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  • Neue Proteste und Tote in Ägypten

    16.08.2013 Der von Islamisten ausgerufene "Freitag der Wut" hat in Ägypten eine neue Eskalation der Gewalt heraufbeschworen. Mindestens 80 Menschen starben bei landesweiten Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und der Polizei. Etwa 300 weitere wurden verletzt. Unterdessen hat das österreichische Außenministerium eine Reisewarnung für ganz Ägypten herausgegeben.

    UN-Chemiewaffen-Team reist am Sonntag nach Syrien

    16.08.2013 Ein Team von UN-Chemiewaffenexperten will am Sonntag versuchen, nach Syrien einzureisen. Das erklärten UN-Vertreter am Freitag. Die Experten sollen Vorwürfen nachgehen, wonach bei den Kämpfen zwischen den Bürgerkriegsparteien das Nervengas Sarin oder andere giftige Gase eingesetzt wurden.

    Slowakei kürzt Diplomaten- und Soldatengehälter

    16.08.2013 Slowakische Diplomaten und Soldaten im Auslandsdienst müssen ihren Gürtel enger schnallen. Mit August hat das Verteidigungsministerium in Bratislava die Gehälter von Berufssoldaten und Zivilpersonal bei Auslandsvertretungen um bis zu 1.600 Euro gekürzt. Ebenso ergeht es Slowaken bei der NATO, EU und OSZE, die Gehaltskürzungen von 15 Prozent hinnehmen müssen.

    Meiste Nennungen: Faymann führt vor Spindelegger Politikerranking an

    16.08.2013 Wien - Es sind nur noch ein paar Wochen bis zur Nationalratswahl und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Medienpräsenz ist dabei wie immer entscheidend, deshalb hat MediaWatch ein Politikerranking erstellt. Als Basis dienen dabei die heimischen Tageszeitungen.

    Produktion der Stimmzettel für Nationalratswahl beginnt

    16.08.2013 Nachdem die Bundeswahlbehörde am Mittwoch, 14. August, Nachmittag, die eingereichten Bundeswahlvorschläge zugelassen hat, kann in Salzburg die Produktion der amtlichen Stimmzettel in Auftrag gegeben werden.

    Grüne hoffen auf Beschluss des Demokratiepakets

    16.08.2013 Geht es nach Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol, könnte das Demokratiepaket zur Aufwertung von Volksbegehren noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden. Kritik übte sie am Freitag an SPÖ und ÖVP, die den geplanten Neuerungen bereits vor Ablauf der Begutachtungsfrist eine Absage für diese Gesetzgebungsperiode erteilt hätten.

    Schönborn äußerte sich zu FPÖ-Wahlplakaten

    16.08.2013 Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn hat sich am Freitag deutlicher als bisher zur Verwendung des biblischen Begriffs "Nächstenliebe" auf FPÖ-Wahlplakaten geäußert. Die Berufung auf die Bibel sei falsch, wenn das Wort als Gegensatz zur Liebe zu den Fremden gedeutet werde, erklärte er in seiner Kolumne in der Gratiszeitung "Heute".

    US-Atommeiler gegen Anschläge schlecht geschützt

    16.08.2013 Die US-Atomkraftwerke sind einer Untersuchung zufolge nur schlecht gegen Anschläge geschützt. Weder die landesweit 104 kommerziellen Meiler noch die drei Forschungsreaktoren seien gegen einen konzertierten Angriff gewappnet, wie es ihn am 11. September 2001 gegeben habe, hieß es in einem Experten-Bericht der Universität von Texas. Das liege auch an laxen Vorschriften.

    Klug gibt keine Auskunft über Vertrag mit NSA

    15.08.2013 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will weiter keine Auskunft über ein möglicherweise bestehendes Abkommen zum Datenaustausch österreichischer Behörden mit dem US-Geheimdienst NSA geben. Er halte die Frage für "beschränkt öffentlichkeitstauglich", sagte Klug der "Presse". Er räumte allerdings ein, dass es "fallweise" Zusammenarbeit mit der zuletzt stark unter Kritik geratenen NSA gebe.

    Großbritannien öffnet Botschaft im Jemen wieder

    15.08.2013 Großbritannien öffnet nach den Terrorwarnungen für den Jemen und andere arabische Länder seine Botschaft in Sanaa wieder. In "den kommenden Tagen" werde die britische Vertretung in der jemenitischen Hauptstadt wieder geöffnet, kündigte Botschafterin Jane Marriott am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Für sie selbst sei es "großartig, zurück zu sein".

    Keita offiziell neuer Präsident in Mali

    15.08.2013 Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Mali hat der Sieger Ibrahim Boubacar Keita dem offiziellen Endergebnis zufolge 77,6 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Rivale Souila Cisse erhielt bei der zweiten Wahlrunde am Sonntag 22,4 Prozent, wie das Innenministerium in Bamako am Donnerstag mitteilte. Der frühere Finanzminister Cisse hatte bereits am Montag seine Niederlage anerkannt.

    Ägypten - bedeutender Machtfaktor im Nahen Osten

    15.08.2013 Politisch und wirtschaftlich ist Ägypten für die arabische Welt und für den Westen von herausragender Bedeutung:

    Regierungsspitze büßte seit 2008 an Vertrauen ein

    15.08.2013 Die Perfomance der Politiker in der zu Ende gehenden Legislaturperiode lässt sich auch an der Entwicklung des Vertrauens ablesen, das die Bevölkerung ihnen entgegenbringt. Ein Analyse des APA/OGM-Vertrauensindex seit Antritt der Regierung 2008 zeigt, dass sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Vizekanzler Spindelegger nach gutem Beginn im Laufe der Zeit deutlich an Vertrauen eingebüßt haben.