niederösterreichischen Oberwaltersdorf "einstimmig" zur Klubobfrau gewählt worden. Die künftige Abgeordnete Waltraud Dietrich wird aber im parlamentarischen Alltag vorerst eine größere Rolle spielen: Sie wurde "zumindest für eine gewisse Zeit" als geschäftsführende Klubobfrau bestellt.

    Südtiroler Volkspartei verlor Absolute

    28.10.2013 Bei der Südtiroler Landtagswahl hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) ihre absolute Mandatsmehrheit verloren und stellt im neuen Landtag 17 der 35 Sitze. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam sie auf 45,7 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte). Koalitionsverhandlungen der SVP mit dem bisherigen Regierungspartner, der Demokratischen Partei (PD) gelten als wahrscheinlich.

    Ägyptisch-russische Annäherung

    28.10.2013 Eine Delegation des russischen Militärgeheimdienstes ist nach Kairo gereist, um über eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ägypten zu sprechen. Ägyptische Beamte erklärten am Montag, während des Besuches solle über Kooperation in den Bereichen "Ausbildung, Bewaffnung und Informationsaustausch" gesprochen werden. In Washington dürfte diese Entwicklung mit Sorge beobachtet werden.

    NGOs stellen Forderungen an künftige Regierung

    28.10.2013 Ein Zusammenschluss von 15 NGOs fordert von der künftigen Bundesregierung die strukturierte Einbindung von Bürgern in Entscheidungsprozesse und die Stärkung von gemeinnützigen Organisationen. Neun Forderungen sollen sich im neuen Regierungsprogramm wieder finden. Die Regierung solle "in Koalition mit den Bürgern gehen", forderte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, am Montag.

    Israel beschoss nach Raketenangriffen Gazastreifen

    28.10.2013 Die israelische Luftwaffe hat nach Raketenangriffen militanter Palästinenser ein Ziel im nördlichen Gazastreifen bombardiert. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte den Luftangriff am Montag. Nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden Hamas wurde ein Trainingszentrum militanter Palästinenser von einer Rakete getroffen. Es habe keine Verletzten gegeben.

    NSA dementiert - Kein Gespräch über Merkel

    27.10.2013 Der US-Geheimdienst NSA hat Berichte über eine Verwicklung von Präsident Obama in die Ausspähung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. "NSA-Chef Keith Alexander hat 2010 mit Obama nicht über eine angeblich auch Kanzlerin Merkel betreffende Geheimdienstoperation diskutiert, noch hat er jemals über angebliche, Merkel betreffende Operationen diskutiert", teilte die NSA am Sonntag mit.

    Überfall auf ATIGF-Räume in Wien

    27.10.2013 Rund 40 Rechtsradikale sollen am Sonntag Räumlichkeiten des türkischen Migrantenvereins ATIGF in Wien überfallen und dabei ein Vorstandsmitglied der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative-International (KOMintern) verletzt haben, teilte KOMintern mit. Neun Personen wurden festgenommen, das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt - auch um zu klären, ob es einen politischen Hintergrund gibt.