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  • Dörfler, Petzner, Scheuch und Dobernig angeklagt

    5.11.2013 Kärntens Altlandeshauptmann Dörfler (FPÖ), Ex-FPÖ-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Dobernig (FPÖ) sowie der ehemalige BZÖ-Parlamentarier Petzner müssen sich wegen Untreue verantworten. Es geht um eine Werbebroschüre für das Land Kärnten, die etwas verändert als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Dörfler wird zudem Vorteilsnahme vorgeworfen.

    Chronologie der Inseratenaffäre

    5.11.2013 Die nun von der Justiz beendete Inseratenaffäre beschäftigt die Innenpolitik seit rund zweieinhalb Jahren. 2011 wurden die Vorwürfe laut, Bundeskanzler Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen.

    Cap behält Gehalt - Über Posten im Renner-Institut

    5.11.2013 Die Ablöse von Josef Cap als SPÖ-Klubobmann hat für ihn keine finanziellen Folgen. Denn er bezieht künftig in etwa die selbe Gage wie ein Fraktionschef und das über eine neu für ihn geschaffene Stellung im Renner-Institut. Dort fungiert er laut "Falter" nunmehr als bezahlter geschäftsführender Präsident, womit er gemeinsam mit dem Abgeordneten-Salär wieder auf knapp 14.000 Euro kommen wird.

    EU-Fiskalpakt laut VfGH nicht verfassungswidrig

    5.11.2013 Der Beschluss des EU-Fiskalpaktes durch den österreichischen Nationalrat ist nicht verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof hat einen Oppositionsantrag gegen die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit abgewiesen. Das gab VfGH-Präsident Holzinger am Dienstag bekannt. Auch einem Antrag des BZÖ auf Aufhebung der Kärntner Landtagswahl vom 3. März wurde nicht stattgegeben.

    Ebadi beklagt Menschenrechtsverletzungen im Iran

    5.11.2013 Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert einen verstärkten Einsatz der internationalen Gemeinschaft. "Leider beschäftigt sich die Welt vor allem mit der Atomkraft und weniger mit Menschenrechten, und achtet daher nicht auf deren Missachtung", sagte Ebadi am Montag in New York. Sie zeigte sich enttäuscht vom neuen Präsidenten Rohani.

    Mutter verkleidete Sohn als Ku-Klux-Klan-Mitglied

    4.11.2013 Wenige Tage nach dem Gruselfest Halloween hat das umstrittene Kostüm eines sieben Jahre alten Buben in den USA für Gesprächsstoff gesorgt. Seine Mutter bastelte ihm ein Kostüm, mit dem er sich als Mitglied des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan verkleidete. Mit spitzer Kapuze und weißem Gewand zog er vergangenen Donnerstag durch die Nachbarschaft einer Kleinstadt im US-Staat Virginia.

    Teil-Annulierung der Kosovo-Kommunalwahl möglich

    4.11.2013 Nach massiven Störungen und Gewalt bei der Kommunalwahl im Kosovo muss die Abstimmung im betroffenen serbisch geprägten Norden womöglich wiederholt werden. Eine Teilannullierung werde erwogen, teilte die Wahlkommission in Pristina am Montag mit. Die Wahl wurde als Test für die Beziehungen des Kosovo zum serbischen Nachbarn betrachtet. Die EU und die NATO verurteilten die Gewalt.

    Tote bei Angriff von Boko Haram in Nigeria

    4.11.2013 Bei einem Angriff der Extremistengruppe Boko Haram sind im Nordosten Nigerias mindestens 27 Menschen getötet worden. Rund 70 Bewaffnete auf Motorrädern und Kleinlastwagen hätten eine Kleinstadt im Bundesstaat Borno gestürmt, 27 Menschen erschossen und 300 Häuser zerstört, sagte ein örtlicher Regierungsvertreter am Montag in Maiduguri.

    Musharraf in Pakistan bald auf Kaution frei

    4.11.2013 Nach mehr als einem halben Jahr unter Hausarrest kann der frühere pakistanische Militärmachthaber Musharraf auf baldige Freilassung auf Kaution hoffen. Ein Gericht in Islamabad habe am Montag Musharrafs diesbezüglichen Antrag auch in einem vierten und letzten Verfahren angenommen, sagte sein Anwalt Ilyas Siddiqi. Er rechne damit, dass Musharraf in den kommenden Tagen frei komme.

    Wieder "Stolpersteine" in Salzburg beschmiert

    4.11.2013 In der Stadt Salzburg sind erneut sogenannte Stolpersteine beschmiert worden. Die vor zwei Häusern in der Rainerstraße verlegten Steine, die an ermordete Opfer der Nationalsozialisten erinnern, wurden mit Farbe besprüht, teilte das Personenkomitee Stolpersteine Salzburg am Montag mit. Das Komitee hat Anzeige beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erstattet.

    USA planen wegen NSA-Affäre Versöhnungstour

    4.11.2013 Angesichts der Empörung über die mutmaßlich weitreichenden Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bei europäischen Partnern planen die USA offenbar eine Versöhnungstour durch Europa. Die europäischen Verbündeten hätten "berechtigte Sorgen" vorgebracht, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Senat, Chris Murphy, am Montag "Spiegel Online".

    Pakistan prüft nach Taliban-Tötung USA-Beziehungen

    3.11.2013 Die Tötung des Taliban-Anführers Hakimullah Mehsud durch eine US-Drohne belastet die Beziehungen zwischen den Regierungen in Islamabad und Washington. Die pakistanische Regierung werde auf Spitzenebene das Verhältnis zu den USA prüfen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Das für Sonntag angesetzte Treffen unter der Leitung von Premier Nawaz Sharif wurde allerdings verschoben.