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  • Notstand in Ägypten - Mindestens 278 Tote

    14.08.2013 Nach der gewaltsamen Räumung zweier Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo hat die ägyptische Übergangsregierung die Zahl der Todesopfer klar nach oben korrigiert. Landesweit seien 278 Menschen getötet worden, darunter 43 Polizisten, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi hatten von über 2.200 Toten und 10.000 Verletzten gesprochen.

    Zwölf Parteien wollen Bundes-Mandate bei NR-Wahl

    14.08.2013 Zwölf der 14 bei der Nationalratswahl antretenden Parteien haben gültige Bundeswahlvorschläge eingebracht - und zwar die österreichweiten Kandidaten SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Team Stronach, KPÖ, NEOS und Piraten und dazu drei weitere, die nur in einzelnen Ländern am Stimmzettel stehen (Christliche Partei, Wandel, Männerpartei). Die Wahlbehörde im Innenministerium prüfte die Bundeslisten.

    Ausnahmezustand über Ägypten verhängt - ElBaradei erklärt Rücktritt

    15.08.2013 Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansour hat nach schweren Unruhen am Mittwoch für einen Monat den Notstand ausgerufen.

    Religionsübertritt soll Türken freigestellt werden

    14.08.2013 In der türkischen Verfassung soll das Recht auf freien Religionsübertritt künftig unter ausdrücklichem Schutz stehen. Darauf einigten sich die vier im Parlament vertretenen Parteien bei Gesprächen über die neue Verfassung, wie die deutsche katholische Nachrichtenagentur KNA laut Kathpress unter Berufung auf türkische Medien meldete.

    Heinisch-Hosek: Lehrerdienstrecht noch im Herbst

    14.08.2013 Beamtenministerin Heinisch-Hosek geht von einem Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts im Herbst aus. Wenn sich dies noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats Ende Oktober ausgehen würde, wäre es schön: "Danach ist es aber immer noch Herbst. Da werden wir es schaffen", so die Ministerin zur APA. Team Stronach und BZÖ forderten indes eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema.

    Proteste gegen Regierung in Tunis

    14.08.2013 In Tunis haben rund 40.000 Demonstranten gegen die von Islamisten geführte Regierung protestiert. In Sprechchören forderten sie einen Rücktritt der Koalition unter Führung der Ennahda-Partei. Es war eine der größten Kundgebungen der tunesischen Opposition direkt vor dem Parlamentsgebäude. Einige Kilometer entfernt versammelten sich Tausende Islamisten, Auseinandersetzungen gab es keine.

    Langjähriger Chef der deutschen Linken gestorben

    13.08.2013 Der frühere Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Lothar Bisky, ist tot. Der Mitbegründer der Partei starb am Dienstag im Alter von 71 Jahren. Bisky war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2010 Vorsitzender der PDS und der Nachfolgepartei Die Linke. 2012 trat er aus gesundheitlichen Gründen auch als Vorsitzender der Linken im Europaparlament zurück. Die genaue Todesursache ist nicht bekannt.

    Mursi-Lager in Kairo vor Räumung

    13.08.2013 Die Polizei hat den Bewohnern der Häuser rund um das große Protestlager der Islamisten in Kairo Anweisungen für die "Stunde Null" gegeben. Eine endgültige Entscheidung über die Räumung sei jedoch noch nicht gefallen, berichtet die amtliche Zeitung "Al-Ahram". Unterdessen kam es bei einem Marsch von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi in Kairo am Dienstag zu Krawallen.

    SPÖ präsentierte Faymann-Komitee

    13.08.2013 Die SPÖ hat am Dienstag ihre Unterstützungsinitiative für Bundeskanzler Faymann vorgestellt. Organisator Matthias Euler-Rolle ist es gelungen, eine durchaus honorige Runde unter anderem mit Nobelpreis-Träger Eric Kandel und Hollywood-Produzentenlegende Eric Pleskow aufzustellen.

    Mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer im Jemen getötet

    13.08.2013 Im Jemen sind bei einem erneuten US-Drohnenangriff offiziellen Angaben zufolge zwei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder getötet worden. Ihr Fahrzeug sei bei dem Angriff im Süden des Landes völlig zerstört worden, sagte ein Vertreter der örtlichen Behörden am Dienstag. Damit stieg die Zahl der in den vergangenen zwei Wochen durch Drohnenangriffe Getöteten im Jemen auf mindestens 37.

    Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

    13.08.2013 Israel und die Palästinenser streiten schon seit mehr als 60 Jahren um eine Aufteilung des historischen Palästinas. Bisher scheiterten alle Lösungsversuche an folgenden Hindernissen:

    US-Luftwaffe schaltet Satellitenüberwachung ab

    13.08.2013 Die US-Luftwaffe stellt aus Kostengründen ihr System zur Überwachung von Satelliten im All ein. Mit 1. Oktober werde der sogenannte Space Fence eingestellt, teilte die Air Force mit. Dadurch würden 14 Millionen Dollar mit Beginn des Finanzjahres 2014 eingespart. Dies ist nötig, weil der Verteidigungsetat als Teil der allgemeinen Sparbemühungen der Regierung durch automatische Kürzungen schrumpft.

    Syriens Assad bremst UNO-Chemiewaffenexperten

    12.08.2013 Differenzen mit Damaskus bremsen den Start der UNO-Überprüfung mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze in Syrien. Es gebe eine Verzögerung, sagte ein UNO-Diplomat am Montag. Die Experten pochten auf Versicherungen der Regierung über die Vor-Ort-Bedingungen ihrer Untersuchung, die noch nicht gegeben seien. "Wir arbeiten noch an den logistischen Herausforderungen", sagte UNO-Sprecher Eduardo del Buey.