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  • 23 Verletzte bei Ausschreitungen in Madrid

    15.12.2013 Bei einer Kundgebung gegen ein geplantes Demonstrationsgesetz ist es in der spanischen Hauptstadt Madrid zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei seien 23 Menschen verletzt worden, darunter 14 Polizeibeamte, teilten die Rettungsdienste in der Nacht zum Sonntag mit. Sieben mutmaßliche Gewalttäter seien festgenommen worden.

    Weg für Große Koalition in Deutschland frei

    14.12.2013 Deutschland wird künftig wieder von einer Großen Koalition regiert. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nun die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu. Zudem wurde der Ressortzuschnitt bekannt. Die CDU stellt neben der Kanzlerin den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei.

    USA und China im Meer auf Kollisionskurs

    14.12.2013 Die militärischen Spannungen in den umstrittenen Gewässern vor China nehmen zu. Im Südchinesischen Meer kam es fast zu einer Kollision zwischen einem chinesischen Kriegsschiff und einem US-Lenkwaffenkreuzer, wie die amerikanische Marine mitteilte.

    Schützenhöfer kritisiert Koalitionspakt scharf

    14.12.2013 Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer hat am Samstag in der "Kleinen Zeitung" bekräftigt, er könne "die Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP nicht mittragen". Der Pakt sei die "Fortschreibung des Ist-Zustandes", kritisierte der Landeshauptmann-Stellvertreter, der die ÖVP-Vorstandssitzung Donnerstagabend vorzeitig und somit vor der Abstimmung verlassen hatte.

    Regierungsspitze präsentierte Koalitionspakt

    13.12.2013 Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben ihr Regierungsprogramm bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag verteidigt - sowohl gegen mediale als auch gegen interne Kritik.

    Atomgespräche mit Iran laut Kerry nicht in Gefahr

    13.12.2013 Nach der Verhängung von neuen US-Sanktionen gegen sein Nuklearprogramm hat der Iran die Atomgespräche in Wien unterbrochen. US-Außenminister John Kerry beteuerte am Freitag dennoch, die Verhandlungen über einen Kompromiss im Atomstreit seien nicht in Gefahr und würden bereits in den kommenden Tagen fortgesetzt.

    Slowakische Partei SDKU zersplittert

    13.12.2013 Die Slowakische demokratische und christliche Union (SDKU), einst führende politische Kraft der Slowakei, wird erneut in ihren Fundamenten erschüttert. Drei der prominentesten Abgeordneten haben die Parteimitgliedschaft gekündigt. Die christlich-liberale Parlamentsfraktion ist damit auf das Mindestlimit von acht Mitgliedern abgesackt, berichteten am Freitag Medien in der Slowakei.

    2014 bringt viele Veränderungen

    13.12.2013 Auch wenn die Sachpolitik angesichts des Wahlkampfes und der Regierungsbildung nach der Wahl rund ein halbes Jahr weitgehend stillgestanden ist, bringt das neue Jahr doch einige Veränderungen. Und welche Überraschungen die neue Regierung für 2014 parat hält, wird sich wohl demnächst noch weisen.

    Zehn Prozent des Bilanzgewinns an Mitarbeiter

    13.12.2013 Die Regierung hat sich vorgenommen, Mitarbeiter am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Die Senkung von Lohnkosten wird "geprüft". Eher sollen Kosten gesenkt, als Leistungen ausgeweitet werden. Der ÖVP-Wunsch nach Zeitwertkonten soll zunächst freiwillig kommen, steht im Regierungsprogramm.

    Paris fordert EU-Geld für Militärinterventionen

    13.12.2013 Frankreich fordert einen EU-Fonds zur Finanzierung von dringenden Militäreinsätzen wie in der Zentralafrikanischen Republik. Dies will der französische Präsident Hollande beim EU-Gipfel nächste Woche vorschlagen. Die EU beteiligt sich derzeit an den Kosten der afrikanischen multilateralen Truppe in der Zentralafrikanischen Republik, nicht aber am französischen Einsatz.

    Thailands Wirtschaft stößt politische Gespräche an

    13.12.2013 Auf der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Sackgasse in Thailand ergriffen sieben Wirtschaftsverbände die Initiative. Ein am Freitag gegründetes Wirtschaftsforum soll als neutrales Gremium Reformvorschläge ausarbeiten und diese sowohl den Demonstranten als auch der Übergangsregierung unterbreiten, wie Vichai Assarasakorn, stellvertretender Vorsitzender der Handelskammer, sagte.

    Polizisten bei Angriff in Pakistan getötet

    13.12.2013 Bewaffnete Extremisten haben bei einem Angriff auf ein Polio-Impfteam im Nordwesten Pakistans zwei Polizisten getötet. Die Männer hätten am Freitag in der Stadt Swabi von einem Motorrad aus das Feuer eröffnet, teilte die Polizei mit. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Anschläge auf Mitarbeiter des Impfprogramms verübt.

    Neuer Außenminister Sebastian Kurz: Jüngster Minister der Zweiten Republik

    13.12.2013 Rasante Politik-Karriere eines jungen Wieners: Von den jungen Schwarzen schaffte es der erst 27-jährige Sebastian Kurz rasch an die Spitze der Republik. Als Integrationsstaatssekretär wurde er skeptisch begrüßt, doch bald medial bejubelt. Nun die nächste Herausforderung: Er wird Außenminister.

    US-Abgeordnetenhaus einigte sich auf Budget

    13.12.2013 Das US-Abgeordnetenhaus hat dem Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre zugestimmt. Mit großer Mehrheit bestätigten Abgeordnete beider Parteien am Donnerstag (Ortszeit) den Budgetplan, auf den sich führende Unterhändler nach wochenlangem Gezerre geeinigt hatten.

    Hinrichtung von Kim-Onkel in Nordkorea offiziell bestätigt

    13.12.2013 Der Onkel des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un ist nach offiziellen Angaben wegen eines versuchten "Umsturzversuchs" hingerichtet worden.