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  • Gesetz zu Fall Timoschenko in Ukraine eingebracht

    18.10.2013 Die ukrainische Regierung hat im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Behandlung der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubt. Der am Freitag vorgelegte Entwurf soll im Falle der Erkrankung eines Gefangenen seine Behandlung im Ausland ermöglichen. Der Gefangene muss danach in die Ukraine zurückkehren.

    Urteil über Berlusconis Ämterverbot am Samstag

    18.10.2013 Ein Mailänder Berufungsgericht wird am Samstag über ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter entscheiden, das gegen Italiens Ex-Premier Berlusconi im Rahmen seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung verhängt worden war. Das Kassationsgericht in Rom hatte Berlusconi am 1. August zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die wegen einer Amnestie jedoch auf ein Jahr reduziert wurde.

    Pussy-Riot-Mitglied setzt Hungerstreik fort

    18.10.2013 Die Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa hat nach einem Klinikaufenthalt ihren Hungerstreik im Gefängnis wieder aufgenommen. Dies teilte ihr Mann Pjotr Wersilow am Freitag mit. Die Gefängnisverwaltung in der Republik Mordowien bestätigte, dass Tolokonnikowa die Nahrungsaufnahme verweigere, seitdem sie am Donnerstag ins Lager zurückgebracht worden sei.

    Diskussion um Mahü-Nebenstraße Neubaugasse

    18.10.2013 Dass über die verkehrsberuhigte Wiener Mariahilfer Straße diskutiert wird, ist inzwischen quasi Normalität. Nun gerät jedoch auch eine prominente Querstraße in die Debatte: die Neubaugasse. Es wird geprüft, ob der Linienbus 13A, der derzeit ein Stück durch die "Mahü"-Fußgängerzone fahren muss, nicht durch diese Straße geführt werden könnte. Der Bezirk und die Kaufleute sind jedoch dagegen.

    Termin Fischer-Stronach wird nachgeholt

    18.10.2013 Das Nachwahl-Gespräch von Bundespräsident Fischer und Frank Stronach wird am kommenden Donnerstag nachgeholt. Nach der Nationalratswahl war kein Termin mit dem Parteigründer zustande gekommen, nun wurde in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei der 24. Oktober (15.00 Uhr) avisiert.

    Internationale Pressestimmen

    18.10.2013 Die Einigung im US-Budgetstreit am Mittwochabend kommentieren internationale Tageszeitungen am Freitag wie folgt:

    Serie von Anschlägen erschüttert Irak - 66 Tote

    17.10.2013 Bei einer Serie von Anschlägen und Angriffen sind am Donnerstag im Irak mindestens 66 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Bagdad gab es 44 Tote bei der Explosion von elf Autobomben in verschiedenen Stadtteilen, wie Polizei und Rettungskräfte am Abend mitteilten. Bei einem Selbstmordanschlag auf die religiöse Minderheit der Shabak in einem Dorf bei Mossul wurden 15 Menschen getötet.

    Budgetstreit: Politische Gewinner und Verlierer

    17.10.2013 US-Präsident Barack Obama hat sich im Budgetstreit weitgehend durchgesetzt, ein strahlender Sieger ist er dennoch nicht. Und verglichen mit dem Aufwand sehen die Republikaner durch die Bank wie Verlierer aus, aber auch hier täuscht der erste Eindruck. Nur ein Verlierer steht fest: Der US-Kongress hat nach allen Umfragen an Ansehen verloren.

    Caritas stellt Forderungen an künftige Regierung

    17.10.2013 Die Caritas hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut am Donnerstag Kritik und Forderungen geäußert. Die künftige Bundesregierung sei gefordert, Armutsbekämpfung ganz oben auf die Agenda zu setzen, sagte Caritas-Direktor Michael Landau im APA-Gespräch. Er sprach sich für die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder, eine Novellierung des Mietrechts und die Stärkung des Sozialstaats aus.

    Prinz William übernimmt erstmals Ordens-Verleihung von der Queen

    17.10.2013 Auf seinem Weg zum Vollzeit-Royal hat Prinz William (31) zum ersten Mal die Aufgabe der Ordens-Verleihung an verdiente Persönlichkeiten von der britischen Queen Elizabeth II. übernommen.

    Priebkes Sarg weiter auf dem Flughafen bei Rom

    17.10.2013 Die sterblichen Überreste des am vergangenen Freitag in Rom gestorbenen Nazi-Kriegsverbrechers Erich Priebke befinden sich weiterhin auf einem Militärflughafen bei Rom. Dies berichtete Priebkes Anwalt Paolo Giachini am Donnerstag. Er dementierte somit italienische Medienberichte, nach denen die Leiche Priebkes am Mittwochabend abgeholt und weggebracht worden sei.

    Österreichische Waffenexperten für Syrienmission

    17.10.2013 Österreich bietet der UNO und der Anti-Chemiewaffen-Organisation OPCW für ihre Mission zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals fünf Experten für die Arbeit vor Ort an. Das teilten Verteidigungs- und Außenministerium am Donnerstag mit. Die Fachkräfte der ABC-Einheit des Bundesheeres könnten ab kommendem Jahr in das Bürgerkriegsland geschickt werden.

    Pollerbeauftragter Christian Morgner wechselt zur Bürgerliste

    17.10.2013 Bekannt ist Christian Morgner als Poller-Beauftragter der Stadt Salzburg. Nun hat er sich dazu entschlossen, von der ÖVP zur Bürgerliste zu wechseln.