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  • FPÖ will Fraktion mit Rechtsparteien auf EU-Ebene

    21.10.2013 Die FPÖ strebt eine gemeinsame Fraktion mit anderen Rechtsparteien im EU-Parlament an. "Beim Aufstieg der patriotischen europäischen Freiheitsparteien handelt es sich nicht um ein nationales Phänomen, sondern um eine gesamteuropäische Entwicklung", betonte FPÖ-Chef Strache am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Mölzer in Wien.

    Gewaltspirale im Irak dreht sich weiter

    21.10.2013 Die Gewalt im Irak reißt nicht ab. Am Sonntagabend starben 55 Menschen bei einem Selbstmordanschlag in einem Schiiten-Viertel von Bagdad. Am Montag in der Früh rissen zwei Selbstmordattentäter in der sunnitischen Stadt Falluja im Westen des Landes vor der Polizeidirektion zwei Polizisten mit in den Tod. Anschließend versuchten ihre Komplizen mit Mörsern und Schusswaffen das Gebäude zu stürmen.

    Limburger Bischof seit Wochen in Erklärungsnot

    21.10.2013 Eine teure neue Residenz, ein Luxusflug nach Indien, prunkvolle Gottesdienste - nach Verschwendungsvorwürfen dieser Art gerät der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst zunehmend unter Druck. Ein Rückblick:

    Grüne warnen vor Umweltagenden in Megaministerium

    21.10.2013 Die Grünen befürchten, dass die Umweltagenden in den Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP als "Anhängsel in einem Megaministerium" enden könnten. Der 2007 geschaffene Klima- und Energiefonds drohe überhaupt aufgelöst zu werden, warnte Umweltsprecherin Christiane Brunner am Montag. Bundessprecherin Glawischnig versprach erbitterten Widerstand.

    55 Tote bei Anschlag auf Kaffeehaus in Bagdad

    20.10.2013 Bei einem Terroranschlag auf ein Kaffeehaus in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag mindestens 55 Menschen getötet worden. Weitere 45 wurden verletzt, wie der unabhängige TV-Sender Alsumaria berichtete. Demnach sprengte sich ein Selbstmordattentäter in dem Cafe in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Amil im Süden Bagdads in die Luft. Kurz darauf explodierte eine Bombe.

    EU will Waffenrecht verschärfen

    20.10.2013 Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. "Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden", schreibt die Behörde in einer Mitteilung über "Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU", wie "Die Welt" berichtet. Die Vorschläge sollen an diesem Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellt werden.

    6.000 Akteure stellten "Völkerschlacht" nach

    20.10.2013 Rund 6.000 Akteure aus 24 Ländern haben am Sonntag die Kämpfe der Völkerschlacht vor 200 Jahren bei Leipzig nachgestellt. Auf einem rund 500.000 Quadratmeter großen Gelände wurden Gefechte zwischen Infanteristen, Kavalleristen und der Artillerie nachempfunden. Rund 30.000 Besucher strömten zum historischen Gefechtsfeld.

    NSA überwacht Mexiko intensiver als bisher bekannt

    20.10.2013 Der US-Geheimdienst NSA überwacht Mexiko offenbar weit umfangreicher als bisher bekannt. "Der Spiegel" berichtete am Sonntag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, bereits im Jahr 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Calderón einzudringen.

    BZÖ rief in Linz Neustart aus

    19.10.2013 Das BZÖ hat nach seiner Wahlschlappe bei der jüngsten Nationalratswahl mit einem außerordentlichen Bundeskonvent am Samstag in Linz seinen Neustart ausgerufen. Gerald Grosz wurde dabei mit 179 Stimmen und drei Enthaltungen von 182 Wahlberechtigten zum neuen Bundesobmann gekürt. Er präsentierte seine Vorstellungen, wie die politische Bewegung wieder erstarken soll.

    "O...loch"-Sager - SPÖ schreibt an Glawischnig

    19.10.2013 Nach dem verbalen Ausrutscher des Grünen Abgeordneten Michel Reimon bei der Budgetdebatte im Burgenland-Landtag zeigt sich die SPÖ weiter empört. Klubobmann Christian Illedits und Landesgeschäftsführer Robert Hergovich forderten am Samstag in einem Offenen Brief Grünen-Chefin Glawischnig zum Handeln auf. Zudem werde überlegt, strengere Maßnahmen gegen solches "Fehlverhalten" zu ermöglichen.

    SPD-Spitze hofft auf Ja zu Koalitionsverhandlungen

    19.10.2013 Die Spitze der deutschen Sozialdemokraten gibt sich vor dem Parteikonvent am Sonntag vorsichtig optimistisch, dass die Delegierten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen werden. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Es geht um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nicht mehr und nicht weniger." Er geht davon aus, dass der Parteitag zustimme.

    Swoboda zu viertägigem Besuch im Iran

    19.10.2013 Ein österreichischer EU-Parlamentarier wird sich in den nächsten Tagen als Brückenbauer zwischen Teheran und der EU versuchen. Mit Hannes Swoboda und zwei seiner EU-Kollegen reist am Samstagnachmittag erstmals seit der Wahl des moderaten Pragmatikers Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten eine dreiköpfige EU-Delegation in den Iran.