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  • ÖVP stimmte Koalitionspakt zu - Ministerliste fix

    12.12.2013 Der ÖVP-Vorstand hat am Donnerstagabend den Koalitionspakt und die Ministerliste einstimmig abgesegnet. Danach stellte Vizekanzler Spindelegger seine neue Regierungsmannschaft vor und sprach von einem "Wunschteam". Der ÖVP-Chef übernimmt wie erwartet das Finanzministerium, Staatssekretär Kurz wird Außenminister, nimmt aber die Integrationsagenden aus dem Innenministerium mit.

    Soziale Proteste in Italien weiten sich aus

    12.12.2013 Der Protest der "Mistgabel-Bewegung" dehnt sich aus. Am vierten Tag in Folge protestierte am Donnerstag eine heterogene Front aus Fernfahrern, Bauern, Studenten und Arbeitslosen in mehreren italienischen Städten gegen die Regierung.

    Große Koalition dominiert die Zweite Republik

    12.12.2013 Die nun wieder besiegelte Große Koalition ist die dominierende Regierungsform der Zweiten Republik. Mehr als die Hälfte - 40 Jahre - der 68 Jahre seit der ersten Nationalratswahl 1945 regierten SPÖ und ÖVP bisher gemeinsam. Die Große Koalition schrumpft aber immer weiter. Die neue Regierung unter Werner Faymann (SPÖ) ist die bisher prozentmäßig schwächste Große Koalition von SPÖ und ÖVP.

    Familie lässt Mandela-Leichnam nicht mehr allein

    12.12.2013 Es ist ein uralter Brauch: Auch die Familie des gestorbenen südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela lässt den Leichnam bis zum Begräbnis am Sonntag nicht mehr allein. Den Toten vor der Beerdigung nicht aus den Augen zu lassen, sei eine Tradition ihres Volkes, erläuterte ein Vertreter der Familie. Die Angehörigen begleiteten Mandelas Geist und sprächen auch mit ihm.

    Österreich im Demokratie-Ranking auf Platz neun

    12.12.2013 Die Qualität der Demokratie in Österreich hat sich verbessert. Im "Demokratie-Ranking 2013" der Wiener Non-Profit-Organisation "Democracy Ranking" verbesserte sich Österreich gegenüber dem Vorjahr um einen Rang auf Platz neun. Angeführt wird die Wertung erneut von Norwegen, Schweden und Finnland. Die Schweiz folgt auf Rang vier vor Dänemark. Insgesamt wurden 115 Länder evaluiert.

    Thailand: Anklage wegen Todes von Demonstranten

    12.12.2013 Wegen des Todes dutzender Demonstranten vor drei Jahren hat die thailändische Generalstaatsanwaltschaft Mordanklage gegen Ex-Regierungschef Abhisit erhoben. Ein Gericht in Bangkok habe die Anklage zugelassen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag.

    Regierungspakt soll präsentiert werden

    11.12.2013 74 Tage nach der Wahl wollen SPÖ und ÖVP am Donnerstag den neuen Koalitionspakt präsentieren. Am Mittwoch verhandelten die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger bis tief in die Nacht hinein über die letzten noch offen Fragen. Nach der Absegnung in den Parteigremien soll die Regierung am Montag angelobt und am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt werden.

    Iran und Russland für Umsetzung des Atomabkommens

    11.12.2013 Der Iran und Russland haben die vollständige Umsetzung des Genfer Atomabkommens gefordert und die wichtige Rolle Moskaus dabei hervorgehoben. Das erklärten die Außenminister beider Länder, Mohammad Javad Zarif und Sergej Lawrow, am Mittwoch vor Journalisten in Teheran.

    Trauerfeier für Mandela: Obamas Übersetzer offenbar ein Hochstapler

    11.12.2013 Bei der Trauerfeier für den südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela hat sich offenbar ein Hochstapler als Übersetzer in Zeichensprache eingeschlichen.

    "Time" kürte Papst zur Persönlichkeit des Jahres

    11.12.2013 Das US-Magazin "Time" hat Papst Franziskus zur Persönlichkeit des Jahres gekürt. Kaum ein anderer neuer Akteur auf der Weltbühne habe jemals "so schnell so viel Aufmerksamkeit" von allen Seiten erhalten wie das seit neun Monaten amtierende Oberhaupt der katholischen Kirche, begründete "Time" seine Wahl am Mittwoch. Der aus Argentinien stammende Franziskus war im März zum Papst gewählt worden.

    Grüne und NEOS beim Lehrerdienstrecht gemeinsam

    11.12.2013 Eine "breite Allianz für eine wirkliche Schulrevolution" wollen die Grünen in der Diskussion um das neue Lehrerdienstrecht aufstellen. Mit im Boot bei einem gemeinsamen Abänderungsantrag sind vorerst die NEOS, so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser am Mittwoch. Darin gefordert wird unter anderem ein Jahresarbeitszeitmodell für alle Pädagogen.

    Ermittlungen gegen Monika Lindner eingeleitet

    11.12.2013 Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Monika Lindner Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue sowie Vorteilsannahme eingeleitet. Im Fokus steht dabei sowohl ihre Tätigkeit bei der St. Anna Kinderkrebsforschung als auch im ORF, wie die "Kronen Zeitung" am Mittwoch berichtete. Am Donnerstag wird im ORF-Stiftungsrat über die Auftragsvergabe während Lindners Zeit beim ORF Auskunft gegeben.

    Beamten-Gehaltsverhandlungen ohne Annäherung

    10.12.2013 Die Gehaltsverhandlungen für die Beamten spitzen sich zu. Auch die vierte Runde hat Dienstagabend keine Annäherung gebracht. Beamtenministerin Heinisch-Hosek bot für die Regierung ein Prozent nachhaltig plus ein halbes Prozent als Einmalzahlung. Sowohl die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als auch jene der Gemeindebediensteten beruft nun für Mittwoch ihre Gremien ein.