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  • Spionage: Deutschland und USA verhandeln Abkommen

    12.08.2013 Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre wollen Deutschland und die USA ein bisher beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit solle zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren etwa auch in der Wirtschaft ausgeschlossen werden, kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla am Montag nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums in Berlin an.

    Nationalratswahl 2013: Die Spitzenkandidaten im Portrait

    14.08.2013 Neun Spitzenkandidaten werden bundesweit für die Nationalratswahl 2013 antreten. Wir haben die Kurz-Portraits für Sie.

    Israel beschloss Freilassung von 26 Palästinensern

    12.08.2013 Die israelische Regierung hat als Geste des guten Willens die Freilassung von 26 Palästinensern beschlossen, die noch vor neuen Friedensgesprächen am Mittwoch freikommen sollen. 20 von ihnen wurden wegen Mordes verurteilt, der Rest wegen Beihilfe zum Mord. Die Familien ihrer Opfer kündigten am Montag an, vor Gericht Einspruch gegen die Freilassung einzulegen.

    Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher Csatary gestorben

    12.08.2013 Der 98-jährige mutmaßliche ungarische Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary ist verstorben. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag unter Berufung auf die Boulevardzeitung "Bors". Der Rechtsanwalt des Verstorbenen, B. Gabor Horvath, habe dem Blatt gegenüber bestätigt, dass Csatary am Samstag gestorben sei.

    Sicherheitskräfte wollen Mursi-Anhänger vertreiben

    11.08.2013 Die ägyptische Polizei will offenbar Montagfrüh gegen die in Kairo versammelten Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi vorgehen. Dies sagten am Sonntag Vertreter der Regierung und von Sicherheitskräften. Die Polizei plant, im Morgengrauen zunächst die Protestcamps zu umzingeln, um sie dann schließlich zu räumen, hieß es weiter. Am Sonntag gab es neue Demonstrationen der Mursi-Anhänger.

    Israel verkündete neue Siedlungsbaupläne

    11.08.2013 Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1.187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden.

    Papst grüßte Muslime der ganzen Welt als "unsere Brüder"

    11.08.2013 Papst Franziskus hat am Sonntag die Muslime der ganzen Welt gegrüßt. Franziskus nannte sie nach dem Angelusgebet in Rom "unsere Brüder", die erst vor kurzem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert hätten.

    Abweisung von "Birnbacher-Beschwerden" empfohlen

    11.08.2013 Die Generalprokuratur hat dem Obersten Gerichtshof die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerden zu den Urteilen im Birnbacher-Prozess empfohlen. Die Generalprokuratur bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Kärntens Ex-ÖVP-Landesrat Martinz sowie die früheren Landesholding-Vorstände Megymorez und Xander waren im Oktober wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden.

    Lehrerdienstrecht: Faymann und Spindelegger geben OK für Begutachtung

    11.08.2013 Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben einander am Samstag via Medien ausrichten lassen, dass einer Begutachtung des neuen Lehrerdienstrechts auch ohne Sanktus der Gewerkschaft nichts mehr im Weg steht.

    Beobachtungsstelle gegen Kirchenprivilegien kommt

    11.08.2013 Niko Alm, Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien, will seinen Kampf auch nach dem gescheiterten Volksbegehren fortsetzen. Eine eigene NGO solle als "Beobachtungsstelle" dienen, sagte er im Interview mit der APA. Die Chancen für einen persönlichen Einzug in den Nationalrat sieht der NEOS-Kandidat intakt.

    Syriens Armee tötete bei Luftschlägen Zivilisten

    10.08.2013 Die syrische Luftwaffe versucht mit Bombenangriffen ein weiteres Vorrücken der Rebellen in das Kernland der Alawiten von Präsident Assad zu stoppen. Die oppositionelle "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" berichtete am Samstag von bis zu 20 Toten bei einem Angriff auf den Ort Salma. Zehn der Toten seien Zivilisten. Bei einem Angriff auf die Stadt Raka sollen 13 Zivilisten getötet worden sein.

    NSA führt Deutschland als Spionageziel

    10.08.2013 Deutschland ist nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Der Spiegel" Zielscheibe des US-Geheimdienstes NSA. Dieser führe Deutschland auf einer geheimen Liste vom April 2013 als Spionageziel, berichtete das Magazin am Samstag in einer Vorausmeldung. Es berief sich dabei auf Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, die das Magazin habe einsehen können.

    USA und Moskau für Abhaltung der Friedenskonferenz

    10.08.2013 Die USA und Russland haben ihren Willen zur Abhaltung einer Friedenskonferenz zu Syrien bekräftigt. Die Konferenz müsse "sobald wie möglich" abgehalten werden, so der russische Außenminister Lawrow am Freitag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Kerry in Washington. Ende August würden Diplomaten beider Länder zusammenkommen, um über die Organisation der Genf 2 genannten Konferenz zu beraten.

    Zwei Tote bei Protesten in Kaschmir

    10.08.2013 Nach gewalttätigen Protesten in der Unruheregion Kaschmir im indischen Grenzgebiet zu Pakistan ist über die Stadt Kishtwar eine unbefristete Ausgangssperre verhängt worden. Nach indischen Medienberichten vom Samstag waren bei den Protesten am Vortag zwei Menschen gestorben, rund 30 weitere wurden verletzt. Zu den Auseinandersetzungen kam es als einige Demonstranten Unabhängigkeitsslogans riefen.