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  • Snowden warnt vor Gefahr maßloser Überwachung

    3.11.2013 Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat erneut vor den Gefahren unkontrollierter Überwachung für demokratische Gesellschaften gewarnt. Anfangs hätte die internationale Öffentlichkeit den Nutzen seiner Enthüllungen nicht erkannt und den Regierungen vertraut, klagte er in einem vom "Spiegel" veröffentlichten "Manifest für die Wahrheit". Inzwischen würden aber weltweit Reformen diskutiert.

    "Guardian" beklagt Einschüchterung durch Regierung

    3.11.2013 Der Chefredakteur des britischen "Guardian", Alan Rusbridger, hat erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Premierminister Cameron erhoben. Es habe neue Einschüchterungsversuche der Regierung gegeben, um die Zeitung von der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen Edward Snowdens abzuhalten. Rusbridger geht zudem davon aus, selbst zum Ziel von Geheimdienstleuten geworden zu sein.

    Deutsche Ex-Grünen-Chefin Roth will NSA klagen

    3.11.2013 Die deutsche Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will wegen der Abhörmaßnahmen des US-Geheimdiensts NSA einen Strafantrag stellen. Derzeit werde geprüft, gegen wen sich ein solcher Strafantrag richten müsse, sagte Roth dem Deutschlandfunk. Sie bezeichnete die Überwachungsmaßnahmen der NSA als "ungeheuerlichen Provokation". Die Affäre bedeute eine "Kernschmelze der Demokratie".

    Gewaltsame Proteste in Frankreich

    2.11.2013 Bei einer Protestkundgebung gegen eine inzwischen aufgeschobene Umweltsteuer ist es am Samstag im nordwestfranzösischen Quimper zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Steuergegner schleuderten Pflastersteine und Blumentöpfe auf die Beamten und versuchten, den Eisenzaun vor der Präfektur zu erklimmen, hieß es.

    EU plant nur lasche Regeln für Lebensmittelkennzeichnung

    2.11.2013 Trotz des Pferdefleischskandals zu Beginn des Jahres plant die EU-Kommission offenbar nur geringfügige Änderungen bei der Kennzeichnung der Herkunft von Fleischbestandteilen.

    Keine Hinweise auf Täter nach Anschlag in Athen

    2.11.2013 Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte" fehlt von den Tätern jede Spur. Experten vermuten, dass Mitglieder linker Untergrundorganisationen, die sich als Stadtguerilla bezeichnen, dahinter stecken könnten. Bei dem Anschlag auf offener Straße in der Athener Vorstadt Irakleion wurde ein dritter Mann lebensgefährlich verletzt.

    Mehr als 50 Festnahmen nach Anschlag in Peking

    2.11.2013 Nach dem tödlichen Zwischenfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking sind in der Unruheprovinz Xinjiang nach Angaben von Aktivisten 53 Menschen festgenommen worden. Die Polizeieinsätze in der Provinz mit einem hohen Bevölkerungsanteil muslimischer Uiguren seien in den vergangenen beiden Tagen erfolgt, erklärte am Samstag ein Sprecher des uigurischen Weltkongresses.

    Zwei Tote bei Schießerei in Athen

    1.11.2013 Zwei Menschen sind am Freitagabend in Athen vor den Büros der Neonazipartei "Goldene Morgenröte" in der Athener Vorstadt Irakleion erschossen worden. Ein Polizeioffizier bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den schweren Zwischenfall. Einzelheiten wollte er jedoch nicht sagen. Die Täter hätten mit einer Kalaschnikow geschossen, berichteten Augenzeugen.

    Pakistans Taliban-Chef bei Drohnenangriff getötet

    1.11.2013 Pakistans Taliban-Chef Hakimullah Mehsud ist offenbar bei einem US-Drohnenangriff am Freitag getötet worden. Mehrere Informanten aus den Geheimdiensten und dem Militär sagten, dass der bereits mehrfach für tot erklärte Islamist diesmal tatsächlich umgekommen sei. Ein hochrangiger Vertreter der Taliban bestätigte ebenfalls den Tod Mehsuds.

    Portugiesen demonstrierten gegen Sparhaushalt

    1.11.2013 Tausende Portugiesen haben am Freitag vor dem Parlament gegen das Sparprogramm 2014 demonstriert. In der Volksvertretung stand am Freitag die erste Lesung des Budgets auf dem Programm. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit, sodass die Annahme des Budgets gesichert scheint.

    Priebkes Überreste vermutlich nach Deutschland

    1.11.2013 Der Sarg mit den Überresten des Ex-Nazi-Verbrechers Erich Priebke befindet sich nicht mehr auf dem Militärflughafen bei Rom, auf dem er einige Tage nach dem Tod des Ex-SS-Mannes gebracht worden war. Die sterblichen Überreste des im Alter von 100 Jahren in Rom verstorbenen Priebke könnten nach Deutschland überführt worden sein, berichtete die römische Tageszeitung "Il Messaggero" am Freitag.

    US-Überwachung geht laut Kerry "zu weit"

    1.11.2013 US-Außenminister Kerry hat in der NSA-Affäre eingestanden, dass die Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte hätten nichts davon gewusst. Er versprach, die Überwachungspraxis gründlich zu überprüfen und einige Aktivitäten ganz einzustellen. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden.

    Auch Australien soll in Indonesien gelauscht haben

    1.11.2013 Aus Empörung über mögliche Spionageaktivitäten in der australischen Botschaft in Jakarta hat die indonesische Regierung am Freitag den australischen Botschafter herbeizitiert. Er sollte Berichte der Zeitung "Sydney Morning Herald" erklären, wonach vom Gelände der Botschaft aus Telefonate und andere Kommunikation abgehört wurden.