Wikileaks-Informant Manning erhielt 35 Jahre Haft
21.08.2013 Der Wikileaks-Informant und US-Soldat Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Denise Lind hat das Strafmaß am Mittwoch auf dem Militärstützpunkt Fort Meade verkündet. Wegen der Weitergabe von Hunderttausenden Militärdokumenten an die Enthüllungswebseite Wikileaks war Manning Ende Juli unter anderem wegen Geheimnisverrats und Spionage für schuldig erklärt worden.EU setzt Waffenlieferungen an Ägypten aus
21.08.2013
Empörte Reaktionen in Italien auf Faymanns Worte über Berlusconi
21.08.2013 Mit seiner Behauptung, Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi sei kein Garant für Stabilität im Land, hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heftige Kritik aus den politischen Reihen rund um den italienischen Medienmogul zugezogen.
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Konsequenzen für Ärzte in Patientendaten-Affäre
21.08.2013 Den rund 350 Ärzten, die Daten über die Medikamentenverschreibung für ihre Patienten an ein Marktforschungsunternehmen verkauft haben sollen, drohen nicht nur berufliche, sondern auch rechtliche Konsequenzen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte an, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Die Datenschutzkommission prüft, ob gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wurde.Erstmals Gebarung von Kleingemeinde geprüft
21.08.2013Denkmal der Sowjetarmee in Sofia rosa bemalt
21.08.2013ÖVP schlüsselte Wahlkampfkosten grob auf
21.08.2013 Nach den Grünen hat nun auch die ÖVP ihre Kosten für den Wahlkampf grob aufgeschlüsselt. Rund zwei Mio. Euro dürfen die Landesorganisationen im ÖVP-Wahlkampf ausgeben, je eine weitere fließt in Werbegeschenke und Veranstaltungen. Die restlichen drei Millionen investiert die ÖVP in Plakatkampagnen, Anzeigen, Online-Aktivitäten, Video-Spots etc., gab Partei-Generalsekretär Rauch bekannt.Ausbau des AKW Mochovce gerichtlich gestoppt
21.08.2013Türkei will Religionsfreiheit vergrößern
21.08.2013NEOS präferieren Koalition mit ÖVP und Grünen
21.08.2013 Die laut eigenen Angaben in Umfragen derzeit bei drei Prozent liegenden NEOS würden im Falle eines Einzugs in den Nationalrat eine Koalition mit der ÖVP und den Grünen präferieren. Dies erklärte der Spitzenkandidat der Partei, Matthias Strolz, am Mittwoch im Gespräch mit der APA anlässlich der Präsentation der Plakatkampagne für den Nationalrats-Wahlkampf in Innsbruck.Streit um Migrationspolitik in Italien
21.08.2013Gusenbauer soll Serbiens Regierung beraten
21.08.2013Grüne fordern mehr Tempo bei Kindergarten-Ausbau
21.08.2013 Die Grünen fordern einmal mehr ein höheres Tempo beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Es müsse "sofort" in diesem Bereich investiert werden, sagte Familiensprecherin Musiol am Mittwoch. Zur Erreichung der EU-Vorgaben (das sogenannte "Barcelona-Ziel") von 33 Prozent Betreuungsquote bei den Unter-Dreijährigen brauche es 30.000 neue Betreuungsplätze, sagte sie.Verfahren gegen Diakonie eingestellt
21.08.2013Österreichs Kopten warnen vor Muslimbrüdern
21.08.2013NSA kann drei Viertel des US-Internets überwachen
21.08.2013 Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat laut einem Zeitungsbericht den Datenverkehr innerhalb der USA viel stärker im Visier als bisher bekannt. Die NSA habe mit Hilfe der Telekom-Unternehmen Zugriff auf rund 75 Prozent des amerikanischen Internetverkehrs, berichtete das "Wall Street Journal" am Mittwoch.Gericht berät über Mubarak-Freilassung
21.08.2013USA öffneten Botschaft im Jemen wieder
21.08.2013Italiens Premier Letta besucht Faymann in Wien
21.08.2013 Der italienische Premier Letta wird am Mittwoch Bundeskanzler Faymann einen Besuch in Wien abstatten. Beim Treffen im Bundeskanzleramt werden nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen europäische Themen, Budget- und Migrationspolitik sowie Südtirol auf der Agenda stehen. Der 46-jährige Sozialdemokrat Letta ist seit rund drei Monaten Premierminister Italiens.Wahlkampftöne auf dem ÖVP-Sommerfest
20.08.2013Chef der Muslimbrüder in Ägypten verhaftet
20.08.2013Israelis und Palästinenser setzten Gespräche fort
20.08.2013 Die Nahost-Friedensgespräche gehen in eine neue Runde: Unterhändler Israels und der Palästinenser haben sich nach Rundfunkangaben erneut in Jerusalem getroffen. Radio Israel meldete unter Berufung auf ein Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams, beide Seiten hätten am Dienstag ein weiteres Treffen an einem geheimen Ort abgehalten.Wieder 400 Flüchtlinge auf Sizilien gelandet
20.08.2013Spanien will von Briten Entfernung der Betonblöcke
20.08.2013 Spanien sieht derzeit nur einen Weg, um den aktuellen Streit zwischen London und Madrid um Gibraltar zu entschärfen. Spaniens Außenminister Garcia-Margallo bezeichnete als Bedingung für die Aufnahme eines Dialogs über Gibraltar die vorherige Entfernung der 70 Betonblöcke aus den Gewässern vor dem britischen Überseegebiet, die den aktuellen diplomatischen Konflikt überhaupt erst ausgelöst hatten.Prozess gegen ElBaradei in Ägypten
20.08.2013 Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei soll sich wegen seines Rücktritts vom Amt des Vizepräsidenten in Kairo vor Gericht verantworten. Das Nachrichtenportal "Al-Ahram" meldete am Dienstag, der Prozess gegen den ehemaligen Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) in Wien werde am 19. September vor dem Strafgericht Nasr-City in Kairo beginnen.Wo sind die Snowden-Dokumente?
20.08.2013Schieder für schnelle Steuerreform
20.08.2013Datenverkauf: Kammer droht Ärzten mit Berufsverbot
20.08.2013 Ärzten, die Daten ihrer Patienten verkauft haben, drohen schwerwiegende Konsequenzen. Der Wiener Ärztekammer-Präsident Szekeres stellte am Dienstag Strafen bis zum Entzug der Berufsberechtigung in Aussicht. Auch die Kündigung von Kassenverträgen könnte ihnen blühen, verlautete aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) sieht die Ärztekammer am Zug.Musharraf im Mordfall Bhutto angeklagt
20.08.2013 Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist nach Angaben von Beamten wegen Verschwörung zum Mord an seiner Erzrivalin Benazir Bhutto angeklagt worden. Musharraf habe auf nicht schuldig plädiert, als der Richter am Dienstag in Rawalpindi bei Islamabad die Anschuldigungen gegen ihn verlesen habe. Bei einem Schuldspruch drohen Musharraf lebenslange Haft oder die Todesstrafe.Koalition streitet weiter um Arbeitszeiten
19.08.2013Anklage fordert 60 Jahre Haft für Manning
19.08.2013